„Große Räuberbanden“: Staaten, denen Gerechtigkeit fehlt: Raubzüge auch gegen die Familien

Stephan Baier macht „große Räuberbanden“, mit denen Augustinus Staaten meint, denen Gerechtigkeit fehlt, in entfernten „UNO-Staaten“ und am Rande der EU aus (DT vom 22. Juli) Doch wie steht es denn mit dem eigenen Land?

Schon vor etwa zwanzig Jahren machte Jürgen Borchert, der es ja als Richter am Landessozialgericht Hessen wissen musste, die eigentlich aufschreckende Feststellung: „Der Raubzug des Staates durch die Portemonnaies der Familien muss aufhören!“ Raubzug – ein typisches Unternehmen einer Räuberbande. Doch kaum jemand schreckte auf, obwohl es Herrn Borchert nicht etwa um irgendwelche Rechtsräume ging, die der Staat so oder so gestalten kann, sondern lediglich um die Einhaltung der selbst gegebenen Verfassung, die insbesondere im Sozialversicherungsrecht immer wieder zu Lasten der Familien schwerwiegend missachtet wurde.

Dazu passt, was ich vor 17 Jahren von einem Mitstreiter des Herrn Borchert hörte: „Die Politiker aller Couleur können Sie vergessen; unsere einzige Hoffnung ist das Bundesverfassungsgericht“, was sich in geradezu skandalöser Weise bewahrheiten sollte. So pflegen wir seit über 50 Jahren ein verfassungswidriges Rentensystem – und kein Politiker kümmert sich ernsthaft darum. Dass Familien und vor allem Frauen, die Kinder erzogen haben und erziehen, fortlaufend um Milliarden betrogen werden, scheint in Berlin niemand zu kümmern. Dazu werden bereits vorliegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes wiederholt schlichtweg ignoriert – ein Skandal, der jeder „Bananenrepublik“ zur Ehre gereichen würde.

Intensionen des Bundesverfassungsgerichtes, etwa dass Familien, die ihre Kinder selbst erziehen, nicht gegenüber Familien, die Kinder in öffentliche Einrichtungen geben, benachteiligt werden dürfen oder dass der Gesetzgeber ständig darauf zu achten hat, dass die Lebensverhältnisse der Familien an die der Kinderlosen angeglichen werden sollen, werden ständig missachtet Ein Paradebeispiel dafür ist wieder mal das geplante Sparprogramm.

Auch dass Paul Kirchhoff als ehemaliger Verfassungsrichter zum Steuersystem feststellt: „Wir leben im permanenten Verfassungsbruch!“ interessiert offenbar ebenfalls in Berlin niemanden ernsthaft. Durch diese ständige Missachtung der eigenen Verfassung werden vor allem sozial Schwächere letztlich um viele Milliarden geprellt. Diese politischen Verbrechen, begangen durch die eigenen Staatsorgane, tragen ganz nebenbei erheblich zu der demographischen Katastrophe bei, die in wenigen Generationen den Bestand eines Volkes zu vernichten droht. Wenn dazu noch bedacht wird, dass sich kaum jemand aufregt, wenn regelmäßig jährlich rund 200 000 vorgeburtliche Kindstötungen durch staatliche Subventionen gefördert werden.