Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrecht: Das bleibt eine Kompromisslösung

Mit den vielfältigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes entsteht für den Bürger der Eindruck, nicht die Bundesregierung und der Bundestag gestalten in der Bundesrepublik die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht.

Wenn man sich bei der Gründung der Bundesrepublik nicht durchringen konnte, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, sondern eine Mischung zwischen Verhältniswahlrecht und Direktwahl des Wahlkreisabgeordneten, dann bleibt dieses Wahlrecht immer eine Kompromisslösung. Bei jeder Bundestagswahl muss vielen Wähler erklärt werden, warum er zwei Stimmen abgeben kann und welche Auswirkungen diese Stimmen haben. Natürlich muss der Gewinner des Wahlkreises bei diesem Wahlrecht die Chance haben, in den Bundestag einzuziehen, deshalb entstehen nun einmal die Überhangmandate.

Selbst die Vorschläge der acht Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden die Ungereimtheiten dieses Wahlrechtes nicht ausräumen, aber den Mut hatten die Richter nicht, das Mehrheitswahlrecht zu empfehlen, weil dies zu einer eindeutigen Mehrheit im Bundestag führen und für eine Legislaturperiode eine konstante Politik ergeben würde.

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