Kürzung von Subventionen für erneuerbare Energien: Energiewende: Spielball der Lobbyisten

Energieminister Gabriel hat sich mit seiner Gesetzes-Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) einen Namen als Umweltschützer gemacht. Durch die Reduktion der Subventionen für Windräder, Solar- und Biogasanlagen und den gebremsten und stärker gesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien will er erreichen, dass Windmasten nur noch dort gebaut werden, wo sie wirtschaftlich sind. Hier erntet er heftige Kritik von den Grünen in Baden-Württemberg, voran Ministerpräsident Kretschmann, welche die Windräder als Kampfinstrument grüner Politik sehen und die bedingungslose Verspargelung der Landschaft mit Windrädern zu ihrem vorrangigen Ziel erklärt haben.

Auch der Umbruch von Wiesen in Maismonokulturen im Zusammenhang mit der Förderung von Biogasanlagen könnte durch die Initiative Gabriels zum Erliegen kommen. Hier kommt jedoch Widerspruch aus Bayern. Dieses Bundesland hat in der Vergangenheit besonders von der umweltschädigenden Subventionierung profitiert.

Erstaunlicherweise stellen sich auch die Umweltverbände gegen den selbst ernannten Umweltminister. Die Verbände haben sich unisono mit den neuen Energieversorgern verbandelt und unterstützen deren Lobbyarbeit. Sie haben dadurch ihre klassischen Ziele wie den Naturschutz leichtfertig über Bord geworfen.

Leider gibt es weder bei den Umweltverbänden noch bei den politischen Parteien funktionierende Konzepte einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich verträglichen Ausrichtung der Energieversorgung, bei der auch über die Einsparung von Energie nachgedacht wird. Das mangelnde öffentliche Interesse hat es zugelassen, dass die sogenannte„Energiewende“ heute in die dunkle Rumpelkammer unbedeutender politischer Themen gewandert und somit zum Spielball der Lobbyisten geworden ist.