Leitartikel: Mehr als nur ein Etikett

Von Sebastian Sasse

Norbert Lammert
ARCHIV - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußert sich am 23.10.2013 in der Bundespressekonferenz in Berlin zu a... Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

„Konservativ ist sexy“ – so hatte die CSU vor kurzem noch in einem Positionspapier verkündet. Wenn auch die Formulierung nicht unbedingt dem entspricht, was man sich unter konservativer Lebensart vorstellt: Es stimmt, konservativ zu sein, war seit Jahren nicht so „in“ wie heute. Allenthalben bilden sich Gruppen, innerhalb und außerhalb von Parteien, die sich genau dieses Etikett aufkleben. Und die Themen, die in diesen Zusammenhängen angesprochen werden, sind auch allesamt bedeutsam: Da geht es um die Situation der Meinungsfreiheit in unserem Land genauso wie um eine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, diskutiert wird über das, was den Kern unserer nationalen Identität ausmachen soll oder wie man Familien besser fördert. Wie gesagt, alles wichtige Themen und richtige Fragen. Auch das Unbehagen darüber, dass solche Probleme viel zu wenig öffentlich debattiert werden, ist vollkommen berechtigt. Aber hilft es wirklich, wenn über allen diesen Bemühungen das Etikett „konservativ“ steht?

In der Regel ist das nämlich ein Ausweichbegriff. Und dort, wo er weltanschauliche Konsistenz anzeigen soll, verdeutlicht er vielmehr eine ideelle Leerstelle. „Konservativ“ wird heute weitestgehend als Synonym für „nicht-links“ verwendet, einfach, weil man sich nicht traut, „rechts“ zu sagen. „Konservativ“ klingt da etwas vornehmer. Nur, dass nicht-linke Spektrum ist derartig breit, dass es kontraproduktiv ist, über alle diese unterschiedlichen Gruppen das gleiche Etikett „konservativ“ zu kleben. Ohne Zweifel ist es sinnvoll, wenn diese unterschiedlichen Gruppen immer wieder miteinander kooperieren; das ist Politik.

Aber eine weltanschauliche Konsistenz zu suggerieren, wo es keine gibt, ist gefährlich. Nur ein Beispiel: Ein National-Konservativer und ein Christlich-Konservativer mögen in manchem übereinstimmen, in vielem aber nicht. Es kommt eben immer ganz darauf an, was man bewahren will. Doch dazu mangelt es leider meist an intellektueller Kraft. Schauen wir auf den „Berliner Kreis“, ein Zusammenschluss konservativer Abgeordneter der Union. Am Wochenende versammelten sie sich in Wiesbaden und gaben eine Erklärung ab, in der unter anderem eine deutliche Korrektur der Flüchtlingspolitik forderten. So weit, so gut. Das ist dann also konservativ. Für Christlich-Konservative kann das aber nicht alles sein. Es müsste schon dazugehören, auch genauer auszuführen, was denn der Kern dessen ist, was bewahrt werden soll. Gewiss, das christliche Menschenbild wird oft leider auch nur als Satzbaustein für Sonntagsreden genutzt. Doch es würde sich lohnen, von dort aus einmal genau zu erläutern, was christlich-konservative Politik in der Gegenwart bedeuten müsste.

Die CSU, die eine Diskussion in diese Richtung hätte anstoßen können, hat zu viel mit sich selbst zu tun. Doch eine Personalentscheidung könnte in der Union vielleicht für neue Grundsatzdiskussionen sorgen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert neuer Vorsitzender der CDU-nahen Adenauer-Stiftung wird. Er steht zwar nicht gerade im Ruf des Konservativen, aber der Katholik hat immer wieder Impulse gegeben, was es denn bedeuten könnte, vom „C“ zu denken. Und er ist ein Freund der Debatte.