Exportweltmeister in der Defensive

Warum die deutsche Handelsbilanz viele Gegner auf den Plan ruft. Von Friedrich von Westphalen

Rekordexportüberschuss
Exportweltmeister Deutschland, des einen Freud, des anderen Leid: Deutsche Waren warten auf einem Containerterminal in B... Foto: dpa

Es ist keine sehr angenehme Situation, dass Deutschland wegen seines anhaltenden und im Jahr 2016 besonders hohen Exportüberschusses gleich vier Gegner hat, mit denen ein Strauß darüber auszufechten ist, wie entweder dieser Überschuss von rund 250 Milliarden Euro zu rechtfertigen ist oder nachhaltig beseitigt werden kann.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts weist die Bilanz Exporte deutscher Unternehmen im Jahr 2016 von 1,2075 Milliarden Euro aus, denen „nur“ 954,6 Millionen Euro an Importen gegenüberstehen. Diese Zahlen haben soeben die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, auf den Plan gerufen. Sie haben aber auch – wenige Tage zuvor – bereits den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Marcon auf die Palme gebracht.

Noch deutlicher wurde US-Präsident Donald Trump. Das liegt zwar schon einige Zeit zurück, hallt aber noch nach. Da Trump für sein Land den Protektionismus als neue Politik ausgegeben hat, muss man daran erinnern, dass die USA für die deutschen Exporteure der wichtigste Handelspartner sind. Doch die Bilanz liest sich hier ähnlich wie die Gesamtbilanz der Exportüberschüsse: Deutsche Unternehmen exportierten 2016 in die USA Waren im Wert von 115 Milliarden Dollar, während sich die amerikanischen Lieferungen nach Deutschland auf nur 49 Milliarden Dollar beliefen. Schließlich gibt es auch noch einen vierten Gegner, der freilich bislang noch etwas in der Deckung verharrt: Die Europäische Kommission, der nämlich diese Ungleichgewichtigkeit der Handelsbilanz zugunsten deutscher Exporte schon lange ein Dorn im Auge ist.

Die volkswirtschaftliche Ideallinie sagt, dass sich die Handelsbilanzen zwischen Ländern ausgleichen sollten. Ist dies – wie hier – nicht der Fall, dann führen die deutschen Exportüberschüsse dazu, dass im betreffenden Importland Arbeitsplätze gefährdet werden und die Preise steigen. Gleichzeitig entstehen ein erhöhter Bedarf an ausländischer Währung und ein Überangebot an inländischer Währung, weil sich für gewöhnlich der Exporteur in seiner Heimatwährung bezahlen lässt.

Das ist dann nicht besonders dramatisch, wenn das Importland die Möglichkeit besitzt, sich letztlich durch Abwertung der eigenen Währung zu verteidigen. Denn dann kann es auf diesem – künstlichen Weg – die eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern und seine eigenen Exporte anheizen.

Dieses Szenario ist im Augenblick keine wirkliche Option, weder für die USA, die einen starken Dollar wollen, noch für die Eurozone, in der eine Abwertung ausgeschlossen ist. Daher steht gegenwärtig ein anderes Szenario im Vordergrund, das jedoch zwei gegenläufige Bewertungen zulässt.

Der Bundesfinanzminister steht auf dem Standpunkt, dass die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für das Anwachsen des deutschen Exportüberschusses verantwortlich ist. Hält man diese These für zutreffend, dann ist der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands dadurch verursacht, dass die deutsche Wirtschaft – besser als andere Länder – die Politik des billigen Geldes der EZB genutzt hat, um Kredite und damit Wachstumsimpulse in die ohnedies robuste Wirtschaft zu pumpen; die aufgrund der Agenda 2010 wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist also mit Hilfe der EZB noch stärker geworden.

Doch der Hauptsatz in der Analyse von Wolfgang Schäuble zielt darauf ab, dass für diese Entwicklung eben nicht die deutsche Politik, sondern letztlich die EZB verantwortlich ist. Die aber betreibt ihre eigenständige Politik. Schäuble schließt seine Schlussfolgerung mit dem Hinweis, auf eben diese Entwicklung schon frühzeitig warnend hingewiesen zu haben.

