Finanzkrise: Die Schuldigen zur Verantwortung ziehen: Was hindert den Staat?

Seit Monaten, ja seit Beginn der Krise verfolge ich Ihre Artikelserie bezüglich der Finanzkrisenbewältigung, verfasst von hochgradigen Autoren, zuletzt die Ausführungen von Jürgen Liminski in der „Tagespost“ vom 2. August. Es zeigt sich immer offener, dass es einerseits Hauptschuldige gibt, nämlich die gewinnspekulierenden Banken, Fonds und dergleichen mit ihren potenten Auftraggebern, und andererseits unschuldig Betroffene, die Steuerzahler, die für die Verluste einstehen müssen.

Wenn die Sachlage also klar ist, so fragt man sich, was die einzelnen Staatsführungen wohl daran hindert, trotz aller Drohgebärden der Geldwirtschaft die wahren Schuldigen zur Haftung heranzuziehen, und zwar durch rückwirkende Gesetze mit Einbeziehung aller mitprofitierenden Personen, natürlichen und juristischen. Analog zu den bestehenden Strafrechtsbestimmungen über fahrlässige und betrügerische Krida wären zudem auch rückwirkend strafrechtliche Bestimmungen für derartig risikoreiche Bereicherungen Einzelner auf Kosten der restlichen Staatsbürger einzuführen.

Eine internationale Gesetzgebung, wie sie nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs auf naturrechtlicher Basis mit der Menschenrechtskonvention beschlossen wurde, fehlt leider immer noch, um die Haftung und Bestrafung sowie die Beendigung dieser Art von Machenschaften, die derzeit nur im moralischen Sinne als Wirtschaftskriminalität gelten können, zu ermöglichen. Das ist ein arges Minus, doch sollten die schon jetzt betroffenen Nationalstaaten zum Schutz ihrer Bürger endlich selbst gesetzlich tätig werden. Gerne werden ihnen andere Staaten folgen, bevor sie ihrerseits durch Ausweichmanöver der unseligen Spekulanten selbst in die Misere einbezogen werden.

Wie die Menschenrechte aufgrund des Naturrechts und des natürlichen Sittengesetzes ihre Rechtfertigung bereits zeitlos in sich tragen, wäre auch die rückwirkende Einführung der Haftung und der Strafbarkeit für die bisher nicht in den Griff bekommenen, volkswirtschaftlich schädlichen Handlungen moralisch gerechtfertigt.