Gastkommentar: Was ist christliche Migrationspolitik

Von Hans-Peter Friedrich

Studie «Die Ängste der Deutschen»
ARCHIV - Die Silhouette von einer Frau und einem Kind, auf die das Wort «Familiennachzug» geschrieben ist, hängen am 28.... Foto: Sebastian Gollnow (dpa)

Der Grünenpolitiker Jürgen Trittin schwingt die Keule moralischer Empörung, da kann es gar nicht drastisch genug sein. Zur Position zur Migration, welche die Parteispitzen von CDU und CSU am vergangenen Sonntag beschlossen, wettert er: Es sei eine „Verleugnung urchristlicher Werte“, Flüchtlingen den Familiennachzug zu verwehren. Vielleicht hat Trittin das Urchristentum ja ganz persönlich erlebt, etwa im Kommunistischen Bund oder in der Hausbesetzerszene. Vielleicht hat er aber auch keine Ahnung, wovon er redet. Selbstverständlich kann grundsätzlich jeder auch seine Familie nachholen, der Asyl nach unserem Grundgesetz genießt, weil er politisch verfolgt ist. Anders derjenige, der „subsidiär“ (also „behelfsmäßig“) unseren Schutz genießt. Denn er ist nicht aus politischen, religiösen, ethnischen oder anderen Gründen verfolgt und erhält deshalb auch kein Asyl. Er erhält vorübergehend Zuflucht in Deutschland wegen der allgemein schlechten Lage in seinem Herkunftsland. Dies soll ihm ermöglichen, sobald die Lage in seiner Heimat sich bessert, wohlbehalten dorthin zurückzukehren.

Der Vorwurf von Trittin, der Stopp des Familiennachzugs für diese Menschen „läuft allen Integrationsbemühungen entgegen“, geht ins Leere. Denn Ziel des subsidiären Schutzes ist gerade nicht, diese Menschen auf Dauer als Einwanderer hier zu integrieren; sondern sie aufzunehmen, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können. Trittin will also nicht zwischen denjenigen unterscheiden, denen Asyl zusteht und denjenigen, die das vorübergehende Gastrecht missbrauchen, um nach Deutschland einzuwandern. Hier wird Trittins Ideologie deutlich: Er will Einwanderung ohne Differenzierung und ohne Begrenzung.

Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck sagte bereits Ende September 2015: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“. Christliche Politik bedeutet nicht, allen Menschen in Not die Einwanderung nach Deutschland zu ermöglichen. Das würde uns in vieler Hinsicht überfordern und wäre das Ende unseres Sozialstaates. Christliche Politik bedeutet vielmehr, Menschen in Not zu helfen und zwar möglichst dort, wo sie mit ihren Familien leben und zumeist auch künftig leben wollen.

Der Autor ist Bundestagsabgeordneter der CSU und seit 2014 einer der zwölf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag.