Wenn es Europa mit seinen Idealen ernst meint

Wie das Kriterium der Religionsfreiheit zu einer wesentlichen Dimension europäischer Außen-, Außenhandels- und Entwicklungspolitik werden kann. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Die Fahnen der Mitgliedsländer der Europäischen Union flattern vor dem Europaparlament im Wind. Wird bald auch ein neuer Wind in Europa wehen, wenn es um die Durchsetzung von Religionsfreiheit weltweit geht?
Foto: dpa | Die Fahnen der Mitgliedsländer der Europäischen Union flattern vor dem Europaparlament im Wind. Wird bald auch ein neuer Wind in Europa wehen, wenn es um die Durchsetzung von Religionsfreiheit weltweit geht?

Die Europäische Union (EU) bekennt sich in ihrer mittlerweile rechtsverbindlichen „Charta der Grundrechte“ in Artikel zehn zur Religionsfreiheit: „Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.“ Und sie bekennt sich im EU-Vertrag dazu, Diskriminierungen – auch solche aus Gründen der Religionszugehörigkeit – zu bekämpfen: „Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“

Was aber bedeuten diese Bekenntnisse praktisch für die Politik der Europäischen Union gegenüber sogenannten Drittstaaten, mit denen die EU durch ein Geflecht von Verträgen verbunden ist? Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte, von der die EU und ihre Mitgliedstaaten ausgehen, bedeutet ja auch, dass die Menschenrechte eine Dimension ihrer Beziehungen zu Nicht-EU-Staaten bilden müssen. Damit aber drängt sich die Frage auf, welche Rolle die Menschenrechte – und damit die Religionsfreiheit – in der Erweiterungs-, Nachbarschafts-, Außen-, Außenhandels- und Entwicklungspolitik des vereinten Europa spielen.

Am einfachsten und klarsten ist es bei der Erweiterungspolitik: Staaten, die der EU beitreten wollen, werden nicht nur hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und politischen Qualitäten unter die Lupe genommen, sondern auch auf Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte untersucht. Laut EU-Vertrag werden aber auch das internationale Wirken der EU und ihre Beziehungen zu Drittstaaten von diesen Grundsätzen geprägt: „Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.“ (Artikel 21.1 EU-Vertrag). Deshalb beinhalten Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit Drittstaaten einen Passus, der auf die Menschenrechte als wesentliches Element in den Beziehungen verweist. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 sieht der EU-Haushalt 1,1 Milliarden Euro für die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen vor, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Inhaltlich geht es dabei um die Abschaffung der Todesstrafe, den Kampf gegen Folter, Rassismus und Diskriminierung. Das „European Instrument for Democracy and Human Rights“ (EIDHR), das diese Kooperation leistet, listet in seinem aktuellen „Strategiepapier 2011–2013“ die zu fördernden Menschenrechte auf, darunter „das Recht auf Gedanken-, Bekenntnis-, Religions- und Glaubensfreiheit“. Dies ist aber auch die einzige Nennung von Religion in diesem Strategiepapier.

Mit dem „European Development Fund“ (EDF) trägt die EU zur wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Entwicklung sowie zu regionaler Kooperation in den Staaten des AKP-Abkommens – also in Afrika, Karibik und Pazifik – bei. Daneben gibt es das „Development Cooperation Instrument“ (DCI), das die Zusammenarbeit der EU mit 47 Ländern Lateinamerikas, Asiens und der Golfregion definiert. Diese Programme dienen der Bekämpfung von Armut, der Niveausteigerung in den Bereichen Gesundheit und Bildung wie auch der Förderung von Menschenrechten und institutionellen Reformen. 19,9 Milliarden Euro stehen im DCI von 2007 bis 2013 zur Verfügung und können nicht nur von Staaten, sondern von Dörfern, Städten und Regionen, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen beantragt werden.

Auch das „European Neighbourhood & Partnership Instrument“ (ENP) zielt auf die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte. Partnerländer dieses Abkommens sind südliche und östliche Nachbarn der EU: Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Russland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, ebenso der Libanon, Syrien, Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde, Jordanien, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Zuletzt erschien 2010 der EU-Menschenrechtsbericht (Report on EU action July 2008 to December 2009) mit dem Titel „Human rights and democracy in the world“: Hier wird berichtet, wie die EU „die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ bilateral und international zu fördern versucht, wie sie gegen Intoleranz und Diskriminierung Stellung bezieht. Namentlich werden Iran und Irak kritisiert. Mit Nachdruck zur Sprache gebracht habe die EU die Religionsfreiheit gegenüber Israel, der Türkei, Algerien, Turkmenistan, Usbekistan. Auch gegenüber China äußerte die EU„ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Lage der Menschenrechte, beklagte die zu geringen Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit wie bei der Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit sowie bei den Minderheitenrechten.

