Kinderleicht zu bedienen

Zunehmende Kritik am Export Deutschlands von Kleinwaffen. Von Carl-Heinz Pierk

Deutschland ist Exportweltmeister. Autos, Maschinen und Medikamente werden in alle Welt verkauft. Aber die Bundesrepublik ist auch führend beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition. Zwar konzentrieren sich die Abrüstungsdebatten vor allem auf schwere konventionelle Waffensysteme sowie auf das bedrohliche Arsenal an Atomwaffen, doch spätestens in den 1990er Jahren sind Kleinwaffen zur eigentlichen Massenvernichtungswaffe geworden. Sie haben zugleich einer neuen Dimension von Gewalt den Weg geebnet.

Kleinwaffen wie das deutsche Sturmgewehr G3 oder die russische Kalaschnikow sind leicht und preisgünstig: In Uganda kostet eine Kalaschnikow, das AK-47-Gewehr, soviel wie ein Huhn, in Angola soviel wie ein Sack Mais – etwa 15 US-Dollar. Kleinwaffen sind leicht zu transportieren und zu verstecken, einfach zu bedienen und zu warten, lange einsatzfähig und bei alledem ein tödliches Instrument. Diese Eigenschaften machen Kleinwaffen für die Kriege von heute attraktiv. Das erleichtert ihre Verbreitung und macht sie zur idealen Ware für den illegalen Handel. Geschätzte 100 Millionen Kalaschnikows sind heute in aller Welt im Umlauf. Es sind „kinderleicht“ zu bedienende Waffen, besonders geeignet für Kindersoldaten.

Weltweit werden 250 000 Kinder und Jugendliche als Soldaten missbraucht – von regulären Armeen wie auch von Rebellengruppen. Kinder sind bei vielen bewaffneten Kriegsparteien zum festen Bestandteil der militärischen Infrastruktur geworden.

Zur Bundestagswahl hat daher das Kinderhilfswerk „terre des hommes“ eine Kampagne gegen Waffenexporte aus Deutschland eröffnet. Die Steigerung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen um fast 50 Prozent sei ein politischer Skandal, gerade mit Blick auf Kindersoldaten, erklärte „terre des hommes“-Vorstandssprecher Jörg Angerstein in Osnabrück. „Uns alarmiert die massive Zunahme von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, deren Wert laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2016 von 32 auf 47 Millionen Euro gestiegen ist. Es ist eine Verpflichtung für ,terre des hommes‘, zur Bundestagswahl Verantwortlichkeiten aufzuzeigen“, sagte Jörg Angerstein.

Schätzungen zufolge stirbt alle 14 Minuten auf der Welt ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Auch Ulrich Delius, Direktor der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) in Göttingen, kritisiert den zunehmenden Kleinwaffenexport. Auf Anfrage sagte er gegenüber dieser Zeitung: „Als Siegmar Gabriel noch Wirtschaftsminister war, versprach er vollmundig eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Daraus ist nichts geworden. Es wird immer mehr mit Waffen aus Deutschland gemordet. Nicht nur der Kleinwaffenexport nimmt zu, auch große Rüstungsgüter wie Panzer und Patrouillenboote verkaufen sich immer besser.“

Die GfbV verfolge mit großer Sorge, wie Deutschland im Juli 2017 den Verkauf von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigte, obwohl das Land im Jemen Krieg führt. Es sei zu befürchten, dass die Boote im Jemen eingesetzt werden könnten, um humanitäre Hilfe zu blockieren. „Solche Rüstungslieferungen schüren die humanitäre Katastrophe im Jemen“, betont Delius. Auch in den meisten Konflikten in Afrika werde mit Waffen aus Deutschland gemordet. Wer Flucht und Krieg wirksam bekämpfen wolle, sollte zu Hause in Deutschland damit beginnen, Kleinwaffenexporte in Nicht-EU-Staaten zu unterbinden. „Kein Diktator in Afrika kann uns daran hindern, nur unser eigener Blick auf kurzsichtige wirtschaftliche Interessen“, bekräftigt Ulrich Delius.

Für höchst bedenklich hält die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) den Anstieg bei den Kleinwaffenexportgenehmigungen. Anlass sind der Rüstungsexportbericht für 2016 und der Zwischenbericht für die ersten vier Monate des aktuellen Jahres. Dem Bericht der Bundesregierung zufolge lag der Gesamtwert für exportierte Kleinwaffen 2016 bei 49,6 Millionen Euro und damit um fast 15 Millionen Euro höher als noch 2015. „Und dies trotz der Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung von 2015, die zu einem nachhaltigen Rückgang der Genehmigungen führen sollten“, kritisierte der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten. Die Bundesregierung verfolge, so teilte die Konferenz mit, eine „problematische Genehmigungspraxis“.

Der Vorwurf des evangelischen GKKE-Vorsitzenden, Martin Dutzmann: Mehr als die Hälfte der Einzelexportgenehmigungen gingen an Staaten in Konfliktregionen oder Länder mit einer schwierigen Menschenrechtslage. Das beweise die angespannte Lage auf der arabischen Halbinsel. Die GKKE-Vorsitzenden fordern ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz. Nur auf diesem Weg könne der dauernde Widerspruch zwischen restriktiven gesetzlichen Grundlagen und politischen Leitlinien einerseits und der laxen Genehmigungspraxis andererseits beendet werden.