Hilfsorganisationen unter Beobachtung

Suchte man früher nach kenternden Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, sucht man jetzt nach „schwarzen Schafen“ unter privaten Rettungsorganisationen. Von Guido Horst

Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer
Eine spanische Krankenschwester der „Pro-Active Open Arms“ hält Anfang August ein Kind in den Armen, das von einem vor d... Foto: dpa

Es ist ein Thema, das alle Voraussetzungen mitbringt, die Gemüter zu erhitzen: Als zu Sommeranfang die Staatsanwaltschaft im süditalienischen Trapani den Verdacht äußerte – öffentlich, in Gestalt des Oberstaatsanwalts, vor laufenden Kameras –, einzelne im Mittelmeer tätige Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) steckten bei der Rettung von Bootsflüchtlingen mit Schlepperbanden unter einer Decke, war die Hölle los. Als „Flüchtlings-Taxis“ diffamiert – nach dem Motto, die Schlepper bräuchten nur anzurufen: „Ihr könnt uns jetzt abholen“ – hatten die entsprechenden Hilfswerke, so „Ärzte ohne Grenzen“ oder die deutsche Organisation „Jugend rettet“, ordentlich Gegenwind.

Am meisten schlachtete die rechts-populistische „Lega Nord“ von Matteo Salvini die Nachricht aus, assistiert von den politisch ähnlich orientierten Tageszeitungen „Il Giornale“, „Libero“ und „La Verita“. Die Kirche und die Linksparteien dagegen verteidigten die NGOs, die im Mittelmeer operieren. Ein Grundmuster an Lagerbildung, das in der italienischen Flüchtlings-Debatte immer wieder aufscheint.

Nur, die Staatsanwaltschaft von Trapani konnte im Frühsommer keine Beweise für ihre Vermutungen vorlegen. Der Grundverdacht jedoch ist geblieben und erhält immer wieder Nahrung. Der ganze Sommer war jetzt geprägt durch die innenpolitische Auseinandersetzung über die Versuche, die Migrantenströme zu kontrollieren. Im Zielpunkt steht dabei Libyen, das Land, von dessen Küsten aus die Schlepperbanden die italienischen Inseln und Küsten anfahren. Auch die große Politik schaut dorthin.

Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende Juli in Paris mit den Kontrahenten in Libyen, General Chalifa Haftar und dem von den Vereinten Nationen anerkannten Premier Fayiz as-Sarradsch, einen Waffenstillstand und baldige Wahlen in dem Land absprach, fühlte sich Italien übergangen, da Innenminister Marco Minniti gerade nach Libyen gereist war, um mit Clanführern und Stammesoberhäuptern zu besprechen, wie man die unkontrollierten Flüchtlingsströme in den Griff kriegen kann. Dass der libysche Ministerpräsident dann von Paris aus über Rom in seine Heimat zurückflog und mit dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni einen Militäreinsatz italienischer Kriegsschiffe gegen die Schlepperbanden vereinbarte, machte die Lage noch unübersichtlicher.

In Italien verstärkte der energische Innenminister Minniti die Debatte, als er jüngst einen Kodex für alle im Mittelmeer tätigen NGOs einführte, den diese alle zu unterzeichnen hätten, wenn sie ihre Schiffe weiter für Rettungsaktionen einsetzen wollten. Das entsprechende Treffen im Innenministerium wurde ein halbes Debakel: „Ärzte ohne Grenzen“, „Jugend rettet“, „Sea Watch“ und „SOS mediterranée“ lehnten die Selbstverpflichtung ab. Drei Organisationen unterschrieben beziehungsweise kündigten die Unterzeichnung an: „Moas“, „Save the Children“ und „Proactiva Open Arms“. Der Verhaltenskodex sieht unter anderem eine verpflichtende Polizeipräsenz an Bord, Offenlegung der Finanzierung und strengere Regeln für die Bergungsoperationen vor, so das Verbot, aufgenommene Bootsflüchtlinge nochmals auf größere Frachter oder Containerschiffe „umzuladen“. Auch wenn dieser Kodex keinen Völkerrechtscharakter hat, war er doch mit den europäischen Partnern abgesprochen und von diesen begrüßt worden.

