Rufe nach mehr Steuergerechtigkeit

Die Politik ist gefordert, denn die Belastung für die Bürger ist viel zu hoch. Von Robert Luchs

Nahezu parallel zur Steuerlast für die deutschen Bundesbürger steigen die Einnahmen des Staates. Diesen scheinbaren Widerspruch gilt es aufzulösen, spätestens dann, wenn die Parteien ihre Wahlprogramme für die in vier Monaten stattfindende Bundestagswahl präsentieren, in denen konkrete Vorschläge zur Entlastung auftauchen sollten.

Diese sind längst überfällig, muss doch ein Arbeitnehmer rund die Hälfte seines Einkommens für Steuern und Sozialabgaben abgeben. Fast jeder elfte Steuerzahler muss den Spitzensteuersatz entrichten, wie eine Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt. Für den Bund der Steuerzahler ist das ein deutliches Signal, die Steuerzahler auf breiter Front zu entlasten. Dazu ist eine durchgreifende Überarbeitung des Einkommensteuertarifs erforderlich.

Aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht hervor, dass Deutschland bei den Singles Platz zwei belegt. Nur in Belgien ist die Steuer- und Abgabenlast für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener mit 54 Prozent noch höher. Verheiratete mit zwei Kindern kommen etwas besser weg, belegen aber mit Platz neun von 35 Staaten immer noch einen Spitzenplatz.

Während im OECD-Schnitt die Belastung für diese Familien bei 26,6 Prozent liegt, sind es in Deutschland 34 Prozent. Damit entwickelt sich Deutschland gegen den Trend der anderen Industriestaaten, denn insgesamt ist dort die Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuer und Sozialabgaben leicht gesunken.

Immer mehr Bürger zahlen den Spitzensteuersatz

Ähnliche Daten liefern nationale Studien. Nach einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft zahlen 4,2 Millionen Personen in Deutschland den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch knapp 2,7 Millionen. Die Zahl hat sich also nahezu verdoppelt – ein eindeutiges Zeichen, dass die Politik einen außerordentlich großen Aufholbedarf hat. In den vergangenen Jahren ist es, von kleinen Korrekturen abgesehen, weitgehend bei leeren Versprechungen geblieben, obwohl der Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit zunehmend lauter wird.

Dass immer mehr Bürger in den Spitzensteuersatz rutschen, liegt vor allem daran, dass der Einkommensteuertarif – also die Steuersätze – nicht richtig an die Lohnentwicklung angepasst wurde. Unverheiratete zahlen heute bereits bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 54 000 Euro den Spitzensteuersatz. Die Politik ist schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit, sonst wäre die letzte grundlegende Reform des Steuertarifs nicht vor sieben Jahren erfolgt. Seitdem sind nur die nötigsten Änderungen, wie etwa die Anpassung des Grundfreibetrags, der das Existenzminimum steuerfrei stellt, erfolgt. Deshalb zahlen heute nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern bereits Facharbeiter oder Angestellte den höchsten Steuersatz.

Bei geringen Einkommen steigen die Steuersätze stark

Nach Berechnungen des Steuerzahlerinstituts (DSi) greift der Spitzensteuersatz bei einem Vollzeitbeschäftigten schon beim 1,3-fachen des durchschnittlichen Einkommens. Der Bund der Steuerzahler rechnet vor, wie Steuerzahler nachhaltig entlastet werden können. Dazu sei eine gründliche Überarbeitung des Einkommensteuertarifs erforderlich. Vor allem Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen bis 80 000 Euro müssten entlastet werden.

Aktuell steigen gerade bei jenen mit vergleichsweise geringen Einkommen die Steuersätze stark an. Lohnanhebungen oder das Aufstocken einer Teilzeitstelle schlagen oft mit übermäßig hohen Steuern zu Buche. Die Vertretung der Steuerzahler schlägt daher vor, dass Steuerzahler mit Einkommen bis zu 8 820 Euro im Jahr weiterhin keine Einkommensteuer zahlen.

Danach soll die Steuer moderater ansteigen und der Spitzensteuersatz erst bei zu versteuernden Einkommen ab 80 000 Euro. Konkret würde ein Steuerzahler mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 35 000 Euro um knapp 20 Prozent, beziehungsweise rund 1 400 Euro entlastet werden. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro im Jahr würde die Entlastung 2 785 Euro, das sind rund elf Prozent, betragen.

Summa summarum würden die deutschen Steuerzahler 40 Milliarden Euro weniger an Einkommensteuer bezahlen müssen. Eine astronomische Summe, könnte man meinen, doch würde mit diesem Tarif die Belastung lediglich auf das Maß des Jahres 2010 zurückgeführt werden.

Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft

In diesem Zusammenhang wiederholt der Steuerzahlerbund seine Kritik am Solidaritätszuschlag, genauer gesagt, an dessen Dauer. Er gehöre spätestens zum Jahreswechsel 2019/2020 abgeschafft. Dann läuft der Solidarpakt II – das sind die Hilfen für die sogenannten neuen Bundesländer – aus. Wenn es aber keinen Solidarpakt mehr gibt, dann müsste auch der Soli abgeschafft werden. Ohnehin steht der Bund gut da, nicht nur, weil er den Solidaritätszuschlag alleine kassiert. In diesem Jahr kann er erstmals mit Steuereinnahmen jenseits der 300-Milliarden-Grenze rechnen. Auch die Gerichte haben noch ein gewichtiges Wort mitzureden: Beim Bundesverfassungsgericht wird geprüft, ob der Solidaritätszuschlag überhaupt noch verfassungsgemäß ist.

Fünf Prozent seines Gesamtetats erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr aus dem Zuschlag – mit 16 Milliarden Euro doppelt so viel wie die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer. Offiziell fließt heute nur noch die Hälfte des Solis an die neuen Länder. Unauffällig hat sich der Bund mit dem Soli eine neue Einnahmequelle erschlossen. Da die Mittel nicht zweckgebunden sind, kann nicht nachvollzogen werden, wofür das Geld ausgegeben wird. Das ständige Verlängern des Zuschlags ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, ohne dass der Bürger Einfluss nehmen kann.