Jerusalem: Papst in Sorge

US-Präsident Trump will Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und Botschaft verlegen. Von Andrea Krogmann

Jerusalem-Konflikt - Proteste
Wut in Gaza: Palästinenser verbrennen am Mittwoch Israels und Amerikas Flagge. Grund ist die Anerkennung Jerusalems als ... Foto: dpa

Jerusalem/Vatikan (DT) Papst Franziskus hat sich vor dem Hintergrund der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA besorgt geäußert. Der Papst rief während seiner Generalaudienz am Mittwoch auf dem Petersplatz dazu auf, den Status Quo Jerusalems entsprechend der UN-Resolutionen zu respektieren. „Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für die Juden, die Christen und die Muslime“ und habe „eine besondere Berufung zum Frieden“, so der Papst. Diese Identität müsse „zum Wohl des Heiligen Landes, des Nahen Ostens und der ganzen Welt“ geschützt und gestärkt werden.

Seit 70 Jahren gilt international der Konsens, dass der völkerrechtlich ungeklärte Status Jerusalems erst geklärt werden kann, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt beigelegt ist. Für entsprechenden Aufruhr sorgen deshalb Ankündigungen aus den USA, Präsident Donald Trump werde Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in die Wege leiten. Eine entsprechende Erklärung Trumps wird Medienberichten zufolge für Mittwochabend (Ortszeit) erwartet.

Am Dienstag informierte Trump demnach telefonisch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Jordaniens König Abdullah II., Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sisi sowie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über seine Pläne. Das Weiße Haus bestätigte daraufhin, Trump werde am Mittwoch Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. Die Verlegung der US-Botschaft solle jedoch aus „logistischen Gründen“ zunächst für weitere sechs Monate ausgesetzt werden und könne überdies Jahre in Anspruch nehmen. Eine Definition der Stadtgrenzen sei nicht Teil der Erklärung Trumps, diese müssten Teil der Friedensverhandlungen bleiben.

Abbas warnte Trump vor den schwerwiegenden Konsequenzen einer solchen Entscheidung für die Sicherheit und Stabilität der Region sowie der Welt insgesamt, wie sein Regierungssprecher erklärte. Das Abweichen von der langjährigen Jerusalempolitik der USA zerstöre den Friedensprozess und die Aussichten der international gestützten Zweistaatenlösung für Israel und Palästinenser. Gleichzeitig wandte sich der Palästinenserpräsident an den Präsidenten Russlands, die Könige Marokkos und Jordaniens sowie Papst Franziskus und bat sie um Unterstützung in der Abwendung der US-amerikanischen Maßnahme.

Israel wies unterdessen laut israelischen Medien am Dienstag seine Minister an, sich nicht öffentlich zu der Botschaftskrise zu äußern. Bildungsminister Naftali Bennett begrüßte den angekündigten Schritt Trumps dennoch. Gegenüber der Bildzeitung (Mittwoch) sagte er, „Wie Eure Botschaften in Berlin und Washington und nicht in München und New York sind, sollten auch die Botschaften in Jerusalem sein“.

International gilt der Status Jerusalems als ungeklärt. Der UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 sieht die Stadt als Corpus Separatum unter internationaler Kontrolle vor. De facto hat bisher kein Staat Israels Ansprüche auf das auch von den Palästinensern als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchte Jerusalem als alleinige und ungeteilte Hauptstadt anerkannt. Alle ausländischen Botschaften befinden sich in Tel Aviv. Seit 1995 verpflichtet ein Gesetz die USA zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem. Es wurde bisher jedoch von allen Präsidenten im halbjährlichen Rhythmus aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgesetzt.

Papst Franziskus hat unterdessen Vertreter aller Religionen in Palästina zum Dialog untereinander und mit der Zivilgesellschaft aufgerufen. Voraussetzung und Ziel eines solchen Dialogs seien gegenseitiger Respekt, damit „allen Menschen, wo immer sie sich befinden, ihre Rechte zuerkannt werden“, sagte der Papst vor einer palästinensischen Delegation am Mittwoch im Vatikan, unter anderem dem palästinensischen Gouverneur von Jerusalem, Adnan Al-Husseini. Anlass war eine Tagung des Ständigen Komitees für den Dialog mit Religionsvertretern in Palästina. An der Audienz nahmen laut Vatikanangaben auch zwei hochrangige Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teil, Ziad Al-Bandak und Mahmoud Al-Habbash, Vorsitzender des Obersten Rats für Scharia-Recht. Als Regierungsvertreter waren ferner die palästinensischen Botschafter beim Heiligen Stuhl und in Italien zugegen, Isaa Kassinieh und seine Amtskollegin May Al-Kaila.

Papst Franziskus betonte, für die Kirche sei es „immer eine Freude, Brücken des Dialogs mit Gemeinschaften, Menschen und Organisationen zu bauen“. Für Christen sei das Heilige Land „par excellence das Land des Dialogs zwischen Gott und der Menschheit“. Dabei verwies er auch auf die Erwähnung der Ankündigung der Geburt Jesu im Koran. Mit KAP