Giftiger Gipfel-Streit

Hamburg hallt nach: Nach den Gewaltexzessen beim G20-Gipfel eskaliert auch noch eine ARD-Talkshow, die diese aufarbeiten wollte – „Fake News“ über Bundeswehreinsatz im Netz. Von Carl-Heinz Pierk

«Maischberger» vom 12.07.2017
Hatte genug: Der scheidende Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) wollte sich in der Sendung „Ma... Foto: dpa

Streitbar sind beide, das war es dann aber mit den Gemeinsamkeiten: Der Streit zwischen dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und der linken Frankfurter Stadtverordneten und Autorin Jutta Ditfurth entzündete sich beim Thema G20-Krawalle. Erregt verließ der Talkshow-Profi Bosbach am Mittwochabend die ARD-Sendung „Maischberger“.

Bosbach hatte Ditfurth unter anderem vorgeworfen, die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Hamburger Schanzenviertel zu verharmlosen und den ebenfalls in der Talkrunde sitzenden Hamburger Hauptkommissar Joachim Lenders mehrfach „in geradezu unverschämter Weise angegangen“ zu haben. Ditfurth hatte unter anderem gesagt, in Hamburg seien Menschen in ihren Grundrechten verletzt und nicht-vermummte Journalisten verprügelt worden, weil anderswo „einige Leute schwarz gekleidet“ waren.

„Frau Ditfurth ist persönlich, vom Verhalten und ihrer Argumentation unerträglich. Das muss ich nicht mitmachen“, sagte Bosbach vor laufenden Kameras im Fernsehstudio. Ditfurth konterte, der CDU-Mann sei eine „kleine Mimose“, dabei habe er doch so lange im Bundestag gesessen.

In den sozialen Netzwerken war der Abgang des CDU-Politikers bis in den Donnerstagmorgen eines der Top-Themen.

Besonders scharfe Kritik kam aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Deren innenpolitischer Sprecher im hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich, twitterte, Ditfurth behandele Menschen mit anderer Meinung unerträglich. Vorgestellt wurde Ditfurth in der Sendung mit folgendem Kurzporträt: „Die linke Aktivistin demonstrierte am Wochenende in Hamburg gegen den G20-Gipfel und erlebte als Demonstrantin die Ausschreitungen in der Innenstadt. Die Politikerin der ,Ökologischen Linke‘ macht vor allem der Polizei Vorwürfe: ,Wer ein mobiles Einsatzkommando mit Maschinengewehren auf einen Platz voll Menschen schickt, schafft ein Bürgerkriegsszenario.‘ Die ehemalige Grünen-Chefin attackiert den rot-grünen Hamburger Senat. ,Wollen SPD und Grüne zurück zur Militarisierung der Polizei und die Bürger zum Abschuss freigeben?‘ fragt Jutta Ditfurth.“

Gewalttäter bringen Linke in die Defensive

Ein Ergebnis der Aufarbeitung der G20-Krawalle ist, dass alles, was sich links nennt, nun in die Defensive geraten ist. Denn als „Linke“ sehen sich auch die Gewalttäter von Hamburg und bringen so die etablierten linken Parteien in Erklärungsnot.

Für die Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht sind die G20-Gewalt-Chaoten jedoch schlicht Verbrecher. „Diese Gewalttäter sind keine Linken, das sind Kriminelle. Mit einer berechtigten Kritik an einer ungerechten Weltordnung haben ihre Aktionen nichts zu tun“, sagte die Linken-Fraktionschefin der „Bild“-Zeitung. Wagenknecht verurteilte denn auch alle Aktionen des „Schwarzen Blocks“ in Hamburg. „Leute, die durch Straßen marodieren, Autos anzünden, Anwohner angreifen und Polizisten verletzten“ seien keine Linken, sondern kriminelle Gewalttäter.

Der Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl geht es auch darum, sich von ihrer eigenen Parteichefin Katja Kipping abzugrenzen. Die hatte vor dem G20-Gipfel noch die Polizei für eine mögliche Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht. Wer die Polizei beschuldigt, für die Eskalation der Lage in Hamburg verantwortlich zu sein, stellt sich auf die Stufe mit den Randalierern und Straftätern und macht sich mit ihnen gemein.

Es verwundert in diesem Zusammenhang nicht, dass sich im Internet das Gerücht verbreitete, die Bundeswehr sei ausgerückt, um der Hamburger Polizei beim G20-Einsatz zu helfen. Gezeigt wurden drei Transportpanzer Fuchs, ein geländegängiges, gepanzertes Radfahrzeug, auf einer Straße im Hamburger Stadtteil Osdorf. Tatsächlich war das Bild echt – der Kontext aber Nonsens. Die Fuchs-Panzer rollten nur etwa zwei Kilometer von der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne, einem Teil der Führungsakademie der Bundeswehr, zur Reichspräsident-Ebert-Kaserne. Es handelte sich um eine Verlegungsfahrt, ein Umparken also. Allerdings zu einem ungünstigen, sensiblen Zeitpunkt. Dass die Bundeswehr auch innerhalb von Deutschland eingesetzt wird, erlaubt das Grundgesetz ausschließlich für Katastrophenhilfe oder im Falle eines inneren Notstands, also etwa bei einem groß angelegten Terroranschlag oder einer bewaffneten Rebellion. Der Schutz von Großveranstaltungen fällt nicht in diese Kategorien. Artikel 35 erlaubt etwa die sogenannte Amtshilfe – so halfen tausende Soldaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch bei Katastrophenfällen wie Hochwasser dürfen Soldaten ausrücken.

Trotz des enormen Polizeiaufgebots in Hamburg wurde die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe zur Absicherung des G20-Gipfels eingesetzt. So wurden Einsatzkräfte von Polizei und Technischem Hilfswerk in Liegenschaften der Truppe untergebracht. Im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg wurden während des Gipfeltreffens rund 220 Einsatzkräfte versorgt. Davon mussten 20 Polizisten stationär aufgenommen werden.

Der Sanitätsdienst der Bundeswehr unterstützte neben der sanitätsdienstlichen Versorgung der Einsatzkräfte mit zusätzlichen Notarzteinsatzwagen und medizinischem Personal die Feuerwehr Hamburg, die Luftwaffe stellte Transportkapazitäten bereit und sicherte den Luftraum. Gesichert wurde der Luftraum über dem Veranstaltungsort mit einem sogenannten Luftüberwachungseinsatz.

Demnach starten Kampfjets zur Sicherung des Luftraums nicht erst im Alarmfall, sondern kreisen über oder nahe zum Zielgebiet. Am Freitag hatte die Luftwaffe zusätzlich zu zwei Eurofighter-Abfangjägern einen Airbus A310 als Tankflugzeug bereitgestellt, der über Schleswig-Holstein kreiste und bei Bedarf Treibstoff an die Kampfflugzeuge abgab. Die Maschinen sollten das Flugbeschränkungsgebiet über Hamburg gegen mögliche Angriffe aus der Luft, zum Beispiel mit Kleinflugzeugen, aber auch einer entführten Passagiermaschine, absichern. Logistische Unterstützung leistete auch die Marine mit Unterwasserdrohnen, einem Landungsboot und Hubschraubern. Zur Verstärkung des Schutzes der militärischen Liegenschaften in Hamburg wurden zusätzlich etwa 200 Kräfte der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien aus vier Bundesländern eingesetzt, die ausschließlich aus Reservedienstleistenden bestanden.