Geburtswehen einer linken Bundesregierung

Auch wenn inhaltlich eine Mehrheit von SPD, Grüne und Linkspartei schon Realität ist, so stecken doch vor allem die Sozialdemokraten in einer Zerreißprobe

Die Bundestagswahl 2009 durchpflügte die Kräfteverhältnisse im linken Lager: Linkspartei und Grüne gewannen Stimmenanteile; die SPD stürzte tiefer in die Krise. Nach Zweitstimmen (23 Prozent) mutierte die SPD von der Drittel- zur Viertelpartei. Niemals war sie schwächer bei einer Bundestagswahl. Nun gibt es in noch weniger Wahlkreisen einen direkt gewählten Abgeordneten aus der SPD. Ob die Partei dadurch weitere Sensoren für soziale und wirtschaftliche Probleme vor Ort verliert, bleibt abzuwarten. Auch auf Landesebene schrumpfte sie in den vergangenen Jahren. Inzwischen stellt sie nur noch in fünf von 16 Bundesländern den Regierungschef; die Unionsparteien dominieren hingegen mit elf Ministerpräsidenten den Bundesrat, darunter alle bevölkerungsreichen Flächenländer. Um die SPD aus ihrer Krise zu führen, will ihr neuer Vorsitzender Sigmar Gabriel sie nun stärker für Bündnisse mit der Linkspartei öffnen: sowohl strategisch als auch inhaltlich.

Ohne die gestärkte Linkspartei werden die Sozialdemokraten tatsächlich bis auf weiteres kaum Regierungschefs stellen. Denn für Rot-Grün allein sind derzeit auf Bundesebene und in fast allen Bundesländern keine Mehrheiten in Sicht. Nach sieben Jahren politischem Praxistest auf Bundesebene dümpelt das „rot-grüne Projekt“ im politischen Wachkoma. Wenig verheißungsvoll sind für die SPD auch Große Koalitionen, in denen sie – in der Mehrzahl der Fälle – die zweite Geige spielen muss, weil die Unionsparteien wesentlich stärker sind als die SPD. Auch das zeigen diverse Umfragen seit längerer Zeit; bei der Bundestagswahl war der Abstand zwischen den Unionsparteien und der SPD größer als je zuvor seit 1957 (2009: elf Prozentpunkte). Fast ausgeschlossen – wegen der FDP – scheinen derzeit herkömmliche Ampeln. Die geschwächte SPD braucht deshalb mehr denn je die gestärkte Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer. Wenn sie mit der Linkspartei kollaboriert, erhöht sie damit ihre Chancen, gegen Schwarz-Gelb eine Mehrheit zu erringen.

Auch inhaltlich gibt es immer weniger Hürden für Rot-Rot samt Grüne. Kein Dreier-Bündnis wäre programmatisch kohärenter; es müsste als einziges Dreier-Bündnis keine Lagergrenze überwinden. Bereits auf Landesebene funktionier(t)en aus SPD-Sicht Rot-Rot (mit oder ohne Grüne) besser als die beiden einstigen Ampeln in Bremen und Brandenburg, die sich als besonders labil, ineffizient und kurzlebig erwiesen. Hinzu kommt: Aus dem aktuellen Bundestag sind namhafte SPD-Pragmatiker ausgeschieden – überwiegend zugunsten „linker“ Ideologen von den Landeslisten.

Jetzt fungiert mit (der durchaus flexiblen) Andrea Nahles sogar eine ausgewiesene Vertreterin der SPD-Linken als Generalsekretärin – in einer Art Doppelspitze mit dem robusten und wendigen Gabriel. Ob sich die SPD mit Gabriel und einer Generalin Nahles, die weniger Sekretärin sein will, leichter führen lässt, bleibt abzuwarten. Tatsächlich leidet die SPD seit Jahren unter einem massiven Führungsproblem. Das zeigt bereits ihr hoher Verschleiß an Führungspersonal. Die SPD ist in sich zerrissen – viel stärker als andere Parteien; mehr Vielfalt als Einheit. Seit längerer Zeit beschäftigt sie sich mehr mit sich selbst und ihren Richtungskämpfen als den politischen Problemen des Landes (nur zwei Stichworte: Beck und Ypsilanti) – nach Umfragen verabscheut die große Wählermehrheit kaum etwas mehr als eine solche Selbstbeschäftigung.

