Chile debattiert Lockerung des Abtreibungsverbots

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen vorgeburtliche Kindstötungen legalisiert werden – Scharfe Kontroverse auch über Gender-Gesetz. Von Marcela Vélez-Plickert

Chilean President Michelle Bachelet
Chiles Präsidentin Michelle Bachelet unterschreibt eine Gesetzesvorlage, welche das absolute Abtreibungsverbot in drei F... Foto: dpa

Mit seiner überwiegend katholisch-konservativen gesellschaftlichen Elite ist Chile bislang eines der konservativsten Länder Lateinamerikas. Dazu zählt auch die Abtreibungsgesetzgebung. Chile ist eines der wenigen Länder in der Welt, in dem Abtreibung unter allen Umständen illegal ist. Ehescheidung wurde erst 2004 gesetzlich ermöglicht. Es gibt in Chile, anders als in einigen anderen lateinamerikanischen Ländern, keine „Homo-Ehe“ – noch nicht. Doch Chile – das Papst Franziskus Anfang 2018 zu besuchen plant, gerade wenn der Kongress einige umstrittene gesellschaftspolitische Gesetze diskutiert – erlebt derzeit eine Transformation. Sie wird von der sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet vorangetrieben, die vor drei Jahren eine zweite Amtszeit angetreten hat.

Bachelet, geboren 1951, verbrachte viele Jahre im Exil in der DDR, nachdem ihr Vater, ein linksgerichteter General, von der Militärdiktatur von General Pinochet verhaftet und getötet worden war. Auf der politischen Bühne in Chile tauchte sie erst in den neunziger Jahren auf.

Nach ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin 2006 bis 2010 leitete sie die UN-Organisation für Frauen. Während ihrer ersten Amtszeit regierte sie in einer sozialdemokratischen Koalition, jetzt ist auch die kleine Kommunistische Partei mit an Bord der Regierung. Während sich die meisten Beobachter auf ihre Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik konzentrieren, hat sie eher nebenbei einen „progressiven“ Wandel in der Gesellschaftspolitik angestoßen.

Eine teilweise Legalisierung der Abtreibung, die Einführung homosexueller Ehen und die Anerkennung von Geschlechtsumwandlungen und Gender-Identitäten stehen auf ihrer Agenda. 2014 wurde eine Zivilunion für gleichgeschlechtliche Paare – genannt AUC – anerkannt. Die Zahlen halten sich aber in Grenzen. Im vergangenen Jahr waren es 7 259 homosexuelle Paare, die eine solche Union eingingen. Die AUC waren nur der erste Schritt. Noch vor Ende des Jahres will Bachelet einen Gesetzesentwurf für eine gleichgeschlechtliche Ehe einbringen. „Es kann nicht sein, dass alte Vorurteile stärker sind als die Liebe“, sagte sie zur Begründung. Die Ankündigung folgte nach einer Kampagne von chilenischen „LGBT“-Organisationen, die sich auch auf die deutsche Einführung einer „Homo-Ehe“ berufen.

Die katholische Kirche reagierte nicht mit einer neuen großen Stellungnahme auf Bachelets Ankündigung. Aber die Position der Kirche ist bekannt seit der Debatte über die AUC. Für die Kirche ist die Ehe weiterhin eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Sie hat auch insbesondere ihre Ablehnung der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare betont. Auch das wird derzeit im chilenischen Kongress debattiert. „Weil unsere Meinung sich nicht geändert hat, sehen sie manche als ein Zeichen von Obskurantismus“, sagte Bischof Santiago Silva, der Vorsitzende der Bischofskonferenz, kürzlich.

Eine schwierige Debatte gibt es auch um ein anderes Gesetz, über das in diesen Tagen im Senat abgestimmt wird: die Legalisierung von Abtreibung unter bestimmten Bedingungen. Falls das Leben der Mutter bedroht ist, falls der Fötus nicht überlebensfähig ist oder im Fall einer Vergewaltigung soll ein Schwangerschaftsabbruch künftig legal sein. Erzbischof Riccardo Ezzati von Santiago und andere Kirchenvertreter haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Doch wahrscheinlich wird der links dominierte Senat dafür stimmen. Der progressive Flügel der Regierung will noch weitergehen. Er will auch das Recht von Ärzten auf eine Verweigerung von Abtreibungen aus Gewissensgründen einschränken. Auch das Uni-Klinikum der Päpstlichen katholischen Universität, eines der größten Krankenhäuser des Landes, soll nach ihrem Willen verpflichtet werden, in diesen Fällen Abtreibungen durchzuführen. In der anderen Kammer des Parlaments, dem Abgeordnetenhaus, wird in diesen Tagen über ein Gender-Identitätsgesetz debattiert. Dieses soll die Änderung einer selbstgewählten Geschlechtsidentität ermöglichen. Der umstrittenste Punkt ist die Forderung der sogenannten LGBT-Gruppen (Lesben, Schwule, Bi- und Transgender), dass auch schon Minderjährige das Recht haben sollen, eine Geschlechtsidentitätsänderung registrieren zu lassen. Während das Gesetz noch diskutiert wird, hat die Regierung schon eine Order an alle Schulen und Colleges geschickt, dass sie „Trans-Studenten“ das Recht garantieren müssen, Toiletten nach ihrer Wahl „ohne Diskriminierung“ zu besuchen.

Wie in anderen Ländern ist es auch in Chile so, dass alle, die es wagen, diese gesellschaftspolitischen Vorstöße zu kritisieren, hart angegangen werden. Ein Beispiel dafür ist die Aggression, die der Organisation „Bus of Freedom“ entgegenschlägt, eine Initiative, die sich für das Recht von Eltern stark macht, ihre Kinder nach ihren eigenen Wertevorstellungen, besonders auch in sexuellen Fragen, zu erziehen. Erzbischof Silva warnte vor kurzem: „Eine Gesellschaft, in der menschliches Leben bedroht ist oder beschädigt wird, wird niemals progressiv sein.“