Dennoch hat die Religionsfreiheit im Kontext der EU-Menschenrechtspolitik bisher eine eher unterbewertete Rolle gespielt, wie die jährlichen Menschenrechtsberichte und die Auswahl der unterstützten Nichtregierungsorganisationen zeigen. Mit dem mörderischen Attentat auf die koptische Gemeinde von Alexandria in der Neujahrsnacht scheint sich die Stimmung aber gewendet zu haben. Regierungschefs und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten – und diese geben im Rat den Ton an – wandten sich massiv gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten. Viele merken nun, dass es mehrheitlich Christen sind, die als Minderheit unter Verfolgung und Diskriminierung zu leiden haben. So meinte der frühere EU-Kommissar und heutige Außenminister Italiens, Franco Frattini, „dass Religionsfreiheit die Voraussetzung dafür ist, dass wir uns vieler anderer Freiheiten erfreuen können“. Als amtierender EU-Ratspräsident sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei seiner Premiere im Europäischen Parlament, die EU müsse sich „geschlossen gegen die Verfolgung von Christen wenden“. EU-Außenministerin Catherine Ashton versicherte im Europäischen Parlament, Glaubens- und Religionsfreiheit stünden ganz oben auf ihrer Agenda.

Besonders deutlich wurde das Europäische Parlament in einer am 20. Januar diesen Jahres verabschiedeten „Entschließung zur Lage der Christen im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit“: Hier wird nicht nur zur Kenntnis genommen, „dass die Zahl der Angriffe auf christliche Gemeinden 2010 weltweit gestiegen ist“, dass „sich die Mehrzahl der religiös motivierten Gewalttaten gegen Christen richtet“, dass „in bestimmten Fällen die künftige Existenz christlicher Gemeinden gefährdet ist und dass ihr Verschwinden zum Verlust eines wichtigen Teils des religiösen Erbes der betroffenen Länder führen würde“.

Es werden auch die konkreten aktuellen Fälle in Nigeria, Pakistan, Ägypten, Irak, Iran, Vietnam, auf den Philippinen und auf Zypern genannt. Das Europäische Parlament „verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Gewalt gegen Christen und andere Religionsgemeinschaften sowie jegliche Form von Diskriminierung und Intoleranz aus Gründen der Religion und des Glaubens“. Es appelliert gleichzeitig an die Regierungen der betroffenen Staaten, die jeweiligen Täter vor Gericht zu stellen und zu verurteilen. Viel wirkungsvoller aber ist der neue Druck, den das Europäische Parlament auf die Träger der EU-Außen- und Außenhandelspolitik – die „Hohe Vertreterin“ Catherine Ashton, die Kommission und den Rat – ausübt. Sie alle sollen „dem Thema der Religions- und Glaubensfreiheit und der Lage von Religionsgemeinschaften, auch der Christen, in den Abkommen und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie in Menschenrechtsberichten erhöhte Aufmerksamkeit schenken“. Hier geht es nicht mehr einfach nur um Analysen und Appelle, sondern um Geld.

Vor diesem Hintergrund forderte das Europäische Parlament die 27 Außenminister der Mitgliedstaaten auf, sich „mit der Verfolgung der Christen und der Achtung der Religions- oder Glaubensfreiheit zu befassen“. Auch muss man an die Geldmittel im Rahmen der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik denken, wenn das Europaparlament darauf besteht, „Instrumente, die dafür genutzt werden können“, einzusetzen, „um bedrohten christlichen Glaubensgemeinschaften überall in der Welt Sicherheit und Schutz zu bieten“.

Doch geht es den Europaabgeordneten nicht nur um ein kurzfristiges Sperren oder Aussetzen von Finanzmitteln, sondern um „eine EU-Strategie zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit“. Darum wurde EU-Außenministerin Ashton aufgefordert, „innerhalb der Direktion Menschenrechte des Europäischen Auswärtigen Dienstes eine ständige Kapazität aufzubauen, die überwachen soll, wie Regierungen und Gesellschaft die Religionsfreiheit und damit in Zusammenhang stehende Rechte einschränken“. Darüber muss Ashton dem Europäischen Parlament von nun an jährlich Bericht erstatten.

Sollte die Europäische Union diese unter dem Eindruck des Blutbads von Alexandria und des Dauerterrors im Irak formulierte Linie konsequent beibehalten, dann hätte ihre Menschenrechtspolitik eine neue Qualität erreicht. Wenn die Europäische Union die Frage der Religionsfreiheit nämlich zu einer wesentlichen Dimension nicht nur ihrer Erweiterungspolitik, sondern auch ihrer Nachbarschaft-, Außenhandels-, Außen- und Entwicklungshilfepolitik macht, kann sie mit ihrem wirtschaftlichen und monetären Hebel tatsächlich für die bedrängten Christen in vielen Ländern der Welt Hoffnung und Erleichterung schaffen.

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