Abschreckung Russlands zum Ziel

Die NATO verlegt eine komplette Panzerbrigade der US-Army nach Mittel- und Osteuropa. Von Carl-Heinz Pierk

NATO military drill at Smardan shooting range in Romania
Verstehen zumindest auf der Arbeit garantiert keinen Spaß: Scharfschützen der NATO-Verbände wie dieser hier. Foto: dpa

Es ist nach Angaben der US-Army die größte Verschiffung von Militärfahrzeugen aus den USA nach Europa seit Ende der Sowjetunion vor 25 Jahren. Bremerhaven spielt dabei eine wichtige Rolle bei der Verlegung einer kompletten Panzerbrigade der US-Army nach Mittel- und Osteuropa. Seit vergangenen Freitag werden Militär-Fahrzeuge und Ausrüstung für die Operation „Atlantic Resolve“ („Atlantische Entschlossenheit“) in der Hafenstadt abgeladen. Sie sollen nun per Bahn zunächst nach Polen transportiert werden. Insgesamt werden rund viertausend US-Soldaten und 87 Panzer der 3. Brigade der 4. US-Infanteriedivision in NATO-Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa verlegt. Die 3. Panzerbrigade ist im Militärstützpunkt Fort Carson im US-Bundesstaat Colorado stationiert. Bis September wird die Brigade in Europa bleiben. Währenddessen werden etwa 3 500 bis 4 000 Soldaten gleichzeitig vor Ort sein, die in einem Rotationssystem ausgetauscht werden. Alle neun Monate wird die Brigade in voller Stärke ausgetauscht.

Für den Transport der Ausrüstung sind 900 Bahnwaggons im Einsatz, die aneinandergereiht rund 15 Kilometer lang wären. „Bis zum 16. Januar werden täglich drei Züge mit Militärgerät rollen“, sagte ein Sprecher des Landeskommandos Brandenburg der Bundeswehr. Dazu kommen ungefähr 600 Frachtstücke, die vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert werden. Knapp 40 Fahrzeuge werden direkt über die Straße von Bremerhaven nach Polen bewegt.

Eine gigantische Roadshow. Das logistische Großprojekt der Verlegung der gesamten Panzerbrigade der vierten US-Infanteriedivision quer durch Norddeutschland kann nur mit intensiver Unterstützung durch die Bundeswehr realisiert werden. Für die logistische Unterstützung ist in Deutschland die Streitkräftebasis verantwortlich. In der der Streitkräftebasis unterstehenden Logistikschule der Bundeswehr werden vorübergehend etwa 400 amerikanische Soldatinnen und Soldaten untergebracht. Die Streitkräftebasis stellt für die US-Armee Lagerkapazität und Betriebsstoffe, Unterkunft und Verpflegung, Instandsetzung, Transport und Umschlag, Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr, Feldjägerunterstützung sowie die Transportsicherung innerhalb Deutschlands bereit. Die Streitkräftebasis unterstützt auch bei der Routenplanung einschließlich aller Freigaben und Genehmigungen beteiligter Behörden. Im Oktober 2000 aufgestellt, ist die Streitkräftebasis der jüngste, aber mit rund 47 000 Soldaten der zweitgrößte Organisationsbereich der Bundeswehr. Dieser versteht sich als Unterstützungsbereich für die anderen Teilstreitkräfte.

Die Operation „Atlantic Resolve“ ist im Zusammenhang mit der verstärkten Präsenz der NATO in den osteuropäischen Partnerländern der Auftakt für eine Reihe weiterer Verlegungen. Noch im Januar wird im Rahmen der Operation „Bison Drawsko“ eine niederländische Brigade durch Deutschland Richtung Polen bewegt. Ziel von „Atlantic Resolve“ ist es, dauerhaft Frieden und Stabilität an der Ostflanke der NATO zu sichern. Unter Führung der US-Landstreitkräfte in Europa werden seit April 2014 kontinuierlich multinationale Maßnahmen zur Ausbildung und Sicherheitskooperation mit Verbündeten und Partnerstaaten in Osteuropa wie unter anderem Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn durchgeführt. „Atlantic Resolve“ hat, wie die NATO-Bemühungen, die Abschreckung Russlands zum Ziel – vor allem vor dem Hintergrund, dass die baltischen Staaten als Bündnismitglieder seit der Ukraine-Krise russische Übergriffe auf ihr Territorium befürchten. Gleichzeitig haben die baltischen Staaten vom designierten Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf Zweifel an unbedingter amerikanischer Bündnistreue. Hinzu kommt die Angst, dass sich Putin mit Trump auf ihre Kosten einigt.

