Die Qual mit der Wahl: Zur Debatte über die Union: Die Nichtwähler sind eine Volkspartei

Zum Leserbrief von Herrn Franz-Günter Giesen, „Nicht wählen ist keine Lösung“ (DT vom 11. Juli) möchte ich zwei Gedanken anführen. Erstens: Auch die großen Parteien haben einmal klein begonnen! Die Kritik, die gegenüber der CDU in Form von Beiträgen und Leserbriefen in der DT geäußert wurde, wird von einigen beiseitegeschoben mit dem altbekannten Argument: die CDU sei neben der CSU die einzige „christliche“ Partei, und es gezieme sich daher nicht, als verantwortlicher Christ und demokratischer Staatsbürger jener Partei bei der kommenden Bundestagswahl die Stimme zu versagen.

Die CDU versteht sich in der Tat noch immer als große „Volkspartei“. Doch ist es zweifelhaft, ob man hier von einer Volkspartei im eigentlichen Sinne überhaupt noch sprechen kann. Vielmehr scheint in dieser Partei der übermächtige Parteiapparat das Ruder und das Steuer in der Hand zu halten, sodass wenig bis gar kein Raum mehr für die reale Umsetzung der politischen Willensbildung des Volkes übrigbleibt. Hat denn der verantwortungsbewusste christliche Staatsbürger nur eine Wahl?

Im Parteienwettstreit gibt es die eine oder andere, jetzt noch kleine Partei, die sich in Programm und Präsentation dezidiert christlich zeigt. Eine dieser Parteien ist sicher unterstützenswert. Wenn immer mehr Bürger den „großen“ Parteien ihre Stimme versagen und den Mut aufbringen, eine noch kleine Partei zu unterstützen, so kann eine der kleinen allmählich ganz „groß“ werden. Alle haben einmal klein angefangen, und auf plumpe Bauernfängerei sollte niemand mehr hereinfallen!

Zweitens: Bei der medialen Präsentation gelebter Demokratie und bei der Verteilung der Stimmenanteile nach einer Wahl bleibt die Partei der Nichtwähler unberücksichtigt, obwohl diese an der Zahl ihrer „Mitglieder“ weiter zunimmt. Die Partei der Nichtwähler ist eine ernst zu nehmende politische Größe, denn viele ihrer „Wähler“ können sich weder mit den Worten noch mit den Taten der etablierten Parteien identifizieren.

Die Absage der Nichtwähler an diese etablierten Parteien ist ein eindeutiges politisches Signal, das nicht überhört werden darf. Wollen wir wirklich, was wir Demokratie nennen, so muss auch die Partei der Nichtwähler bei der Beurteilung unserer politischen Landschaft berücksichtigt werden. Das Problem und mögliche Gegenargument, dass diese Partei sich nicht inhaltlich zu Wort meldet, stellt nicht das Zeugnis des vermeintlichen Verzichts auf Konstruktivität des politischen Beitrags dieser Partei dar, denn es geht derselben eindeutig um ein Nein zu dem, was angeboten wird. Die Wähler dieser Partei warten nicht etwa darauf, dass man sie hört, sondern sie signalisieren, dass man sie überhört.