Die Folgen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Wir holen uns Konflikte ins Land

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erinnert in fataler Weise an die DDR, „Die Partei hat immer Recht“. Wer versuchte, das in Frage zu stellten, dem wurde Rechtsextremismus unterstellt, um ihn mundtot zu machen. Auch die Bundesregierung gibt vor, in der Flüchtlingspolitik im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und nutzt den Rechtsextremismus als Instrument, um jede sachliche Diskussion über die Flüchtlingspolitik zu unterdrücken.

Leider liefern die Extremisten von rechts der Regierung immer wieder Vorlagen für ihre Propaganda. Als die Bundeskanzlerin 2015 erklärte, mit mir wird es keine Obergrenze für Flüchtlinge geben, war sicherlich den meisten Politikern der etablierten Parteien klar, dass dies eine Fehlentscheidung war. Statt eine sachliche Diskussion über die langfristigen Folgen der Massenzuwanderung zu fordern, schossen sie aus allen Rohren auf die Kritiker, aus Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Nur die CSU bemühte sich um Schadensbegrenzung.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik tauchen viele Fragen auf, deren Beantwortung die Bundesregierung schuldig bleibt: Was wird mit all den jungen Männern, die aufgrund der Willkommenspolitik nach Deutschland gekommen sind und weiterhin kommen? Wo sind die Arbeitsplätze für die Flüchtlinge, bei 2,6 Millionen eigenen Arbeitslosen? Kann das langfristig gutgehen – ohne Arbeit, ohne Frauen? In Frankreich steckten 2005 die frustrierten Enkel der Einwanderer Geschäfte, Häuser und tausende Autos in Brand. Wie kann es sein, dass für Obdachlose kaum Geld da ist, aber bei Flüchtlingen Milliarden keine Rolle spielen?

Trotz allem Mitleid, das man mit den Menschen in der muslimischen Welt haben muss: Wir können ihre Probleme nicht dadurch lösen, indem wir sie zu uns holen. Wir holen auch ihre Konflikte ins Land.