„Gefährdet die Wirtschafts- und Finanzkrise das Friedensprojekt Europa?“ : Wie viel Staat, wie viel Regulierung braucht es?

Zum Beitrag „Gefährdet die Wirtschafts- und Finanzkrise das Friedensprojekt Europa?“ von Rudolf Logothetti (erschienen in „Die Tagespost“ vom 3. August):

Auf die in einer Veranstaltung gestellte Frage, ob wir denn „mehr Europa“ brauchen, hat der italienische Philosoph und Politiker Rocco Buttiglione einmal geantwortet, dass es bei dieser Frage eigentlich darum gehe, wie viel Staat, wie viel Regulierung wir brauchen. Die Frage ist tatsächlich entscheidend. Denn als die im Artikel zitierten „Väter der europäischen Einigung“ ihr Werk begannen, lag die Staatsquote in den europäischen Ländern irgendwo bei 30 Prozent, heute liegt sie bei 50 Prozent. Wer dieses Faktum des Zuviel an Staatsinterventionismus bei einer Diskussion über mehr Europa beiseiteschiebt, gerät in Verdacht, mit einem Mehr an Europa in Wirklichkeit ein Mehr an Regulierung und damit ein Mehr an Bevormundung der Bürger zu wollen.

Dazu kommen in dem Beitrag noch einige Behauptungen, die nicht wirklich fundiert sind. Warum soll eine Fiskalunion die logische Folge einer Währungsunion sein, und warum hätte sie uns einen Teil der Krise erspart? Österreich und Deutschland hatten über 20 Jahre mit der Bindung des Schilling an die DM eine Währungsunion, ohne allerdings je eine Fiskalunion eingegangen zu sein. Es hätte in der konkreten Krise (die tatsächlich eine ganz tiefe politische Identitätskrise ist) wohl genügt, die gesetzten Regeln einzuhalten.

Kein kapitalistischer Markt (weder der der Finanzwirtschaft noch der der Realwirtschaft) hat die europäischen Entscheidungsträger gezwungen, Länder in den Euro aufzunehmen, die die Kriterien nicht erfüllt haben oder sich gar geschönte Zahlen erschummelt haben. Kein kapitalistischer Markt hat die Politik gezwungen, die No-bailout-Klausel (die in den USA gilt und auch eingehalten wird) zu brechen. Die europäisch-abendländische Tradition kennt einen Primat des Rechts, nicht den Primat der Politik (die sich in den genannten Fällen über das Recht hinweggesetzt hat und damit anti-europäisch gehandelt hat).

Auch die Niedrigzinspolitik der EZB wird nicht vom Markt gefordert, sondern von der Politik (um die Verschuldungspolitik des Wohlfahrtsstaates aufrecht halten zu können). Die Faktenlage bringt auch keinen Beleg für eine Austeritätspolitik.

Ja selbst die Entkoppelung von Finanz- und Realwirtschaft muss politischen Entscheidungen zugerechnet werden. Sie ist eine der logischen Folgen eines staatlichen Papiergeldmonopols (also ungedecktes Geld) und des staatlich lizensierten Zentralbank- und Teilreservebankensystems. Dass die damit verbundene ungedeckte Geldvermehrung weitere Verwerfungen (beispielsweise Spekulationen, auch in Lebensmittel) mit sich bringt, ist systemimmanent. Es ist unlogisch, hier überhaupt von einem Markt zu sprechen. Geld ist ein Monopolprodukt. Der zitierte „Großvater der europäischen Einigung“ Richard Coudenhove-Kalergi hat seine Idee einer europäischen Währung an einem Goldstandard definiert.

Coudenhove hat übrigens die europäische Einigung nicht „erfunden“, um die Steuern in Europa zu harmonisieren. Er wollte Europa wieder zurück auf die weltpolitische Bühne bringen. Die dafür notwendige europäische Außenpolitik braucht aber keine europäische Steuerharmonisierung. Nur ein Steuerwettbewerb garantiert niedrige Steuern, die wohl eindeutig im Interesse der Bürger sind.