Dann meldeten sich italienische Regierungsmitglieder zu Wort, die eher dem linken, gegenüber Flüchtlingen offeneren Lager angehören, allen voran Infrastrukturminister Graziano Delrio, ein Vertrauter von Matteo Renzi, dem Chef des regierenden „Partito democratico“. Vorrang habe das internationale Recht, das die Rettung von Schiffbrüchigen vorschreibe, meinte Delrio gegenüber der Zeitung „La Repubblica“. Politikern, die härtere Restriktionen fordern, warf er rassistische und faschistische Haltungen vor. Er sei nicht gegen den von Minniti aufgestellten Verhaltenskodex für private Seenotretter. Wichtiger aber sei die Bergung von Menschen nach Maßgabe des internationalen Rechts, auch wenn Hilfsorganisationen den Kodex nicht unterzeichnet hätten, so Delrio. Angeblich erwog daraufhin Minniti, seinen Rücktritt einzureichen. Es musste schon ein Machtwort von Staatspräsident Sergio Mattarella her und eine Erklärung von Regierungschef Gentiloni, die sich beide auf die Seite Minnitis stellten, um die Regierungskrise zu beenden, bevor sie – auch dank des Sommerlochs – vollends ausgebrochen wäre.

So turbulent und teilweise ziellos die neue Konzentration auf die libysche Frage und die versuchte Eindämmung der Migrantenströme in den vergangenen Wochen auch war – es gab dann jetzt dennoch einen Erfolg zu melden: Im Juli hat sich die Zahl der aus Libyen kommenden Mittelmeerflüchtlinge deutlich reduziert, laut Minister Minniti um die Hälfte im Vergleich zum Juli des Vorjahres. 2017, für das man mit 200 000 einreisenden Afrikanern gerechnet hatte, wird wohl nun doch nicht zum Rekordjahr der Flüchtlinge und Migranten.

Selbst die libysche Küstenwache scheint aufgewacht zu sein. Mit Warnschüssen wurde jetzt ein Rettungsschiff von „Proactiva Open Arms“ Richtung Italien weggejagt, und man konnte im Fernsehen die Funksprüche hören, mit denen die Libyer den privaten Seenotretter zur Rückkehr aufforderte: Man habe das Schiff längere Zeit beobachtet und es gebe wohl eindeutige Kontakte zu Schlepperbanden – was ein Sprecher der Organisation sofort als „Gerede“ zurückwies. Dennoch hält sich der Verdacht, dass NGOs mit den Schleppern zumindest kommunizieren. Das Rettungsschiff „Iuventa“ der deutschen Organisation „Jugend rettet“ wurde von der italienischen Justiz beschlagnahmt und auf der Insel Lampedusa festgesetzt. Nun laufen die Befragungen der in Ferienhäusern untergebrachten Helfer und Besatzungsmitglieder. Wieder lautet der Vorwurf: Kooperation mit Menschenschmugglern.

Auch die Staatsanwaltschaft Trapani, die diesen Verdacht zu Sommerbeginn öffentlich gemacht hatte, hat nun einen konkreten Fall: Sie ermittelt gegen den aus Eritrea stammenden Pater Mussie Zerai wegen möglicher Beihilfe zur Förderung illegaler Einwanderung. Der den Scalabrini-Missionaren angehörende Priester war selbst mit 17 Jahren als Flüchtling nach Italien gekommen. In Rom gründete er die Hilfsorganisation „Agenzia Habeshia“ für die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. 2015 wurde er aufgrund seines Engagements für die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Nach Angaben der Stiftung schätzt Italiens Küstenwache, dass der Priester mehreren tausend Menschen das Leben gerettet habe. Mit Menschenschmugglern habe er „nie zu tun gehabt“, verteidigte sich jetzt der Ordensmann gegenüber italienischen Medien. Seine Telefonnummer sei vielen Menschen bekannt. Hilferufe von Booten leite er stets an die Küstenwache in Rom oder Malta weiter. Zudem habe er Kontakt mit Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“, „Sea Watch“, „Moas“ und der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. „Es gibt da eine Hexenjagd; die Solidarität für Flüchtlinge und Vertriebene wird kriminalisiert“, sagte Zerai jetzt dem „Corriere della Sera“.

Die Kirche in Italien wird vorsichtiger. Bisher immer wortgewaltig darum bemüht, die Rechte der Flüchtlinge auf Rettung und Aufnahme zu hervorzuheben, kamen jetzt vom neuen Vorsitzenden der Italienischen Bischofskonferenz vorsichtigere Töne. Die „Lage der Migranten und Flüchtlinge“ mache eine „Ethik der Verantwortung und des Respekts der Gesetze“ notwendig, sagte Kardinal Gualtiero Bassetti am Donnerstag in seiner Bischofskirche in Perugia und fügte etwas sibyllinisch an: „Gerade um die Interessen der Schwächsten zu vertreten, dürfen wir nicht Gefahr laufen – auch nicht aufgrund eines Ideals, das sich in Naivität verwandelt –, den Vorwand zu bieten, mit Menschenhändlern zusammenzuarbeiten.“ Bei allem Chaos im Mittelmeer: Die Einsicht, dass die Gefahr dieser Zusammenarbeit real besteht, hat sich in der Öffentlichkeit mittlerweile durchgesetzt.