Deutsche Bischöfe liberalisieren das kirchliche Arbeitsrecht: Auf das absolute Minimum reduziert

Die Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechtes (DT vom 5. Mai), die mit Besorgnis erregend großer Mehrheit beschlossen wurde und bereits in vielen Bistümern anstandslos Zustimmung gefunden hat, lässt einige Bedenken zu. Hinsichtlich des kollektiven Arbeitsrechtes sollen nun auch nicht im kirchlichen Dienst stehende Gewerkschaftsbeauftragte, also auch solche von gleichgültiger oder gar feindlicher Gesinnung gegenüber der Kirche, ein Zutrittsrecht zu kirchlichen Einrichtungen genießen. Im schlimmsten Falle könnte ein solches Recht dazu missbraucht werden, Arbeitnehmer gegen ihre kirchlichen Arbeitgeber aufzuwiegeln und das Betriebsklima schädigende Streitigkeiten zu provozieren.

Besonders verfehlt hinsichtlich der Neuerungen im individuellen Arbeitsrecht ist die Regelung aus Art. 5 II Nr. 1 lit. b GrO. Danach müssen schwerwiegende Sittenverstöße objektiv geeignet sein, ein erhebliches Ärgernis im beruflichen Wirkungskreis auszulösen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, um einen Kündigungsgrund darzustellen. Im Fokus der Regelung stehen damit nicht mehr das Wesen des Arbeitnehmers selbst und die daraus resultierende Vereinbarkeit von dessen Lebensweise mit den Lehren der Kirche. Ausschließlich das Betriebsklima wird geschützt. Damit kann jeder Arbeitnehmer noch so schwere Sittenverstöße unbehelligt begehen, solange er im Betrieb nur ein halbwegs sozialverträgliches Verhalten an den Tag legt. Ist das angemessen für im kirchlichen Dienst stehende Arbeitnehmer? Selbiges gilt auch bei Abschluss einer aus Sicht der kirchlichen Rechtsordnung ungültigen Ehe, was überhaupt nur noch bei katholischen Arbeitnehmern einen Kündigungsgrund darstellen kann.

Mithin werden die Anforderungen an katholische und nichtkatholische Arbeitnehmer, die auch bisher keinen lebensfernen oder überfordernden Charakter aufwiesen, auf das absolute Minimum reduziert. Damit wurde dem zeitgeistigen Modernisierungsdruck nachgegeben und den Befürwortern der Liberalisierung Anlass gegeben, schon jetzt – bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist – weitergehende Änderungen zu fordern. Wie also wird die nächste Neufassung aussehen?