SPD versagte, Schröders richtige Reformpolitik zu erklären

Unterdessen versagte die SPD davor, die unpopuläre, aber im Prinzip unverzichtbare Reformpolitik Gerhard Schröders erst in der eigenen Partei und dann der breiteren Öffentlichkeit gründlich zu erklären. Sicherlich ist es nicht vergnügungssteuerpflichtig, Hartz IV zu beziehen. Doch zumindest fiskalisch betrachtet ist Hartz IV das „größte Sozialaufbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Peer Steinbrück) mit einem zweistelligen Milliardenzuwachs gegenüber dem Status quo ante – unter anderem deshalb, weil Sozialhilfebezieher nun rentenversichert sind. Tatsächlich kostet Hartz IV pro Jahr zwölf Milliarden Euro mehr als Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen jemals pro Jahr gekostet haben. In der Praxis hilft Hartz IV dort, wo es geeignete Stellen und Bewerber gibt, Arbeitslose zu aktivieren und ihnen zumindest Brücken in auskömmliche Beschäftigung zu bauen.

Daneben vernachlässigte die SPD zentrale Themen wie die fundamental wichtige Integration von Migranten, die stärker gefördert und gefordert gehören (statt Multikulti-Illusionen) – ein Thema, das SPD-Stammwähler durchaus interessiert; hier leistet stattdessen die Union politische Pionierarbeit mit dem ersten Integrationsminister Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Ebenfalls zu wenig bearbeitet hat die SPD aus Sicht vieler SPD-Stammwähler das Thema öffentliche Sicherheit – gerade nach Otto Schily. Denn hohe Kriminalität von In- und Ausländern bedroht primär (Sozial-)Schwache – zum Beispiel Krankenschwestern oder Kellnerinnen, die sich abends nach getaner Arbeit keine regelmäßigen Taxifahrten leisten können; oder alleinstehende Frauen, ältere Leute und Migranten, die sich abends gar nicht mehr aus dem Haus trauen.

Besonders die Schwachen leiden, wenn Staat und Gesellschaft im Kampf gegen Kriminelle Schwächen zeigen. Wohlhabende hingegen können sich Sicherheit leichter kaufen, indem sie abends unsichere Gegenden, zum Beispiel Unterführungen oder U-Bahnschächte (ohne Videoüberwachung und Sicherheitskräfte), meiden und stattdessen regelmäßig mit dem Taxi fahren oder mit dem eigenen Auto. Stattdessen kümmerte sich die SPD jahrelang um Themen, die wichtig, aber eher grüne „Besserverdiener“-Themen sind und SPD-Stammwählern weniger bedeuten: Doppelpass, Atomausstieg, Antidiskriminierungsgesetz, EU-Beitritt der Türkei, Ökosteuer und Dosenpfand und vieles andere mehr.

Die Merkel-Union lässt sich einfach nicht als unsozial stellen

Unterdessen gerät die SPD zunehmend in ein Dilemma: Wenn sie sich inhaltlich und strategisch weiter der medienpräsenten und kampagnefähigen SED-Fortsetzungspartei Linkspartei nähert, verliert sie wohl weiter, vor allem sogenannte Helmut-Schmidt-Wähler, an das Nichtwählerlager und an CDU/CSU; rückt sie hingegen wieder mehr in die Mitte, stärkt sie möglicherweise weiter die Linkspartei. Schon jetzt leidet die SPD unter der Enge in der Mitte. Selbst nach ihrem schwierigen Start bietet die neue Merkel-Regierung von Union und FDP kaum inhaltliche Angriffsflächen, die eine sozialdemokratische Opposition nutzen könnte. Bereits die Wahlkampf-Strategie der CDU zielte darauf ab, das Agitationspotenzial des linken Lagers zu minimieren – auch um den Preis sinkender Wahlbeteiligung und einer gestärkten FDP. Die Strategie, die Opposition zu „sedieren“, führte mit zum Erfolg, weil sie vor allem das SPD-Potenzial demobilisierte.

