Zur Frage nach den Verantwortlichen in der internationalen Flüchtlingspolitik: Die Flüchtlinge sind da und brauchen Hilfe: Verweis auf die Vergangenheit: Wer hat hier die höhere Moral?: „Ich war fremd und obdachlos...“

Stephan Baier nennt in seinem Kommentar in der DT vom 2. Februar „Täter, Taten und Opfer benennen“ gleich zu Beginn die Täter im derzeitigen Flüchtlingsdrama: „Soldaten und Sadisten“. Ja! Und die Verantwortlichen? Die politischen Führer, Bevollmächtigten und Einflussreichen der europäischen Staaten und der USA müssen aber nicht erst aufgeklärt werden über das Drama in Nahost, damit sie Verantwortung übernehmen können, sondern sie haben immer schon Verantwortung übernommen und nehmen sie wahr, aber eben nach ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen und Zielen. Dazu empfehle ich das Interview von Oliver Maksan mit dem Lateinischen Patriarchen Fuad Twal in der Ausgabe vom 30. Januar.

Nun, die Flüchtlinge sind da und brauchen unsere Hilfe. In vorbildlicher Weise hilft der deutsche Staat, das heißt das deutsche Volk, helfen Christen und die vielen Hilfsorganisationen. Unter den Christen (aber nicht nur dort!) gibt es nicht wenige, die auf die besondere Lage der Gefährdung und Verfolgung ihrer Glaubensbrüder aufmerksam machen und handeln und zum Beispiel gezielt christliche Familien aufnehmen. Sie sind ja Teil der Flüchtlinge, die bereits in Deutschland in Sicherheit sind (bei christlichen Flüchtlingen scheint auch das nicht sicher zu sein.)

Im Kommentar heißt es: „Christen kann es nie darum gehen, nur „unsere Leute“ zu retten und alle anderen „verenden, verrecken und ersaufen zu lassen“. Nun ist aber nichts bekannt von solchen „Nur-Christen“, die im Mittelmeer Flüchtlingsboote aufbringen, sich Christen herauspicken oder Nichtchristen ins Wasser werfen und ersaufen lassen. Sind aber dann nicht doch nur die Christen gemeint, die, wie meine Frau und ich, sich um christliche Familien bemühen? Oder ist dieser oben zitierte Satz nur so in den Wind gesprochen?

Vielen Dank für die guten Fragen an Zbigniew Stawrowski (DT vom 6. Februar). Ich finde jedoch die Antwort des Warschauer Politologen zum Thema „Solidarität und Nächstenliebe“ sehr schwach. Stawrowski appelliert an die „Ich-Du-Ebene“, zeichnet sich selbst aber durch eine kollektivierende Sprache aus. Sollte die Flüchtlingskrise für Deutschland „gravierende Folgen“ haben, wie er „befürchtet“, dann liegt das unter anderem auch an Polen, die lieber unter sich bleiben möchten und sich offenbar nicht wirklich an der Bewältigung der aktuellen humanitären Krise beteiligen wollen.

Stawrowski wehrt sich dagegen, „dass eine Nation sich moralisch überhebt und einer anderen fehlende Nächstenliebe unterstellt“. Dabei verweist er auf die „deutsch-polnische Geschichte“. Diese ist jedoch meines Erachtens geradezu ein klassisches Beispiel der moralischen Überheblichkeit von polnischer Seite. Selbst die polnischen Bischöfe zeig(t)en sich überheblich gegenüber den Deutschen, indem sie ihnen zum Beispiel in ihrem Brief vom 18. November 1965 in politisierender und einseitiger Weise eine „unmissverständliche Liste von Unrechtstaten“ vorlegen (vgl. Kardinal Karol Wojtyla am 13. Januar 1966 in „Dziennik Polski“). In einem Hirtenbrief an polnische Gläubige vom 10. Februar 1966 versteifen sie sich darauf, dass die „polnische Nation“ mit „Sicherheit“ keinen Grund habe, „die Nachbarn um Vergebung zu bitten“. Zbigniew Stawrowski erwartet von der deutschen Bundeskanzlerin, Fehler zuzugeben. Bis heute haben weder der polnische Staat noch die katholische Kirche Polens die völkermordartige Vertreibung von uns Schlesiern und die Annektion unserer Heimat als Fehler bereut, obwohl sie bereits in der Zwischenkriegszeit dazu aktiv die ideologischen Wurzeln gelegt hatten.

Flüchtlinge haben oft Schweres hinter sich. Sie sind anständig und korrekt zu behandeln und, falls sie keine Aufenthaltsberechtigung besitzen, zurückzuweisen. Nach geltender Rechtslage ist es nicht erlaubt, auf geflohene Frauen und Kinder zu schießen. Doch haben Politiker der anderen Parteien eine höhere Moral als die AFD-Spitze? Alle Bundestagsparteien haben den von unserer Bundeskanzlerin favorisierten Lissaboner Vertrag mitgetragen, der im äußersten Fall sogar den Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten vorsieht. So wurde eine Konvention des Europarates im Zuge des Lissaboner Vertrages konkretes EU-Recht. In Artikel 2 heißt es: „Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt“... „Die Tötung (von Menschen) wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt... um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.“

Zur Kolumne von Daniel Bogner „Sackgassen der Flüchtlingspolitik“ (DT vom 6. Februar): Der Professor für Moraltheologie Daniel Bogner beanstandet an der aktuellen Einwanderungsdebatte, dass bislang keine Kriterien dafür entwickelt wurden, wann denn ein „legitimer Grund“ für die Besorgnis von Einheimischen anzuerkennen ist oder wann man davon sprechen kann, dass die Aufnahmekapazität erschöpft ist. Offenbar meint er damit zugleich, dass Deutschland bis zu einer solchen Kapazitätsgrenze verpflichtet ist, Einwanderer aufzunehmen.

Doch woraus soll diese Verpflichtung eines ganzen Volkes gegenüber Zuwanderern aus aller Welt eigentlich folgen? Von Theologen wird meist auf Mt 25/35 verwiesen: „Ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen…“. Diese Gerichtsrede ist jedoch nur Appell an den Einzelnen, etwas für fremde Hilfsbedürftige zu tun, kaum aber Rechtfertigung für einen Staat, seine Bürger gegen ihren Willen kollektiv zu einer solchen Barmherzigkeit zu zwingen. Die „Theologie der Befreiung“ in Südamerika stellte sich in den 80er Jahren derart kompromisslos auf die Seite der Armen, dass manche dabei sogar die Meinung vertraten, das Christentum fordere eine „Befreiung von sündigen gesellschaftlichen Verhältnissen“, mithin auch eine Enteignung der Reichen zugunsten der Besitzlosen, notfalls auch mit Macht und Gewalt. Diesem sozialistischen Missverständnis des Evangeliums ist der Vatikan damals deutlich entgegengetreten. Mir scheint, dass unter vielen Theologen heutzutage erneut ein politisches Missverständnis des Evangeliums am Werk, gleichsam eine „Theologie der Flüchtlinge“ im Entstehen ist, die sich nicht mehr so sehr für die innere Umkehr der einzelnen Reichen und Besitzenden interessiert, sondern kurzerhand fordert, mit staatlichen Machtmitteln die unbeschränkte Aufnahme von Einwanderern in reiche Länder zu erzwingen, ohne dass hierbei auf die Freiheit der Einheimischen, die dies alles bezahlen und ertragen sollen, noch Rücksicht genommen wird. So kommt es dazu, dass man auch kirchlicherseits die Bürger gar nicht mehr nach ihrer Zustimmung, sondern allenfalls noch nach ihrer „Aufnahmekapazität“ fragt. Ganz im Gegensatz zu Herrn Bogner vermisse ich derzeit also weniger eine Debatte darüber, was wir noch leisten können (natürlich „können“ wir unsere letzten grünen Wiesen mit Wohnungen für Einwanderer zubetonieren), sondern vielmehr eine offene Debatte mit den Bürgern dieses Landes, was diese aus innerer Überzeugung überhaupt leisten wollen.