Österreich vor der Entscheidung: Wie halten es die Parteien mit dem Lebensschutz?: Die Qual der Nationalratswahl

Im heurigen Wahlkampf sind wir sehr direkt mit einer Thematisierung der Fristenregelung konfrontiert, die von mehreren Parteien angesprochen wurde. Die ÖVP positioniert sich prinzipiell für den Lebensschutz. Sie hat positive Entwicklungen in Sachen Familienpolitik forciert, wie etwa das Kindergeld im Jahr 2002. Andererseits möchte sie ausdrücklich die Fristenregelung, welche das Töten ungeborener Kinder bis zum dritten Monat ohne Begründung strafffrei stellt, beibehalten. Ihre Definition des Lebensschutzes wird wie folgt formuliert: „Mit dem Grundsatzprogramm der Volkspartei von 1995 haben wir ein klares Bekenntnis zum Schutz des Lebens – auch des ungeborenen – abgelegt. Gleichzeitig haben wir uns seinerzeit darauf verständigt, in der strafrechtlichen Verfolgung betroffener Frauen keine Lösung zu sehen. Damit haben wir die Fristenregelung grundsätzlich außer Streit gestellt und daran wird auch heute nicht gerüttelt.“

Mit dieser Aussage stellt sich die Volkspartei grundsätzlich auf die Seite des Lebens, zeigt aber keinen Handlungswillen zur Rettung der Ungeborenen. Die Fristenregelung „außer Streit“ zu stellen, bedeutet den sicheren Tod tausender Ungeborener jährlich. Um christliche Wähler anzusprechen, wurde die Lebensschutzbeauftragte der Erzdiözese Wien, Rechtsanwältin und Mutter, Stephanie Merckens, von Parteichef Molterer auf Platz 21 seiner Bundeswahlliste gesetzt. Die Aufstellung von Frau Merckens lässt auf eine Lebensschutzpolitik der ÖVP hoffen. Die Partei wird in Zukunft aber nur dann zu empfehlen sein, wenn es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt und in der nächsten Legislaturperiode konkrete Schritte für das ungeborene Leben gesetzt werden.

Die FPÖ hat sich in der vergangenen Legislaturperiode am stärksten für die ungeborenen Kinder eingesetzt. Erst im März forderten Familiensprecherin Barbara Rosenkranz und der damalige Gleichbehandlungsbeauftragte Karlheinz Klement einen Antrag zu einer „qualitativen Überarbeitung der Fristenlösung“. Durch den Parteiausschluss von Volksanwalt a.D. Ewald Stadler und Karlheinz Klement haben jedoch viele die Hoffnung auf einen Aufbruch im Lebensschutz verloren. Schlussendlich zeigt auch ein Blick ins Parteiprogramm der FPÖ keinen Hinweis auf eine eindeutige Ablehnung der Abtreibung und der Fristenregelung.

Vertreter des BZÖ nahmen etwa zwei Wochen vor der Wahl doch noch kurzfristig Stellung zu diesem wichtigen Thema. Die stellvertretende Klubobfrau Familiensprecherin Ursula Haubner ließ wissen, dass das BZÖ für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung, jedoch gegen Abtreibung auf Staatskosten sei. Das BZÖ stellt die Fristenlösung nicht infrage. Als Verstärkung in Sachen Lebensschutz holte sich das BZÖ den von der FPÖ hinausgeworfenen Volksanwalt Stadler als Parteiunabhängigen auf ihre Bundeswahlliste auf dem vierten Platz. Stadler war maßgeblich für das Einbringen von Lebensschutzanliegen in seiner ehemaligen Partei verantwortlich.

Die SPÖ und die Grünen positionieren sich laufend für die Abtreibung. So betont die SPÖ-Frauenministerin Heidrun Silhavy: „Die Fristenlösung ist ein fest verankertes Recht, das Frauen ermöglicht, selbst über ihr Leben bestimmen zu können. Daran gibt es nichts zu rütteln.“ Im April letzten Jahres forderte Eva Glawischnig, stellvertretende Klubobfrau der Grünen und 3. Nationalratspräsidentin: „Abtreibung soll auf Krankenschein in öffentlichen Spitälern stattfinden.“

Die Parteien SPÖ, die Grünen, das Liberale Forum, die KPÖ sowie das Bürgerforum Österreich – Liste Fritz Dinkhauser fordern und fördern Abtreibung. Hier muss die Frage gestellt werden, ob der Abtreibungstod unzähliger ungeborener Kinder eine soziale Demokratie zur Blüte bringen kann. Das Töten von Menschen kann niemals durch Mehrheitsentschluss für gut geheißen werden und bedeutet das Ende einer Demokratie.

Erstmals tritt bundesweit eine junge Partei namens „Die Christen“ an, die neben den Themen Ehe, Familie und Kultur den Lebensschutz als Hauptanliegen in den Wahlkampf einbringt. „Die Christen“ plädieren uneingeschränkt für die Einhaltung des Lebensrechts aller, insbesondere der Ungeborenen, der Behinderten, Kranken und Alten. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die den Lebensschutz vertreten, ziehen sie auch die richtige Konsequenz: Die Forderung nach dem Ende der Fristenregelung. Diese Forderung ist seit der Einführung dieser gesetzlichen Regelung im Jahr 1975 ein Novum im großen Pott der politischen Appelle. Der jungen Partei wird zwar ein unausgefeiltes Parteiprogramm vorgeworfen, aus Sicht des Lebensschutzes kommt man jedoch nicht umhin, das standhafte Engagement für die Schwächsten unserer Gesellschaft dieser Partei zu begrüßen. „Die Christen“ könnten ihren zwar wenigen, aber klaren Anliegen durch ihren politischen Einsatz eventuell mehr Gewicht verleihen.