Jean Claude Juncker und das christliche Europa: Schulterschluss mit den Mächtigen

Zu „Ein Pragmatiker resigniert“ (DT vom 14. Februar): „Es sind die kindischen Sandkastenspiele der Granden Europas, die selbst einen Juncker verzweifeln lassen.“ Ein höchst peinlicher Schulterschluss mit den Mächtigen dieser Welt! Von Klaus von Dohnanyi wissen wir: „EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker begrüßte Orbán mit Hallo, Diktator“. Für sich selbst aber bekannte dieser „Missionar der Subsidiarität“ 1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

Die bekannten Vorwürfe privatwirtschaftlicher Rednertätigkeit, illegaler Staatshilfen für Großkonzerne und Luxemburg-Leaks müssen hier gar nicht thematisiert werden. In seinem Buch „Die Löwen kommen“ berichtet Vladimír Palko aus eigenem Erleben hinsichtlich der EU-Verfassung: „Und Juncker hat ruhig an seiner Zigarette gezogen und geantwortet: ,Mir fehlt dort die Erwähnung von Gott nicht.‘“ Andernorts sprach er von dem neuen Präsidenten „der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, der als luxemburgischer Premierminister bei der Durchsetzung von Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehe und Euthanasie mitgewirkt hat“. Von dem angeblichen „Pragmatiker“, „Meister in der Kunst der Kompromisse“, „Mann des Möglichen“, der „das vereinte Europa … führen“ wolle, erfahren wir aus Palkos Buch: Im Dezember 2008 ließ Großherzog Henri von Luxemburg „mitteilen, er werde dem Gesetz über die Euthanasie nicht zustimmen. ,Bei Fragen, die die Beendigung des Lebens betreffen, nutze ich mein Recht auf Gewissenfreiheit‘, sagte er.“ Premier Juncker sagte daraufhin, obwohl „seine eigene Partei nicht für dieses Gesetz gestimmt“ hatte: „Ich verstehe die Gewissensprobleme des Großherzogs, … aber ich glaube daran, dass ein Gesetz, das vom Parlament verabschiedet ist, auch rechtswirksam werden muss.“ Zu diesem Zweck wurde die Verfassung „mit den Stimmen der Christdemokraten“ geändert. „Seither hat der Großherzog keine Gesetze mehr zu billigen, Luxemburg hat die Euthanasie und die Christdemokraten sind weiter an der Macht.“ Man sehnt sich danach, zur Politik in einer katholischen Zeitung etwas anderes zu lesen, als in den offiziellen Medien des Gleichklangs.