Wen wählen? – Zur anhaltenden Debatte über den Zustand der Unionsparteien: Unzufrieden: Und was dann?

Die Zuschriften zum Thema „C-Parteien“, ausgelöst durch den Artikel „Scharfe Kritik an der CDU“ in der Tagespost vom 19. Juni, zeigen das Interesse der Leserschaft, aber auch recht zwiespältige Meinungen über das richtige Verhalten bei den nächsten Wahlen: Soll man noch die sich christliche nennenden Unionsparteien wählen oder besser der Wahl fernbleiben, nachdem viele Abgeordnete der CDU und auch solche der CSU im Bundestag zu Fragen zum Lebensrecht der Ungeborenen regelmäßig unchristlich gegen das 5. Gebot votieren?

Der Wunsch, durch zahlreiche und möglichst aktive Neumitglieder in der Union eine positive Wende zu erreichen, ist verständlich, da bei allen anderen in den Parlamenten der Länder und des Bundes vertretenen Parteien die Zusammensetzung der Vertreter noch ungünstiger ist. Wenn man aber bedenkt, dass inzwischen die Anzahl dieser Parteien, die alle dem Christentum von bestenfalls noch gleichgültig bis ausgesprochen feindselig gegenüberstehen, inzwischen auf vier angewachsen ist, wogegen die Union in dieser Frage allein steht, erscheint der Optimismus, sie für einen Wandel in christlichem Sinn ausreichend stärken zu können, leider wirklichkeitsfremd.

Gegen den Versuch, eine neue christliche Partei zu gründen, sprechen zu viele Gründe. Warum aber meint jeder, den man darauf anspricht, es hätte keinen Sinn, eine kleine Partei zu wählen, die sich geschlossen für das Lebensrecht der Ungeborenen von Anfang an einsetzt? Viele halten die Fünf-Prozent-Hürde für unüberwindlich. Die Befürchtung, die Stimme für eine kleine Partei wäre sinnlos, macht sie zu Nichtwählern. Aber wenn nur erst einmal genug Mutige trotzdem eine der eigenen Gesinnung am besten entsprechende Partei gewählt und diese damit, selbst wenn sie die fünf Prozent nicht gleich ganz geschafft hat, für die nächste Wahl aussichtsreich gemacht haben, sieht es schon ganz anders aus! Es wäre ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn eine kleine Partei (wie einst die „Grünen“) erst durch kriminelles Verhalten, wie zum Beispiel Steinewerfen auf Polizisten und ähnliches die Medien auf sich aufmerksam machen müsste, um im Land hinreichend bekannt für einen Wahlerfolg zu werden. Und: Unter den mit der Union unzufriedenen, vorsätzlichen Nichtwählern sind vielleicht noch fünf Prozent grundsätzlich wahlbereite Christen in unserem Land!

Ein Vorschlag: Man sollte sich über die Ziele der noch in keinem Parlament vertretenen kleineren Parteien informieren nd sich so ein eigenes Urteil bilden. Ist es nicht besser, in guter Absicht einer bei der Wahl nicht durchgekommenen Partei die Stimme gegeben als gar nicht gewählt zu haben? Übrigens ist die Stimme des Einzelnen in einer kleinen Partei viel mehr wert als in einer großen. Das gilt auch dann, wenn zwar die fünf Prozent noch nicht ganz erreicht werden, aber ein für künftige Wahlen verheißungsvolles Interesse im Wählervolk erkennbar wird. Die Union braucht für eine Regierungsbildung auf jeden Fall (mindestens einen) Koalitionspartner; sie sollte daher einen möglichen, voraussichtlich angenehmen künftigen Partner nicht gleich bekämpfen.

Wenn dieser Gedanke in der Leserschaft Anklang finden sollte, wäre vielleicht eine vergleichende Aufstellung in Betracht kommender Parteien und ihrer wichtigsten Zielsetzungen interessant. Genannt wurden in Leserbriefen schon die „Christliche Mitte“ und die „ödp“. Die erstere von beiden kämpft für ein Deutschland nach Gottes Geboten, die letztere vertritt ebenfalls entschieden das Lebensrecht für die Ungeborenen; sie soll in Bayern schon jetzt mit etwa zwei bis drei Prozent Wählern rechnen können. Nach den Ausführungen in „Das ,C‘ im Namen bleibt Makulatur“ (G. Woitzik, DT. vom 17. Juli) ist auch das Studium des Programms der Deutschen Zentrumspartei zu empfehlen. Voraussetzung für eine aussichtsreiche Alternative zu den Unionsparteien wäre schließlich eine Zusammenarbeit der das Lebensrecht von Anfang an uneingeschränkt verteidigenden Kleinparteien für die Wahlen. Hier sind die Vorstände am Zug. Vorbild: Die Zusammenarbeit seit Jahren zwischen der Familienpartei und der ödp.