Europa sieht Russland als Besatzungsmacht auf der Krim

Putin will sich am vierten Jahrestag der Annexion im Amt bestätigen lassen – Europaparlament macht Moskau für Rechtsverstöße verantwortlich. Von Stephan Baier

Der dritte Jahrestag der Annexion der Krim wurde am Samstag in Moskau mit Fahnen und Putin-Transparenten gefeiert. Die i... Foto: dpa

Mit Fahnen, Putin-Transparenten und Feuerwerk wurde in Moskau am Samstag der dritte Jahrestag des Anschlusses der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an die Russische Föderation gefeiert. Am 18. März 2014 war in Moskau ein „Aufnahmevertrag“ für die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel unterzeichnet worden, nachdem bewaffnete Einheiten Russlands die Krim zuvor unter ihre militärische Kontrolle gebracht hatten. Und präzise am 18. März des kommenden Jahres will sich Präsident Wladimir Putin in seinem Amt bestätigen lassen.

Wohlinformiert stimmt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ die Wähler bereits darauf ein, auch wenn der Termin vom Kreml noch gar nicht bestätigt wurde: „Die Wahl am 18. März 2018 wird nicht nur eine Abstimmung für oder gegen Putin sein. Es wird eine Abstimmung für oder gegen die Heimkehr der Krim sein.“ Womit die Strategie klargestellt ist: Wer nicht für Putin stimmt oder an der Wahl erst gar nicht teilnimmt, ist eo ipso ein Vaterlandsverräter.

Während Moskau die Popularität des allmächtigen Präsidenten mit der – aus russischer Sicht – „Heimholung“ der Krim junktimiert, verstummt im Westen die Kritik an der völkerrechtswidrigen Annexion nicht. In der Vorwoche hat das Europäische Parlament daran erinnert, „dass die Annexion der Krim durch die Russische Föderation rechtswidrig ist“, weil sie gegen das Völkerrecht und eine Reihe bi- und multilateraler Abkommen verstößt. Das Parlament der EU unterstützt deshalb ausdrücklich „die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ und verurteilt „die illegale Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“. Sie verurteilt weiter die diskriminierenden Maßnahmen gegen die Krimtataren und deren „zunehmende Einschüchterung“. Die Krimtataren seien als indigene Bewohner der Krim „die wichtigsten Ziele der Repressionen“, so das Straßburger Vielvölkerparlament.

Das Europäische Parlament forderte Russland anlässlich des dritten Jahrestages der Annexion auf, „unverzüglich alle in Russland und in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine illegal und willkürlich gefangen gehaltenen ukrainischen Staatsbürger freizulassen und für ihre sichere Heimkehr zu sorgen“. Als Besatzungsmacht habe die Russische Föderation die „Pflicht, auf der Halbinsel für den Schutz der Menschenrechte zu sorgen“. Wörtlich heißt es in der Resolution des Europäischen Parlaments, die am Donnerstag verabschiedet wurde, „dass Russland trotz der Illegalität der Annexion der Krim de facto in vollem Maße dafür verantwortlich ist, die rechtliche Ordnung auf der Krim aufrechtzuerhalten“. Moskau müsse deshalb die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim sowie die Verfolgung jener, die gegen die Annexion Widerstand leisteten, einstellen.

Die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) und andere internationale Beobachter sollten uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten Zugang zur Krim erhalten. Die Europäische Union solle ukrainische und krimtatarische Medienprojekte für die Krim unterstützen, sich für den Erhalt von ukrainischen und krimtatarischen Schulen einsetzen und die Bewahrung des kulturellen Erbes fördern. Mehr noch: Das Europäische Parlament fordert ein „internationales Format für Verhandlungen über die Beendigung der Besetzung der Krim“ unter Beteiligung der Europäischen Union. Die EU solle überdies die Ukraine in ihrem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützen, „mit dem die Russische Föderation für ihre Unterstützung des Terrorismus in der Ostukraine und für die Diskriminierung ethnischer Ukrainer und Krimtataren auf der besetzten Krim zur Verantwortung gezogen werden soll“.