Sicherheit ist erste Staatspflicht

Seit den Ausschreitungen von Hamburg diskutiert die Bundesrepublik über die Traditionslinien linksextremer Gewalt – Doch der Ernstfall kommt noch. Von Jürgen Liminski

G20-Gipfel - Aktivisten
„Ein Test für die rot-grüne Regierung in Hamburg ist ihr weiteres Verhalten gegenüber linksextremen Zentren wie die ,Rot... Foto: dpa

Zehn Minuten lang starren Millionen auf einen schwarzen Block in der ARD-Sendung „Anne Will“. War es ein Cyber-Angriff von Linksextremen? War es der IS? Waren es Rechtsextreme, wie wahrscheinlich Ralf Stegner, Manuela Schwesig oder andere SPD-Größen vermuten würden? Oder war es tatsächlich ein Leitungsausfall, wie er im hochbezahlten öffentlich-rechtlichen Fernsehen eigentlich nur im letzten Jahrhundert vorkam? Es war auf jeden Fall ein Hochfest der Verschwörungstheoretiker.

Die kamen auch in der Diskussion davor und danach auf ihre Kosten. Denn die Diskussion zeigte zumindest eins: Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und die Spitzenkandidatin der Grünen, Kathrin Göring-Eckert, sind nicht nur die politischen Looser von Hamburg, sondern auch schlicht weltfremde Verharmloser. Und, schlimmer noch: Sie stehen in der Kritik und an der Spitze der Begriffsverwirrer. Die Diskussion dreht sich jetzt um das Begriffspaar Links und Gewalt. Stegner verneint, dass es linke Gewalt überhaupt geben könne. Damit steht er ganz in der Tradition der Überväter Marx und Engels, von Lenin sowieso. Es reicht der Griff ins Quellen-Lexikon Marxismus, ein Print-Produkt des verdienstvollen Herausgebers Konrad Löw, das man auch im digitalen Zeitalter mit viel Gewinn zur Hand nehmen kann. Darin wird erklärt, dass die revolutionäre Gewalt die Rechtfertigung in sich trage, sie sei „die notwendige Geburtshelferin jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“, und die, so Marx weiter, „selbst eine ökonomische Potenz“ sei.

Natürlich leugnen die in diesen Tagen doch etwas blass dreinschauenden Stegners, Gabriels, Schulzes und Scholzes, nicht zu reden von der schweigsamen Schwesig oder auch den verdrucksten Grünen und Linken, dass die Exzesse von Hamburg etwas mit ihren Stammvätern zu tun haben. Sie sollten mal nachlesen, etwa Engels: „Auf die Gewalt zu schimpfen als etwas Verwerfliches an sich, wo wir doch alle wissen, dass schließlich ohne Gewalt nichts durchzusetzen ist.“ Oder nochmal Altvater Marx, der die revolutionären „Gedanken, wenn es sein muss, mit den Fäusten realisieren“ wollte.

Und natürlich haben sie verharmlost, gemeinsam mit ihren publizistischen Hilfstruppen (siehe DT vom 11. Juli). Der Deutschlandfunk gab erst gestern dem Grünen Ströbele dazu weidlich Gelegenheit. Der nutzte sie, um die Schuld erneut wie die anderen Vertreter des rot-rot-grünen Lagers auf die Polizei zu schieben, so als ob diese ohne Befehl und ohne von den politisch Verantwortlichen sanktionierte Strategie gehandelt hätte. Mehr noch: Nach Ströbele marschierten die Grünen an der Spitze der friedlichen Demonstration und fragte zurück: „Was haben Grüne damit zu tun?“ Diese Ausblendung der Wirklichkeit, der gedanklichen Herkunft und Vergangenheit hat selber Tradition, diesmal bei Lenin, der in einem Brief an seinen Freund Tschitscherin schrieb: „Die Wahrheit zu sagen ist eine kleinbürgerliche Gewohnheit“.

Dabei ist klar, dass das Familienministerium unter Manuela Schwesig die Programme gegen Linksextremismus runter- und die die gegen Rechtsextremismus hochgefahren hat. Das lässt sich sogar beziffern. Im Programm „Demokratie leben!“ wurden für dieses Jahr 104 Millionen Euro bereitgestellt, 2016 waren es 50 Millionen Euro. Für Projekte gegen „linke Militanz“ stehen für den Zeitraum 2015 bis 2019 gerade mal 5, 3 Millionen zur Verfügung, es handelt sich um sieben Projekte. Für den Rechtsextremismus sind es 26 und den extremistischen Islamismus 27 Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast hundert Millionen. Nach Aussagen der ehemaligen Familienministerin und Vorgängerin von Manuela Schwesig, Kristina Schröder (CDU), wurde „das Programm gegen Linksextremismus“ bis auf zwei Projekte „komplett beendet“. Solche Aussagen hält der heutige Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Ralf Kleindiek (SPD) für „schlicht falsch“. Offensichtlich handelt es sich für ihn hier um eine kleinbürgerliche Gewohnheit, die linke Augenklappe scheint besonders dicht zu sein.

