Zur Debatte über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen: Demokratie braucht einen starken Staat

Dr. Rupert Graf Strachwitz äußert sich in seinem Leserbrief vom 2. August in überaus harscher Form gegen den Artikel „Kontrollbürger“ von Ingo Langner. Der Journalist Langner nimmt in seinem Beitrag die Methoden und Ziele von Initiativen kritisch unter die Lupe, die wie Foodwatch, Greenpeace oder attac mit spektakulären Aktionen die öffentliche Meinung und das staatliche Handeln beeinflussen wollen. Langner gesteht den sogenannten Nichtregierungsorganisationen selbstverständlich Legitimität und sogar „verdienstvolle Leistungen“ zu, aber er sieht da Grenzen überschritten, wo selbsternannte Volksdemokraten ihre jeweiligen Interessen zum Allgemeinwillen verklären – und damit ihre Gegner zu Feinden des Allgemeinwohls machen. Der Autor verweist mit Recht auf die demokratiefeindlichen Tendenzen in der Urform aller überbordenden Initiativgruppen hin, auf die grundstürzenden Ziele und Aktionen der außerparlamentarischen Straßen-Opposition (APO) von 1968.

Graf Strachwitz bildet im Duktus seines Leserbrief-Schreibens genau diese unfairen Methoden jener aggressiven Gruppen ab, wenn er dem Autor Langner die unterstellende Frage entgegenschleudert: „Wollen wir wirklich wieder zu dem totalitären Staat nationalsozialistischer oder marxistischer Prägung?“ Oder: „Wir brauchen nicht eine Rückkehr zur Staatsgläubigkeit und zur Diffamierung von Freiheit und Pluralität.“ Als wenn Langner auch nur in Ansätzen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angezweifelt hätte!

Der Leserbriefschreiber Strachwitz stellt der leisen Kritik an aggressiven Initiativgruppen lautstark und überheblich sein problematisches Konzept einer „deliberativen Demokratie“ gegenüber. Danach seien die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Prozesse „wichtiger als die politische Verfahrensdemokratie“, das heißt die Formen und Institutionen unserer repräsentativen Demokratie. Die Zivilgesellschaft habe tendenziell „die besseren Lösungen für die enormen Herausforderungen“ als die durch Wahlen beauftragten staatlichen Akteure, dekretiert der Leserbriefschreiber.

Dieses Hochjubeln aller volksdemokratischen Regungen, kombiniert mit dem Schlechtreden unserer repräsentativen Demokratie sowie der gewählten Politiker ist nach meiner Meinung ein gefährliches Unterfangen, insofern es die notwendigen staatlichen Rahmenbedingungen für Freiheit und Pluralität angreift. Nur ein starker und akzeptierter Staat kann die Einhaltung und Durchsetzung der demokratischen Spielregeln gewährleisten, in denen sich pluralistische Meinungs- und Interessenartikulation weitestmöglich bewegen kann.