Bundestag stärkt Kinder-Rechte

Samenspenderregister soll Kindern Auskunft über biologischen Vater geben – Katholisches Büro warnt vor willkürlicher Elternschaft

Der Bundestag gibt nun auch den mittels Samenspende gezeugten Kindern das Recht, Auskunft über ihre biologische Herkunft... Foto: dpa

Berlin (DT/KNA/dpa) Kinder, die aus Samenspenden hervorgegangen sind, haben künftig Anspruch auf Auskunft des biologischen Vaters. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungskoalition bei Enthaltung der Grünen und Linken die Einrichtung eines zentralen Samenspenderregisters beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).

Damit solle den Kindern das Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung garantiert werden, denn „jeder Mensch hat das Recht zu erfahren, von wem er abstammt“, betonte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). „Dabei sorgen wir für einen hohen Schutz der gespeicherten persönlichen Daten“, versicherte Gröhe. In dem Register werden die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert.

Keine erb- und unterhaltsrechtlichen Folgen

Eine ergänzende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) schließt die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders aus und stellt ihn von Ansprüchen des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts frei – nicht zuletzt, um die Bereitschaft zur Samenspende nicht zu gefährden. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es tritt zwölf Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft, also voraussichtlich Mitte 2018. Ab dann kann jede Person, die vermutet, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, auf Antrag Auskunft über die beim DIMDI gespeicherten Daten erhalten. Vor dem 16. Lebensjahr kann der Anspruch durch den gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden. Die entsprechenden Einrichtungen werden gesetzlich verpflichtet, noch vorhandene personenbezogene Angaben des Samenspenders insgesamt 110 Jahre aufzubewahren.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, kritisierte, dass der Auskunftsanspruch sich nur auf Samenbanken, nicht aber auf private Samenspender bezieht. Zugleich beklagte sie, dass durch die Änderung im BGB dem Kind das Recht genommen werde, die Vaterschaft des biologischen Vaters feststellen zu lassen. Dies sei verfassungsrechtlich „unhaltbar“. Ein Antrag der Grünen, der eine Elternschaftsvereinbarung mit dem „Wunschvater“ vorsah, fand keine Mehrheit.

Der Verein von Spenderkindern hatte bei grundsätzlicher Zustimmung die ergänzende Regelung deutlich kritisiert und gefordert, Samenspender wie bei einer Adoption auch ins Geburtsregister einzutragen. Nur so könnten unwissentliche Verbindungen zwischen Halbgeschwistern verhindert werden. Das Katholische Büro warnte davor, dass „eine willkürliche Elternschaft im Abstammungsrecht an Bedeutung gewinnt“ und verwies auf die Verantwortung des biologischen Vaters.