Die amerikanische Truppenverlegung ist Teil einer größer angelegten NATO-Strategie. Sie sieht die Stationierung von vier multinationalen Kampfverbänden mit je rund tausend Soldaten in Polen und den drei baltischen Staaten vor. Zur Stärkung der NATO-Präsenz gehört auch die Stationierung eines deutschen Bataillons mit bis zu 500 Soldaten in Litauen nördlich der sogenannten Lücke von Suwalki. Dieser schmale Landkorridor ist die einzige Landverbindung zwischen Polen und Litauen. Diese sogenannte Lücke von Suwalki ist nur rund 100 Kilometer breit und stößt im Norden an die russische Exklave Kaliningrad (bis 1946 Königsberg), im Süden an Weißrussland, einen engen militärischen Verbündeten Moskaus. Die Suwalki-Lücke erinnert an die Lücke von Fulda (Fulda Gap) zwischen Hessen und Thüringen, damals gefährlichster Punkt des Kalten Krieges. Das Suwalki Gap gilt als Achillesferse der NATO bei einer möglichen Verteidigung der baltischen Staaten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die amerikanische Truppenverlegung als „maßvoll und defensiv“ verteidigt und sie angesichts der russischen Aufrüstung als Friedenssicherung begründet. Hat Stoltenberg inzwischen einen Kurswechsel vollzogen? Gegenüber „bild.de“ sagte er unter anderem: „Von Russland geht keine unmittelbare Gefahr für einen Bündnispartner aus, Russland ist unser Nachbar und Russland wird unser Nachbar bleiben. Deswegen bemühen wir uns um Dialog und Deeskalation.“ Gleichzeitig relativierte Stoltenberg den Umfang der NATO-Präsenz an der Ostseite des Bündnisses durch die derzeitige Truppenverlegung: In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Wir müssen daran erinnern, dass die NATO nur zur Friedenssicherung Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen schickt. Wir befinden uns in einer Situation, in der die russische Seite intensiv aufrüstet und sich gewillt zeigt, Gewalt gegen seinen Nachbarn Ukraine anzuwenden. Wir antworten darauf maßvoll und defensiv. Es geht um ein paar tausend Soldaten – im Vergleich zu Zehntausenden russischen Soldaten. Es geht um eine begrenzte, multinationale Präsenz, die zeigen soll, dass wir zusammenstehen und einander schützen.“

In diesen Zahlenverhältnissen liegt das Problem. Denn wenn Russland wollte, könnte es dank seiner militärischen Überlegenheit zumindest die drei baltischen NATO-Staaten mühelos einnehmen. Zu diesem Ergebnis kommen nach Angaben der „Deutschen Welle“ westliche Verteidigungspolitiker wie der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark und der frühere NATO-Kommandeur Egon Ramms in einer Studie. Russland könne die Landverbindung zwischen Polen und dem Baltikum, die Suwalki-Lücke, leicht kappen. Die Infanterie der NATO „wäre nicht einmal imstande, sich zurückzuziehen. Sie würde an Ort und Stelle zerstört werden.“ Es bliebe nur der Versuch einer Rückeroberung des Baltikums. Doch das werde „im Desaster“ enden. Keine erfreulichen Aussagen für die Balten. Die müssen jetzt auf „Atlantic Resolve“ hoffen, auf die „Atlantische Entschlossenheit“.