Marx hofft auf Verfassungsklage Bayerns gegen „Ehe für alle“

Vorsitzender der Bischofskonferenz hält Urteil „gut für Rechtsfrieden“ – Malta: Parlament öffnet Ehe für Homosexuelle

Will wissen, was das Bundesverfassungsgericht über die „Ehe für alle“ denkt: Kardinal Reinhard Marx. Foto: KNA

Augsburg/Valletta (DT/KNA/dpa) Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, wünscht sich von Bayern eine Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“. Er würde einen solchen Schritt, den Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) derzeit prüfen lässt, „sehr begrüßen“, sagte der Erzbischof von München und Freising der „Augsburger Allgemeinen“. Er wolle „schon wissen, was das Bundesverfassungsgericht über die ,Ehe für alle‘ denkt“. Für den Rechtsfrieden in Deutschland wäre solch ein Urteil gut, so Marx. Die jetzt gefundene Regelung definiere Ehe jedenfalls anders, als es bislang im Grundgesetz angelegt sei. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt bislang offen, ob seine Landesregierung gegen die „Ehe für alle“ vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird. Der Sachverhalt müsse juristisch sorgfältig geprüft werden und das werde dauern, hatte er gesagt.

Marx sieht in der „Ehe für alle“ indes keinen „Dammbruch“. Diesen Begriff hatten Kritiker benutzt, um ihre Befürchtung auszudrücken, dass es künftig etwa auch Ehen zu dritt oder unter Geschwistern geben könne. „Bei dem jetzigen Gesetz geht es um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und nicht für Verwandte oder drei, vier Personen“, sagte Marx.

Darüber hinaus erinnert der Kardinal daran, dass die Kirche in Bezug auf Homosexuellen-Rechte keine Vorreiterrolle übernommen habe. Sie habe sich mit der früheren Verfolgung Homosexueller in Deutschland eigentlich nicht befasst. Marx erklärte, an dieser Stelle „Bedauern“ aussprechen zu müssen. „Ich habe ja auch nichts dagegen getan, dass Homosexuelle strafrechtlich verfolgt wurden.“

Zur jüngsten Ablösung von Kardinal Gerhard Ludwig Müller an der Spitze der vatikanischen Glaubenskongregation zeigte sich Marx überrascht: „Ich wusste vorher nichts davon.“ Er ergänzte: „Es ist aber in den vergangenen Jahren keinem verborgen geblieben, dass manche Äußerungen und Positionen Kardinal Müllers und des Papstes nur schwer miteinander vermittelbar erschienen.“ Auch über das Thema Abschiebungen nach Afghanistan äußerte sich Marx. Rückführungen müssten zwar grundsätzlich möglich sein. „Es darf aber niemand in eine Kriegssituation abgeschoben werden – und das ist nicht exklusive Meinung der katholischen Kirche, sondern Völkerrecht.“ Es dürfe nicht sein, dass durch Abschiebungen nach Afghanistan lediglich die Bevölkerung in Deutschland beruhigt werden solle. Mit Blick auf sogenannte Gefährder fragte Marx: „Ist es letztlich sicherer, wenn ein Gefährder bei uns im Gefängnis sitzt oder sich im Ausland wieder den Terroristen vom ,Islamischen Staat‘ anschließen kann?“

Auch im katholisch geprägten Malta dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig heiraten. Das Parlament in Valletta stimmte in dieser Woche mit nur einer Gegenstimme für ein entsprechendes Gesetz. Malta ist nach Deutschland das 15. Land in Europa, das die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. In dem Inselstaat mit 400 000 Einwohnern stand Homosexualität bis 1973 noch unter Strafe. Bis 2011 waren Scheidungen unmöglich. 2014 wurden wie zuvor auch in Deutschland eingetragene Lebenspartnerschaften für Homosexuelle eingeführt. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei hatte nach ihrem Wahlsieg im Juni versprochen, die „Ehe für alle“ als erste Maßnahme umzusetzen. Auch die größte Oppositionspartei schloss sich dem Vorhaben an. Premierminister Joseph Muscat sprach von einer historischen Entscheidung. Die Niederlande hatten 2001 als erstes Land der Welt die „Ehe für alle“ einführt. Der Deutsche Bundestag verabschiedete Ende Juni ein Gesetz zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.