Nichtregierungsorganisationen und der Druck der Lobbyisten: Es braucht wache, unabhängige Bürger: Einflussnahme auf die Politik verhindern: Eine spannende und wichtige Diskussion

Wir protestieren gegen die einseitige Gewichtung Ihres Artikels „Kontrollbürger“ (DT vom 28. Juli). Dass NGOs Fehler machen, zum Beispiel das – nicht erwähnte – Eintreten des US-Chefs des WWF für Gentechnik, ist klar. Aber eines ist auch klar: Ohne Greenpeace wären Bürger in Japan immer noch in hochverstrahlten Gebieten. Greenpeace dient der Wahrheit, Politiker dagegen – siehe PID – dienen meist sich selbst.

Eigene Erfahrung: Kurz nach der Tschernobyl-Katastrophe waren unsere Kinder im Sandkasten einer erheblichen Strahlenbelastung ausgesetzt, vor der uns kein Staat warnte – obwohl er es wusste. Dem Wetterdienst in Bayern wurde damals verboten, Genaues zu berichten. Heute noch müssen bei uns verstrahlte Wildschweine entsorgt werden. Greenpeace hat keinen Grund zum Lügen. Genauso wie damals bei uns haben „demokratisch“ gewählte Politiker in Japan ihre Bürger belogen. Echte Demokratie gerät immer mehr unter Druck! Warum wird über Gen-Technik nicht durch das Volk abgestimmt? Bei Atomtechnik genauso? Alle Macht geht vom Volke aus und nicht von Wirtschaftslobbies, denen es hinterher egal ist, was dem kleinem Mann passiert. In England wurde der Wissenschaftler Arpad Pusztai unter Druck gesetzt, weil er entgegen seiner Auftraggeber herausfand, dass Tiere durch Gen-Futter geschädigt werden! (Quelle: ÖDP-Journal 8/2011) Es braucht wache, unabhängige Bürger, sonst treten genau die Umstände ein, vor denen der Autor gewarnt hat.

Herr Staratschek hat wirklich Recht, das Problem sind die (finanzstarken) Lobbyverbände (Leserbrief, DT vom 30. Juli). Gesetze werden heutzutage fast ausschließlich von den Lobbyverbänden vorbereitet, und die Politik hat nur noch die Aufgabe, die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Deshalb gehören zumindest die finanzstarken Lobbyverbände höchstens zur Beratung gefragt. Des weiteren gehört auch die Teilhabe der Abgeordneten an wirtschaftlichen Positionen (Aufsichtsrat und dergleichen) generell verboten, um Einflussnahme zu verhindern.

Ich staune über die Leser-Debatte zu den NGOs. Eigentlich gar kein typisches DT-Thema. Finde die Diskussion aber spannend und wichtig.