Werte mit Substanz

Gibt es in Gesellschaft und Politik wirklich nur noch die Wahl zwischen einem Denken, das stromlinienförmig ist, und einem emotionalisierenden Populismus? Wie sähe eine konservative Haltung in der Demokratie aus? Von Professor Elmar Nass

„Tabumeinungen dürfen durch die Verfassung, nicht aber durch politische oder mediale Eliten vorgegeben werden.“ Das Grun... Foto: dpa

Werte werden für das Wahljahr wieder als Orientierung ins Spiel gebracht. Das klingt konservativ. So jetzt wieder verstärkt in der CDU, selbst wenn manche medienwirksam zurückru-dern und behaupten, das Konservative habe nie zu ihrer Partei gehört. Im Sinne E. W. Böckenfördes jedenfalls kann die Demokratie ihr Wertefundament nicht aus sich selbst hervorbringen. Es gründet in einer zeitlos gültigen Idee von Mensch und Zusammenleben und hat seine abendländischen Wurzeln in Christentum und Aufklärung. Unbedingter Respekt vor der gleichen Würde jedes Menschen (als Gottes Ebenbild) und soziales Vertrauen durch einen umfassenden sozialen Zusammenhalt im Geist gegenseitigen Vertrauens sind so begründet. Aufrichtige Vertreter aus Politik, Kirchen, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft sollten sich zu deren Bewahrung zusammentun. Ein stabiles rechtsstaatliches Gemeinwesen braucht eine solche konservative Stimme, um aus der Vergangenheit zu lernen und ein Bewusstsein eigener Kultur zu bewahren. Acht Aspekte einer solchen substanziellen Werteorientierung werden hier vorgestellt.

Erstens: Das Ideal einer multikulturellen Gesellschaft hat lange die Augen verschlossen vor den Abarten religiöser Intoleranz und damit legitimierter Gewalt. Integration in die säkulare Wertegemeinschaft durch Aufklärung, Bildung und sozialen Aufstieg konnten etwa dem Islamismus langfristig den Nährboden nicht entziehen. Säkulare Aufklärung gilt im Islam als paternalistische Bevormundung des Westens, die es gerade zu bekämpfen gilt. Wir brauchen statt Romantik ein konsequentes Verbot von Salafisten und ähnlichen Gruppierungen mit Bestrafung oder Abschiebung von Hasspredigern. Statt einer säkularen Lösung sollte eine innerislamische Reformation unterstützt werden, etwa durch den Ausbau von humanistisch-islamischen Lehrkräften an (Hoch-)Schulen und einen aristotelisch-theologischen Schulterschluss mit christlicher Sozialethik. Zweitens: Gut gemeinte Willkommenskultur hat die Frage offengelassen, wie und was wir eigentlich schaffen sollen und wohin integriert werden soll. Wir leben aber nicht in einer Welt selbstloser Altruisten. Nationale Egoismen werden stärker. Ängste der Menschen wachsen. Verfehlte Kommunikation um die Silvesternacht 2015/16 schürte Misstrauen. Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen ist Realität. Wer das ausblendet aus Angst vor rechter Hetze, leistet genau dieser Gefahr Vorschub. Politik muss ein inhaltliches Integrationsziel vorgeben, das religiöse und kulturelle Gewohnheiten unter das Grundgesetz stellt. Wer die Scharia fordert, ist ein Feind des Grundgesetzes. Eine ausdrückliche Verpflichtung aller Flüchtlinge auf dessen Werte ist geboten, aber auch gute Erklärungen dafür, die von religiösen Menschen geteilt werden können.

