Der Kalte Krieg zwischen den Supermächten ist zurück

Washington will Moskau die Stirn bieten und das erfolgreiche Schieferfracking forcieren – Europa hat andere Interessen. Von Friedrich Graf von Westphalen

G20-Gipfel _ Arbeitssitzung
Massiv reagierte Kommissionschef Juncker auf Trumps neue Russland-Sanktionen. Foto: dpa

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das erste Gesetz, welches der amerikanische Präsident im Einvernehmen mit dem Kongress in Kraft gesetzt hat, so gar nicht seinen politischen Intentionen entsprach: Denn die von Donald Trump unterzeichneten Sanktionen gegen Russland konterkarieren seine noch auf dem G-20-Gipfel in Hamburg demonstrierten Absichten, das Verhältnis zwischen Washington und Moskau wieder auf festere Füße zu stellen. Doch der Kongress ist fest entschlossen, die ohnehin höchst verdächtigen Beziehungen zwischen Trump und der „Russland-Connection“ aufzudecken und endgültig einzugrenzen.

Daneben verfolgen die Sanktionen gegen die russische Energieindustrie das Ziel von Vergeltungsmaßnahmen: Sie sollen die russische Wirtschaft wegen der völkerrechtswidrigen Invasion in der Krim hart treffen, weil die bisherigen Sanktionen die wirtschaftlichen Interessen Moskaus offenbar noch nicht ernsthaft beeinträchtigt haben. Das politische Klima zwischen beiden Ländern leidet schweren Schaden; der „Kalte Krieg“ zwischen den Supermächten Russland und USA ist zurück; die Großwetterlage ist noch unübersichtlicher und vor allem unberechenbarer geworden.

Doch ein weiterer Aspekt ist in den Blick zu nehmen. Da im russischen Energiesektor auch europäische Gesellschaften – Stichwort Pipeline „Nordstream 2“ – tätig sind, ist die Besorgnis hoch, dass die Umsetzung auch die aktuelle Geschäftstätigkeit der europäischen Gesellschaften (Wintershall als BASF-Tochter und vor allem auch die Royal Dutch Shell) im Rahmen von Strafsanktionen erfassen könnte.

Juristisch nennt man dies eine extraterritoriale Wirkung eines Gesetzes. Gemeint ist damit der völkerrechtliche Befund, dass ein nationales Gesetz (regelmäßig als Verbotsgesetz) über das eigene völkerrechtliche Territorium hinausreicht und damit die eigene Hoheits- und Sanktionsgewalt auf andere Länder und die dort tätigen Unternehmen oder Personen erstreckt. Für die amerikanische Rechtspraxis ist dies kein ungewöhnlicher Vorgang. Denn es gilt der eigentlich nicht abdingbare Satz, dass die Hoheitsgewalt eines Staates an seinen territorialen Grenzen endet.

Genau dieser Befund ist es, der die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat. Noch bevor Präsident Trump das Sanktionsgesetz gegen Russland in Kraft gesetzt hatte, kündigte Jean-Claude Juncker als Präsident der Kommission Gegenmaßnahmen an. Auch die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries äußerte sich in der gleichen Tonlage. Diese Kritik scheint in Washington zunächst einmal angekommen zu sein. Denn es könnte sein, dass Trump das beschlossene Sanktionsgesetz nicht in voller Schärfe anwendet und auf diesem Weg die Belange der europäischen Unternehmer – trotz ihrer Tätigkeit im russischen Energiesektor – schont. Diese Perspektive hat jedenfalls der amerikanische Außenminister Rex Tillerson angedeutet.

Die Interessenverflechtungen zwischen Europa, vor allem zwischen Deutschland und Russland, reichen tiefer. Niemand stellt in Frage, dass Deutschland in einer nicht unbedenklichen Abhängigkeit steht, weil etwa ein Drittel der aktuellen Gasversorgung – hierzulande mittlerweile aufgebaute Speicherkapazitäten hin oder her – auf Importe aus Russland entfallen. Es bleibt das hohe Risiko, dass Russland zu Retorsionsmaßnahmen greift. Ob daran die russisch-europäischen Interessen am Pipeline-Projekt „Nordstream 2“ etwas ändern, ist nicht sicher. Es ist ohnedies ein politischer Zankapfel in Europa, weil die Belieferung über diese Pipeline übers Baltikum und die Ostsee die bisherige Belieferung über die Ukraine, die Slowakei und Polen praktisch überflüssig machen wird. Das ist vor allem Warschau ein Dorn im Auge. Das Zudrehen des Gashahns wäre ja für Moskau kein Novum: Während der Ukraine-Krise geschah dies – freilich nur kurzfristig – wegen angeblicher Zahlungsrückstände Kiews schon zweimal.

Die im Rahmen der atlantischen Partnerschaft gebotene Rücksichtnahme Washingtons auf die europäischen Interessen wird jedoch durch zwei Ereignisse eng begrenzt. Zum einen ist der Vorwurf, Moskau habe zum Nachteil von Hillary Clinton in den Wahlkampf zugunsten Trumps eingegriffen, noch nicht aus der Welt. Washington will also Moskau die Stirn bieten. Zum anderen verfolgen die jetzt beschlossenen Sanktionsmaßnahmen handfeste eigene amerikanische Interessen. Das erstaunlich erfolgreiche Schieferfracking und die dadurch forcierte Förderung amerikanischer Gasvorkommen verlangen nach neuen Märkten. Wird das Projekt „Nordstream 2“ beendet oder zeitlich erheblich verzögert, können amerikanische Gaslieferungen sich in Europa ausbreiten. Der Kongress tendiert wohl mehr und mehr in diese Richtung.

Trump scheint in dieser Frage der Gefangene des von der republikanischen Partei beherrschten Kongresses zu sein. Zwar hat er die Senatoren nach dem unrühmlichen Ende der präsidialen Bemühungen, „Obamacare“ zu Fall zu bringen, öffentlich als „Deppen“ bezeichnet. Doch diese feindselige Haltung kann und darf sich Trump im Zusammenhang mit der amerikanischen Russlandpolitik nicht leisten. Denn das Damoklesschwert der amtlichen Ermittlungen in eine etwaige präsidiale Verwicklung in die „Russland connection“ schwebt nach wie vor dräuend über seinem Haupt. Es wäre in der amerikanischen Geschichte keinesfalls das erste Mal, dass innenpolitische Rücksichten des Herrn im Weißen Haus die Außenpolitik bestimmen. Brüssel ist gerüstet, auch wenn ein Handelskrieg gegen Amerika das Letzte ist, was sich die Europäer nach dem Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP ersehnen.