Vom Ursprung der Merkel-CDU: Sie setzt um, was vorher geplant wurde

Dem „Ursprung der Merkel-CDU“ (DT vom 16. September) nachzuspüren, ist so lobens- wie lohnenswert. Der Kommentator skizziert kurz zwei Ansätze, die Union zu definieren: als strategisch erweiterter politischer Katholizismus oder als antisozialistische Sammlungsbewegung aller bürgerlichen Kräfte. Schon bereits darüber ließe sich trefflich streiten, aber da ein Kurzkommentar nun mal nicht die Länge einer Dissertation haben kann – geschenkt. Helmut Kohl mag man durchaus, wie der Autor, als Pragmatiker für die Sammlungsbewegung nennen.

Bei Heiner Geißler als Symbol des politischen Katholizismus melde ich hingegen Bedenken an. Hier steht der von ihm als Machttaktiker 1985 im Hinblick auf linksliberale jungen Wählerinnen inszenierte sogenannte „Frauenparteitag“ in Essen dagegen, bei dem mitnichten ein christliches Familienbild im Vordergrund stand, sondern allein die Frage, wie man wirtschaftskompatibel Familie und Berufstätigkeit bei Frauen vereinbaren könne. Samt einer „besseren Ausbildung von Frauen zur Weiterentwicklung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt“. Wenn man so will, wurde in der CDU so durchaus der Boden für die heutigen U3-Gruppen und Rund-um-die-Uhr-Kitas bereitet. Auch die Schlussfolgerung des Autors, die „Merkel-CDU“ sei in dem Sinne eine Folge des Bruches Kohl/Geißler, als dass Angela Merkel leider auf Programmatiker und Pragmatiker schmerzlich verzichten musste, finde ich fragwürdig. Zum einen hat diese bekanntermaßen jeden „politisch abgeschossen“, der ihrer Karriere im Wege stand (Kohl, Schäuble, Merz, Koch, wer zählt die Namen?). Wer großflächig abholzt, wird kaum mit der Entschuldigung durchdringen, er könne nichts für die entstandene Brachlandschaft.

Zum anderen könnte man aus besagter Schlussfolgerung die These herauslesen, es gebe eine „gute, alte CDU“ mit Kohl und Geißler und die „schlechte, neue“ „C“DU der Merkelzeit. Denn damit übersähe man aber, dass die CDU bereits in den 50er und 60er Jahren (!) die Grundlagen der heute triumphierenden Gender- und Homosexualismus-Revolution in der „Großen Strafrechtsreform“ mitgelegt hatte und damit quasi den Samen der heute in Blüte stehenden permissiven Gesellschaft säte. Gleichfalls geriete damit aus dem Blick, dass die sogenannte „geistig-moralische Wende“ 1982 eigentlich näher besehen lediglich eine leere Sprachschablone zur Beruhigung konservativer Wählerschichten blieb. Auch der Blick auf die CDU-Europapolitik bietet keine anderen Erkenntnisse. Schon die 1952 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) kann mit ihrem sozialisierenden Politik-Ansatz, verbunden mit apparativen Strukturen, geradezu als Prototyp der immer weiter um sich greifenden heutigen EU-Bürokratie gelten. Folgerichtig kamen die allgemeine wirtschaftliche Einigung der Volkswirtschaften, die Schaffung gemeinsamer supranationaler Institutionen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit „Gemeinsamen Markt“ und Zollunion. Dieser Zentralisierungsprozess wurde immer wärmstens begleitet von der selbsternannten „Europapartei“ CDU, die sich – gerade unter Helmut Kohl – an Europa-Euphorie von niemandem überbieten ließ. Klar und offen wurde die Idee eines Bundesstaates proklamiert, mit Deutschland sozusagen als nachgeordnetem „Bundesland“, eine Vision, die heute vor unseren Augen lediglich umgesetzt wird, beileibe aber nicht erfunden wurde. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Das Ende der 70er direkt gewählte Europa-Parlament oder die European Currency Unit (von 1979 bis 1998 Rechnungswährung des Europäischen Währungssystems und Vorläufer des EURO) wurden von der CDU Helmut Kohls euphorisch mitgetragen. Wie aber könnte man ein direkt vom Wähler legitimiertes Parlament ohne eigene Kompetenzen lassen? Wie könnte man mit dem virtuellen „Ecu“ experimentieren, ohne eine reale Einheitswährung als Ergebnis eben dieses Experimentes zu haben? Hat man die Einheitswährung, wird der harmonisierte einheitliche Handelsraum auch kommen (müssen). Diesem folgt denklogisch der zur Währung dazugehörige europäischen Finanzminister und da der nicht isoliert existieren kann, kommt die EU-Regierung, benannt wie auch immer.

Bei aller berechtigten, auch harten Kritik an Frau Merkel: Sowohl europapolitisch als auch wirtschafts- oder gesellschaftspolitisch setzt sie lediglich um, was in der angeblich „guten alten Zeit“ langfristig geplant wurde. Soviel Ehrlichkeit muss schon sein, finde ich...