Drittens: Pazifistische und linksideologische Diskussionen im Land delegitimieren die Bundeswehr. Nachhaltige Verteidigungspolitik bedeutet eine Beendigung des Rüstungshandels mit „IS“-Unterstützern wie Saudi-Arabien, kreative Vorschläge zur nachhaltigen Reformierung der Bundeswehr: möglicherweise eine Wiederaktivierung der Wehrpflicht, Ausweitung des Wehretats, materielle und personelle Modernisierung der Streitkräfte, Ausbildung von Anti-Terror-Eliteeinheiten. Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auch im Inneren sollten nicht kategorisch ausgeschlossen werden, solange die Einsatzkräfte der Polizei überfordert sind.

Viertens: Soziale Marktwirtschaft hat ihre Orientierungskraft als Kulturprogramm verloren. Sie ist zu einer inhaltslosen Formel geworden, auf die sich Linke bis Liberale berufen. Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen, staatliche Festlegungen des Mindestlohns oder die Machtansprüche kleiner Spartengewerkschaften werden unter ihrem Namen gerechtfertigt oder gefordert. Marktskeptische Säkularität als neue vermeintliche Wertebasis schürt eine Kultur gesellschaftlichen Neids und Misstrauens. Geboten ist dagegen die wertebewusste Schärfung des Ordnungsprogramms Sozialer Marktwirtschaft mit klarem Bekenntnis zu unternehmerischer Freiheit und Markt und einer Rückbindung an ihre christliche Begründung sozialen Zusammenhalts.

Fünftens: Anders als es die Maastrichter Verträge fordern, ist Europa zu einer Schuldenunion geworden. Die EZB hat sich in den Dienst der Politik gestellt und ihr Mandat überschritten. Der Euro ist zu einer Weichwährung geworden. Sparen ist längst keine Tugend mehr. Deutschland trägt das größte Risiko eines Schuldenfiaskos und wurde dennoch durch Populisten von links und rechts zum Feindbild Europas. Es muss wieder eine Kultur des Vertrauens die Geldpolitik bestimmen. Solidarität im Sinne der Maastrichter Verträge ist nicht denkbar ohne Subsidiarität. Ländern, die nachhaltig die EU-Verträge brechen, sollte außerhalb der Währungsunion eine Konsolidierung ermöglicht werden, flankiert durch einen Marshallplan. Mit souveräner Geldpolitik stehen sie dann nicht mehr unter dem empfundenen Diktat der anderen Länder. Und die Lügen zur Rechtfertigung immer neuer Verpflichtungen hätten ein Ende.

Sechstens: Ausgehend von Emanzipationsbewegungen Ende der sechziger Jahre wurde der Schutz des ungeborenen Lebens zurückgesetzt. Vor allem die sogenannte ,soziale Indikation‘ ist der vorherrschende Grund für eine Kindestötung im Mutterleib. Auch der Druck auf eine weitergehende Öffnung von Stammzellenforschung und pränataler Diagnostik wächst. Es werden immer weniger Menschen mit Behinderung geboren. Und Konsequenzen der schiefen Bahn, die sich mit der einmal geöffneten Tür in der „Euthanasiefrage“ ergeben, sehen wir schon jetzt in Belgien und den Niederlanden. Mit Verweis auf bereits vorgenommene Relativierungen menschlicher Würde wird die Türe weiter aufgestoßen. Die Würde von vielen schwachen und wehrlosen Menschen fällt den Interessen Anderer zum Opfer. Die millionenfache Tötung ungeborenen menschlichen Lebens gehört wieder auf die politische Agenda, ebenso die kategorische Absage an alle Formen sogenannter Euthanasie. Menschen mit Behinderung, im hohen Alter, mit Krankheit, im Sterben bereichern unsere Kultur durch ihre Ausstrahlung und Erfahrung, durch ihre Bewältigung von Hilfebedürftigkeit, Gebrechlichkeit oder Endlichkeit. Sozial reich ist die Gesellschaft, die von diesen Menschen, ihren Fragen und Antworten lernt.