Droht Deutschland jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren?

Der gegenläufige Theorieansatz des billigen Geldes besagt, dass eine solche Geldpolitik immer dazu führt, dass sich Handelsbilanzüberschüsse eines Landes bald abbauen. Dies ist grosso modo auch der Ansatz, den EZB-Präsident Mario Draghi vertritt. Er verteidigt seine Geldpolitik damit, dass es darum gehe, die Wettbewerbsfähigkeit und vor allem das Wachstum in den Ländern zu steigern, die an der Peripherie liegen. Und das trifft durchaus zu: Die spanische Wirtschaft ist im abgelaufenen Jahr doppelt so stark gewachsen wie die restlichen Länder der Eurozone, nämlich um 3,2 Prozent. Die französische Wirtschaft stieg hingegen im letzten Quartal nur um 0,4 Prozent, und die EU-Kommission rechnet mit einem Wachstum in diesem Jahr in Höhe von nicht gerade üppigen 1,4 Prozent.

Doch Emmanuel Marcon will Präsident werden. Die vergleichsweise günstiger werdenden Zahlen für Wachstum und sinkende Arbeitslosigkeit (2,5 Prozent) seien daher „seine“ Verdienste, die er als Wirtschaftsminister ins Werk gesetzt habe. Soeben hat er sich schroff geäußert, dass der hohe deutsche Exportüberschuss „in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist“. Freilich versprach er gleichzeitig, die seit langem überfälligen „Strukturreformen“ als Präsident durchzusetzen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und bei den Renten. Denn nach wie vor sind die Stückkosten der französischen Wirtschaft zu hoch und damit ein eklatanter Wettbewerbsnachteil.

Den Angriffen von US-Präsident Donald Trump gegen den deutschen Exportüberschuss und die darin liegende „Unfairness“ gegenüber den USA hält Berlin indessen entgegen, dass es vor allem die Politik des starken Dollar ist, welche die Schwäche des Euro nach sich zieht und damit den Export aus dem Euroraum begünstigt. Diese aber ist auch darin begründet, dass die amerikanische Notenbank (FED) die Zinsschraube schon angezogen hat, womit Anlagen in Dollar attraktiver werden. Zudem macht Berlin geltend, dass den Handelsüberschüssen Nettokapitalexporte gegenüberstehen, weil deutsche Unternehmen nicht nur exportieren, sondern auch in den USA entsprechend investieren. Nach der Berechnung des Wirtschaftsministeriums waren das im Jahr 2016 immerhin 63 Milliarden Dollar. Das ist sozusagen dann ein volkswirtschaftlich gerechneter Gesamtausgleich gegenüber dem Leistungsbilanzdefizit der USA.

Wird also Berlin einknicken und dem öffentlichen Rat von Christine Lagarde folgen, großvolumig in die Breitbandverkabelung und Forschungsförderung zu investieren, um so Wirtschaftskapazitäten im eigenen Land zu binden? Das ist nicht eben wahrscheinlich, obwohl Brigitte Zypries diesem Hinweis schon verbal zugestimmt hat.

Denn auch in Deutschland ist Wahljahr, und da wagt es kein Politiker, sich gegen das Interesse der Deutschen, Exportweltmeister zu sein und auch zu bleiben, in Stellung zu bringen. Doch im Hintergrund lauert die EU-Kommission. Wegen der Ungleichgewichtslage der deutschen Handelsbilanz könnte sie – wie schon in der Vergangenheit gelegentlich angedroht – bald prüfen, ob dieser (nationale) Vorteil nicht zum Nachteil der übrigen Staaten der Eurozone ausschlägt. Die Grenze von sechs Prozent (auf drei Jahre bezogen) Überschuss in der Handelsbilanz ist schon seit 2006 überschritten. Und damit könnte Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.