Zur Diskussion um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel : Denen helfen, die tatsächlich verfolgt werden

In seinem Kommentar „Die rote Linie der Kanzlerin“ (DT vom 24. November) meint Stefan Rehder, dass es sich darüber zu streiten lohnt, ob sich Angela Merkels Weigerung, der CSU weiter entgegenzukommen, als das Markieren einer roten Linie verstanden werden kann. In Bezug auf die rote Linie ist wohl die Frage nach einer Obergrenze die entscheidende. In diesem Fall halte ich das Verhalten der Bundeskanzlerin für klug, diese zu verweigern. Wenn sie zum Beispiel sagen würde, die Obergrenze für Deutschland liegt bei drei Millionen Flüchtlingen, wird das höchstwahrscheinlich einen Flüchtlingsansturm auslösen. Jeder versucht noch so schnell wie möglich nach Deutschland zu kommen. Wir genießen bekanntlich den Ruf in der Welt, dass wir neben Schweden das großzügigste Land sind. Dazu kursieren im Internet die unglaublichsten Versprechungen – Deutschland brauche sie (die Flüchtlinge) zwingend und alle sollten kommen, in Deutschland sei alles einfach und es gebe keine Schwierigkeiten, hier müsse man nur fünf bis sechs Stunden am Tag arbeiten. Schlepper ködern mit Begrüßungsgeld und Eigenheim. Ein Grund, warum sich unter den Flüchtlingen viele befinden, die eigentlich Migranten sind, ist die bekannte Tatsache, dass Deutschland sehr niedrige Abschiebezahlen hat. Schon am 22. Oktober 2014 schrieb die „Welt“: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden „dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen“… Auch Schleuser würden raten, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande „oftmals nicht durchgesetzt“ werden.

Gleichwohl – bezüglich der Benennung einer Höchstgrenze ist es in der Tat unmenschlich, ein Limit zu setzen. Bis zum Erreichen einer bestimmzen Anzahl ist Deutschland bereit, Menschen, die verfolgt und getötet werden sollen, aufzunehmen und zu schützen. Dann ist aber Schluss. Nein, das ist nicht christlich gedacht. Doch gerade aus diesem Grund sehe ich das bisherige Handeln unserer Bundesregierung sehr kritisch. Im Prinzip verschleudert sie vorzeitig unsere Ressourcen. Menschen, die wirklich vor Gewalt und Terror auf der Flucht sind, müssen wir nach unseren besten Möglichkeiten schützen und retten. Das setzt ein verlässliches und konsequentes Handeln voraus. Das Gegenteil zeigt sich jedoch am Beispiel der laxen Durchsetzung der Ausreisepflicht. Genauso wenig konsequent ist es, dem türkischen Präsidenten drei Milliarden Euro zu geben – inclusive weiterer Zugeständnisse in Richtung Reiseerleichterungen und EU-Beitritt – und darauf zu hoffen, dass er dafür die Flüchtlinge an der Weiter- beziehungsweise Durchreise hindert.

Der mittlerweile verstorbene Nahost-Experte Peter Scholl-Latour antwortete 2013 in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ auf die Frage, ob es stimme, dass die Türkei immer weiter in Richtung Islamismus und Fundamentalismus abdrifte und welche Lehren Europa daraus ziehen sollte: „Offenbar ja. … Die Europäer müssen völlig verrückt sein, wenn sie fortfahren, dem Land die EU-Mitgliedschaft anzutragen. In der Türkei hat sich die EU-Begeisterung längst gelegt. Eine Erweiterung der EU um nahezu 100 Millionen Muslime und einen völlig anderen Kulturkreis würde bedeuten, dass man aufhören kann, von Europa zu reden.“

Bundesfinanzminister Schäuble sprach von einer ausgelösten Flüchtlingslawine und dass er nicht wisse, ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder sich erst im oberen Drittel des Hanges befände. Zum zweiten Teil der Schäuble-Aussage ist Folgendes zu sagen: Zu den Flüchtlingsströmen aus Syrien, Irak und Afghanistan können zum Beispiel die Ukraine, Nigeria und Mali dazukommen. Welches Flüchtlingspotenzial steckt in diesen Ländern? 10, 20, 30 Millionen Menschen? Erschreckend ist auch die sichtbar gewordene Überforderung unserer Regierung. Am 13. November 2015 schrieben Mitarbeiter des BAMF einen Brandbrief:„Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar.“ Es reiche zu sagen, man sei Syrer. Oft dauere es mehrere Wochen, bis Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Mehrmals wird der einzelne Flüchtling erfasst, weil die unterschiedlichen Systeme nicht untereinander vernetzt sind. Teilweise werden die persönlichen Daten noch auf Papierformularen aufgenommen. (Quelle FAZ – Behörden im Handbetrieb) Mit Geld aus Straftaten erwerben sich mittlerweile arabischstämmige Clans in Berlin Immobilien, machen ein Geschäft für Wohnraum für Asylbewerber daraus und verdienen sich eine goldene Nase. Berlin zahlt bis zu 50 EUR pro Nacht. Gleichzeitig rücken diese Clans mit Islamisten zusammen, um Flüchtlinge oder Migranten entweder für Verbrechen oder als Kämpfer anzuwerben. (Quelle: Epoch Times – 22.11.2015)

Zurück zur Ausgangsfrage: Wenn die Benennung einer Obergrenze nicht das Mittel ist, um auf die Flüchtlings- beziehungsweise Migrationskatastrophe zu antworten – was dann: Klare Signale setzen, damit sich keine Flüchtlinge beziehungsweise Migranten wegen falscher Versprechungen auf den Weg machen; konsequente und zeitnahe Abschiebung auf der Grundlage des deutschen Asylgesetzes; Auffanglager an den Außengrenzen Europas; heimatnahe Flüchtlingslager und Schutzzonen einrichten und unterstützen; Einigkeit der Weltgemeinschaft beziehungsweise dass wir uns eindeutig auf die Seite jener stellen, die den islamistischen Terror, Völkermord und Vertreibung von Minderheiten bekämpfen. Nur der Vollständigkeit halber möchte ich daran erinnern, dass es ganz wichtig ist, Flüchtlingen und Migranten wertschätzend, hilfsbereit und aufgeschlossen zu begegnen. Eine politische Meinung führt nicht zur Ablehnung von Menschen. Dies wird unterstellt, um zu verwirren. Nüchtern betrachtet versucht eine linke politische Richtung, aus der Massenmigration ein allgemeines Menschenrecht zu machen. Dagegen muss man sich wehren.