Zum Urteil, welches das Verwaltungsgericht München zur Gehsteigberatung gefällt hat: Eine erfreuliche Nachricht

Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht München ein Totalverbot jeglicher Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungspraxis für rechtswidrig erklärt hat (DT vom 27. August), ist eine erfreuliche Nachricht für alle, denen der Lebensschutz ungeborener Kinder und die Hilfe für Frauen im Schwangerschaftskonflikt am Herzen liegen.

Obwohl der Einsatz Privater für das ungeborene Leben verfassungsrechtlich legitim sei, heilige der Zweck nicht jedes Mittel zu seiner Erreichung. Die Frau habe einen legitimen Anspruch darauf, dass ihre besondere psychische Belastungssituation unmittelbar vor der straflosen Abtreibung berücksichtigt und ihr mit der gebotenen Sensibilität begegnet wird. Sie habe jedoch auf ihrem Weg zu einer Abtreibungsklinik kein Recht darauf, vor jeglicher Konfrontation mit der Thematik Abtreibung oder vor jeglicher Ansprache darauf verschont zu bleiben. Eine offene, demokratische und pluralistische Gesellschaftsordnung vertrage grundsätzlich keine diskursfreien Zonen und keine „Bannmeile“. Deshalb könne ein Totalverbot, Frauen auf ihre Situation anzusprechen und sie mit einer bestimmten Haltung zur Abtreibung zu konfrontieren, nur in extremen Ausnahmesituationen gerechtfertigt werden.

In diesem Zusammenhang weist das Urteil darauf hin, dass das Gesetz der Frau selbst in der Phase unmittelbar vor dem Abbruch zumute, von dem Arzt nach den Gründen für ihre Entscheidung befragt und über die Bedeutung des Eingriffs beraten zu werden. Die Beratungspflicht des abbrechenden Arztes sei keine Formalie, sondern ein wesentliches Element des gesetzlichen Konzepts zum Schutz des Ungeborenen. Nach den (zitierten) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umfasse sie über die rein medizinischen Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs hinaus die Pflicht des Arztes, „den Schwangerschaftskonflikt, in dem die Frau steht, im Rahmen ärztlicher Erkenntnismöglichkeiten zu erheben“. Etwaige tieferliegende Ursachen des Schwangerschaftskonflikts solle er in Erfahrung zu bringen suchen. Vor allem habe der Arzt sein Augenmerk darauf zu richten, ob die Frau tatsächlich den Schwangerschaftsabbruch innerlich bejaht oder ob sie insbesondere Einflüssen unterlegen ist, die von ihrem familiären oder weiteren sozialen Umfeld ausgegangen sind. Zur Beratung gehöre ferner zwingend die Pflicht des Arztes, ein hinreichendes Wissen zu vermitteln und zur Sprache zu bringen, „dass der Schwangerschaftsabbruch menschliches Leben zerstört“.

Nach dem Willen der Verfassung und des Gesetzes, so das Verwaltungsgericht München, werde also die Frau unmittelbar vor der beabsichtigten Abtreibung mit ihrer bisherigen Entscheidung für die Abtreibung sowie dem Lebensrecht ihres ungeborenen Kindes konfrontiert und zur näheren Darlegung ihrer Gründe für einen Abbruch veranlasst. Von dieser durchaus intimen Rechenschaft sei eine Gehsteigberatung nach dem Modell des Klägers weit entfernt.

Im Urteil bleibt unerwähnt, dass Gleiches für die Praxis eines Mediziners gelten wird, der in seiner Münchner Klinik laut Sachverhalt jährlich 3 000 Abtreibungen vornimmt, arbeitstäglich also im Durchschnitt mehr als 10. Denn selbst wenn er zur Erfüllung seiner ärztlichen Beratungspflichten bereit sein sollte, wäre er bei seinem Tötungspensum hierzu gar nicht in der Lage. Der einzig mögliche Versuch, dieses Beratungsdefizit auszugleichen, ist das Angebot einer Gehsteigberatung.