Bis heute findet die SPD inhaltlich kaum Raum, um die Unionsparteien und vor allem CDU-Chefin Merkel als unsozial zu attackieren. In den Augen der Mehrheit ist Merkel kein „neoliberales“ Gespenst – eher ist sie so eine Art personifizierte Entwarnung. Wer das „Sozialdemokratisierung“ der CDU nennt oder gar pure Taktik vor Wahlen, verkennt die Wurzeln der Unionsparteien, die seit jeher gerade auch Parteien der Mitte für die sogenannten kleine Leute sind; die Sozialdemokratie verfügt über kein Monopol darauf, Arbeitnehmer-Interessen zu vertreten.

Zum Leidwesen der SPD schärft der Koalitionsvertrag das soziale Profil der Unionsparteien; die FDP gelangte auf vielen Politikfeldern bei den Koalitionsverhandlungen nur als zweiter Sieger ins Ziel; sie scheiterte mit vielen ihrer Forderungen. Im Koalitionsvertrag gibt es deshalb keine Zumutungen für die „kleinen Leute“ – zum Beispiel keine strukturellen Änderungen bei Kündigungsschutz, Mitbestimmung oder Mindestlöhnen. Stattdessen kommen wohl ein höheres Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge, mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger, ein höheres Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger, ein Betreuungsgeld – verächtlich von seinen Gegner „Herdprämie“ genannt – und Steuerentlastungen für Normalverdiener. Der bittere Preis für diese Wohltaten sind allerdings noch höhere Staatsschulden. Problem hierbei für die SPD: Sie gehört in den Augen der Wählermehrheit traditionell weniger zu den Parteien, die glaubwürdig eine explodierende Staatsverschuldung anprangern kann. Überhaupt gehört ihr Mangel an wahrgenommener Wirtschaftskompetenz zu den zentralen Schwachstellen der SPD. Gerade auch deshalb war der Abgang Wolfgang Clements für die Nach-Schröder-SPD so fatal.

Von der Zerrissenheit der SPD, von ihrer mangelnden Kampagnefähigkeit seit der Spätphase des Kanzlers Schröder profitiert vor allem die Linkspartei. Bei der Bundestagswahl 2009 und den jüngsten Landtagswahlen steigerte die Partei abermals ihre Stimmenanteile. Hinzu kommen Fraktionen der „Linken“ in mittlerweile zwölf von 16 Landtagen. Mehr noch: Solange sich die SPD – in NRW und anderswo – zunehmend für Kooperationen mit der Linkspartei öffnet, adelt sie die SED-Fortsetzungspartei Lafontaines und Gysis sogar zur potenziellen Regierungspartei. Damit macht sie die Linkspartei noch interessanter für Wähler.

Grünes Problem: Umweltschutz ist für die Mehrheit unwichtig

Ähnlich wie die Linkspartei errangen die Grünen bei der Bundestagswahl ihr historisch bestes Ergebnis auf Bundesebene. In der Bundeshauptstadt beziehungsweise im Bundesland Berlin stellen sie bald möglicherweise sogar einen chancenreichen Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters und damit des Ministerpräsidenten – es wäre ein Novum in der Geschichte der Grünen. Durch die Schwäche der SPD wittern die Grünen offenbar Morgenluft. Sie emanzipieren sich immer stärker von der SPD, erhöhen die eigene Flexibilität und koalieren mittlerweile mit der CDU (Hamburg), mit CDU/FDP (Saarland) und hätten beinahe sogar mit SPD und Linkspartei regiert (Hessen). Die grüne Flexibilität, innerparteilich lebhaft diskutiert, gilt wahlweise als opportunistisch oder politisch-pragmatisch.

Das grüne Hauptproblem ist allerdings ein anderes: Nach wie vor rangiert ihr Topthema, der Umweltschutz, nicht an der Spitze jener Themen, die aus Sicht der Wählermehrheit am wichtigsten sind – selbst der Klimaschutz, über den in den Medien intensiv berichtet wird, verändert im Durchschnitt der Bevölkerung diese Einstellung nicht. Zu allem Überfluss „wildert“ der frühere Bundesumweltminister Gabriel für die SPD, aber auch sein eloquenter Nachfolger Norbert Röttgen für die Union in grünen Gefilden. Zumal letzterer ein feinsinniger und dynamischer Katholik mit Wirtschaftskompetenz ist, der helfen könnte, Ökonomie und Ökologie besser als die Grünen miteinander zu versöhnen. Vor allem wird 2010 zeigen, inwieweit die Finanzkrise nochmals die bundesdeutsche Parteienlandschaft durchpflügt.