Eine Frage des Gewissens

Gewissensentscheidungen dürfen niemals elementare Rechte Dritter verletzen. Zu prüfen wäre also immer, ob in den jeweiligen Fällen die Würde des Menschen – höchster Wert einer Gesellschaft und oberste Richtschnur zur Prüfung von Normen – verletzt ist.

Torte mit figürlicher Nachbildung Homosexueller
Männliche Figuren auf einer Hochzeitstorte Foto: Jörg Loeffke (KNA)

Ob ein Bäcker oder Metzger eine Torte oder ein Spanferkel für einen Parteitag oder eine Hochzeit zur Verfügung stellt, ist zunächst eine wirtschaftliche Entscheidung, dann aber auch – wie jede Entscheidung – eine, die vor dem Gewissen Bestand haben muss. Das Gewissen wiegt schwerer als der Geldbeutel, wenn der Bäcker oder Metzger wirtschaftliche Nachteile in Kauf nimmt, weil und soweit er auf das Geschäft verzichtet, um eine Veranstaltung, deren Anliegen bzw. Anlass er ablehnt, nicht mit seiner Torte oder seinem Spanferkel zu unterstützen. Dann sprechen wir von einer  Gewissensentscheidung, weil hier der Bruch mit dem im Allgemeinen zu erwartenden Verhalten eingetreten ist. Letztlich sind aber alle Entscheidungen Gewissensentscheidungen, nur merken wir das bei den meisten Entscheidungen nicht, weil sich kein Widerspruch zwischen dem Mandat des Gewissens und der geltenden rechtlichen oder moralischen Norm ergibt. Manchmal aber schon.

Gewissensentscheidungen dürfen niemals elementare Rechte Dritter verletzen. Zu prüfen wäre also immer, ob in den jeweiligen Fällen die Würde des Menschen – höchster Wert einer Gesellschaft und oberste Richtschnur zur Prüfung von Normen – verletzt ist. Das wäre eine Grenze für die Toleranz, selbst für die Toleranz, die ja nicht Verständnis meint, sondern Aushalten des Unverstandenen (vgl. dazu meinen Leitartikel in der „Tagespost“ vom 19. November 2017).

Grundsätzlich stellt sich die Frage, was überhaupt Gegenstand einer Gewissensentscheidung (im engeren Sinne) sein kann. Fragen von Leben und Tod gewiss, aber auch Fragen der religiösen Überzeugung. Oder einer weltanschaulich-ideologischen Überzeugung. Unser Grundgesetz erwähnt in Artikel 4 zwar ausdrücklich den Dienst an der Waffe als Anwendungsfall (Frage von Leben und Tod) und stellt zudem eine Nähe zu Glaube und Religion her, schließt aber nichts explizit aus. Das geht auch nicht. Denn, was Gewissensnot auslösen kann und was nicht, entscheidet nur der Mensch, der ein Gewissen hat und die Not verspürt, die sich mit dem Gebrauch des Gewissens bei moralischen Entscheidungen einstellt.

Die Gewissensprüfung ist dabei von herausragender Bedeutung, die innere und die äußere. Die innere vollzieht die Person im Ringen um die richtige Entscheidung, die äußere all jene, die von dieser betroffen sind. Gewissensentscheidungen zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie dem Bedenkenträger in aller Regel zunächst und vor allem selbst Nachteile bringen (Bäcker-/Metzgerbeispiel: Umsatzeinbußen, auch durch Boykott des Geschäfts) und diese in Kauf genommen werden, eben, weil das Gewissensmandat schwerer wiegt als die Nachteile. Das ist die Ernsthaftigkeitsprüfung, die eine Gewissensentscheidung rechtfertigt, was wiederum nötig ist, weil sie von der normativen Erwartung der Allgemeinheit abweicht.

Gewissensnot ist immer individuell. Sie wirkt eben auch in das feste, geordnete Rechtsgefüge hinein. Das ist ja gerade der Witz an der Sache: Mit der Gewissensfreiheit kommt etwas ins Recht, das nicht mehr kontrollierbar, sondern nur noch prüfbar ist: das Gewissen. Wenn ein Staat Gewissensfreiheit gewährt, holt er sich also solche Probleme in die (Rechts-)Ordnung. Das muss er, der Staat, wissen. Daraus folgt: Die aus der überragenden Stellung des Gewissens resultierende Aufforderung zur Toleranz ist das Kleingedruckte im Gesellschaftsvertrag freiheitlicher Staaten. Umgekehrt muss jeder Bürger wissen, wo diese Toleranz ihre Grenze hat: in der Würde des Menschen.

Josef Bordat