Siebtens: Mit Verweis auf die Selbstbestimmung des Menschen ist der unter besonderem Schutz des Grundgesetzes stehende Wert ,Familie‘ inhaltlich ausgehöhlt worden. Staatliche Forschungsprogramme und Stellenpläne fordern und fördern die Ausbreitung der sogenannten Genderperspektive, die eine Auflösung des sozialen Geschlechts anstrebt. Eine damit einhergehende Dekonstruktion der Vater- und Mutterrolle mündet konsequent in die normative Empfehlung der Kinderlosigkeit, weil so die Differenz der Rollen am radikalsten aufgehoben wird. Eine an Kindern arme Gesellschaft leistet einer Kultur Vorschub, in der soziale Verantwortung und Pflichterfüllung in den Hintergrund treten. Problematisch ist zudem die schleichende Nivellierung aller möglichen Lebensformen unter der Überschrift ,Familie‘. Wenn alles als Familie umdefiniert wird, tritt an die mit dem Familienideal verbundene gesellschaftliche Verantwortung die individuelle Beliebigkeit. Familien sind der erste Lernraum von Vertrauen und verbindlicher wechselseitiger Verantwortung der Generationen. Das verlang ihre besondere Unterstützung. Dazu gehört die finanzielle und ideelle Förderung der Familie mit Kindern, die bei ihren Eltern leben und eine daran orientierte Wertevermittlung in den Schulen.

Natürlich gibt es viele schmerzliche Erfahrungen des Scheiterns und auch andere Lebensformen. Im Scheitern treten subsidiär die Sozialsysteme mit Hilfe ein, um Not zu lindern und Menschen beizustehen, etwa den alleinerziehenden Eltern. Zu unterscheiden in der Diskussion bleibt dennoch das Ideal vom Fragment. Statt ideologischer Gender- sollte wieder aktivierende Familienforschung öffentlich gefördert werden.

Achtens: Immer wieder neue „Koalitionen der Anständigen“ geben vermeintliche politische Korrektheiten als Main-Stream-Positionen vor. Konservative Werte gelten dort als vormodern, kritisches Hinterfragen findet sich schnell in die populistische Schmuddelecke gedrängt, Solidität und Subsidiarität gelten als vermeintliche soziale Kälte. Kirche wird gerne als systematischer Ort der Unglaubwürdigkeit und Lächerlichkeit diffamiert. Das Erkalten demokratischer Streitkultur in der Mitte der Gesellschaft täuscht einen längst nicht mehr vorhandenen Wertekonsens vor. Die so aus der Mitte Vertriebenen werden womöglich zu verdrossenen Demokratiemuffeln, oder sie laufen in die Arme der Rattenfänger am linken, rechten oder anderen fundamentalistischen Rand. Politische Ignoranz der Avantgarde ist eine Ursache solcher Radikalisierung. Wir brauchen stattdessen wieder eine freiheitliche Streitkultur, Transparenz der Argumente und respektvolles Ringen um gemeinsame Lösungen durch vernünftiges Abwägen von Alternativen. Tabumeinungen dürfen durch die Verfassung, nicht aber durch politische oder mediale Eliten vorgegeben werden. Wer die Freiheit des Wortes nicht anerkennt, ist ein Feind der Freiheit. Die Heterogenität vielfältiger vernünftiger Meinungen macht die Demokratie stark und bringt ihr neue konstruktive Impulse in ihrer Evolution, die dennoch einem unverrückbaren Wertefundament treu bleibt.

Konservative Politik fordert mit solchen Positionen stromlinienförmige politische Korrektheit ebenso heraus wie emotionalisierendem Populismus. Sie bekennt mit ihrem gut begründeten Menschenbild offen und substanziell ihr Wertefundament und streitet auf dieser transparenten Grundlage offen für eine nachhaltige Kultur der Freiheit. Gut für ein christlich demokratisches Verständnis in Deutschland, wenn diese Stimme sich wieder leidenschaftlich einmischt.

Der Autor ist katholischer Priester und lehrt Wirtschafts- und Sozialethik an der Wilhelm Löhe-Hochschule in Fürth.