Soviel zur gedanklichen Tradition bei den Epigonen der marxistischen Parteien. Die Frage ist, ob die linksextreme Gewalt von Hamburg parteipolitisch einzuordnen, ob sie wahlrelevant und was jetzt zu tun ist. Ein Test für die rot-grüne Regierung in Hamburg ist ihr weiteres Verhalten gegenüber linksextremen Zentren wie die „Rote Flora“. Lange hat man sie als politische Folklore betrachtet. Hier versammelten sich manche Gewalttäter in den Krawallnächten des Gipfels. Es war ein Rückzugsraum, die Etappe. Es ist Zeit, dieses Zentrum zu schließen. An ihm lässt sich die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Scholz und seinen grünen Mitregenten ablesen.

Gewalt war immer ein Mittel revolutionärer Politik. Es war auch immer ein Mittel von Ideologen. Seit Clausewitz, dessen Erkenntnisse leider immer nur etwas verkürzt dargestellt werden, wissen wir, dass Krieg als staatliche Form der Gewalt die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. In seinem Werk „Vom Kriege“ definiert er ihn, als einen Akt der Gewalt, – und diese Finalität wird meist vergessen –, um „dem Feinde unseren Willen aufzudringen“. Das Mittel dazu sei die Gewalt, sie rüste „sich mit den Erfindungen der Künste und Wissenschaften aus“, um den Feinde wehrlos zu machen und das sei das eigentliche Ziel kriegerischer Handlungen. Das Ziel sei, den Feind wehrlos und gefügig zu machen. Man darf sich angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände von Hamburg fragen, ob das rot-rot-grüne Lager schon so weit gefügig geworden ist, dass sie das Gewaltmonopol des Staates im Innern nicht mehr durchsetzen will. Denn die Exzesse, die man nicht als Krawalle verharmlosen sollte und bei denen man nur von Glück und dank des relativ gemäßigten Einsatzes der Polizei davon reden kann, dass es keine Toten gab, wären zu verhindern oder zumindest einzudämmen gewesen. Es kommt eben darauf an, was man als Prioritäten des Staates ansieht: Das Demonstrationsrecht oder die Sicherheit der Bürger. Die meisten klassischen Staatstheoretiker sind sich einig, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit, mithin keine Rechte und erst recht nicht das Demonstrationsrecht gebe. Für Thomas Hobbes ist sogar die Sicherheit der Bürger die einzige Aufgabe des Staates.

Nur: Wo fängt die Sicherheit an, wo hört sie auf? Was ist der Ernstfall? Im Fall Hamburg kann man sagen, hier hat die Politik versagt. Wenn die SPD sich und der Öffentlichkeit dies nicht eingesteht, wird es Stimmen kosten. Die Abgrenzung von Kriminellen und linksextremen Terroristen ist eine Sache. Das Versagen diesen Kräften gegenüber ist eine andere. Zum Versagen gehört auch die Fortsetzung der Farbenblindheit. Es spielt zwar keine Rolle, ob die Gewalt von rechts oder links kommt, sie ist in jedem Fall zu unterbinden und einzudämmen. Gewalt hat per se in Demokratien keine politische Rechtfertigung. Der Ernstfall aber kommt noch. Seine Boten haben sich schon bemerkbar gemacht. Zum Beispiel, wenn sie über das Fernsehen in die Wohnzimmer von hunderten Millionen Menschen eindringen, um dort ihre Propaganda ohne Widerspruch auf die Köpfe loszulassen und ihren Willen kundzutun. So geschah es durch den Hackerangriff bei dem französischen Fernsehsender TV 5 Monde, der in alle Welt sendet. Was tun, wenn diese Söldner des 21. Jahrhunderts einen Flugzeugtower besetzen oder das Stellwerk von ICE-Strecken? Oder andere elektronisch gesteuerte Schaltstellen unserer Infrastruktur? So geschah es im April gegen viele Firmen und staatliche Stellen. Das ist eine neue Dimension der Gewaltanwendung, weniger spektakulär als in Hamburg aber mit schlimmeren Folgen.

Cyberattacken sind der Ernstfall. Sie zeigen die Schwachstelle der freien Gesellschaften auf. Die hoch entwickelte Technologie ist Stärke und Schwäche unserer Gesellschaft. Wie in eine offene Flanke können Cyber-Söldner oder Cyber-Anarchisten vorstoßen, „den Betrieb des Alltags“ lahmlegen und ihre irre Propaganda verbreiten. In Hamburg operierten die Anarchisten und Revolutionäre noch mit Zille und Molotow-Cocktail. Es war ein Warnschuss für den demokratischen Staat. Er darf sein Monopol nicht aufgeben. Sonst fällt er Ideologen anheim, sei es von rechts oder von links. Das Zögern, Zaudern und Stottern in der rot-rot-grünen Szene deutet darauf hin, dass hier gedankliche Dammbrüche schon erfolgt sind. Für den berechtigten Protest gegen Auswüchse des Kapitalismus und der Profitgier, die die Demokratie auf andere Weise untergraben, sind das schlechte Nachrichten.