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Türkei-Frage spaltet Europäische UnionÖsterreichs Kanzler Schüssel bekräftigt Blockade der Verhandlungen - Schröder will Beitrittsgespräche möglich machen
DT vom 01.10.2005

Graz (DT/dpa/KNA) Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Volkspartei/ÖVP) hat bestritten, dass die Blockadepolitik Wiens vor den Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei mit den Landtagswahlen im österreichischen Bundesland Steiermark am Sonntag zusammenhänge. Nach einer Wahlveranstaltung in Graz sagte der konservative Politiker: "Das hat nichts mit dem Wahltermin zu tun." Schüssel bestritt auch, dass es eine direkte Verbindung zwischen den Forderungen Wiens und den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gebe. In der Steiermark wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Dabei droht nach Umfragen der Volkspartei Schüssels erstmals seit sechzig Jahren eine Niederlage. Angesichts der wachsenden Abneigung der Österreicher gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (75 Prozent sind dagegen), mutmaßten Kommentatoren am Freitag, Schüssel werde einlenken, sobald das Wahlergebnis am Sonntagabend bekannt sei. Als einziger Mitgliedstaat der Union hatte Österreich am Donnerstag die Zustimmung zum so genannten Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit der Türkei versagt, die am Montag beginnen sollen. Österreich fordert, dass die Europäische Union nicht nur über einen Beitritt, sondern auch über eine enge Partnerschaft mit der Türkei verhandeln könne. Die Regierung in Wien wünscht zudem, rasch mit Kroatien Beitrittsgespräche aufzunehmen. Ein Treffen der Außenminister der Union am Sonntagabend in Luxemburg soll nun in allerletzter Minute eine Lösung suchen. Zu den Änderungswünschen Wiens meinte Schüssel, Österreich habe seinen Standpunkt bereits seit Wochen vertreten. Die Verhandlungen mit Ankara müssten ergebnisoffen geführt und die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union berücksichtigt werden. Außerdem müssten Alternativen zu einem Beitritt angeboten werden, falls die Türkei nicht die Bedingungen erfülle. Zu den von der Europäischen Union zunächst ausgesetzten Verhandlungen mit Kroatien meinte Schüssel: "Niemand will ein Junktim" mit dem Beginn der Türkeiverhandlungen. Jedes Land müsse für sich selbst gesehen werden. Allerdings habe Kroatien schon sehr viele Leistungen erbracht. Deshalb gebe es keinen Grund, den Verhandlungsbeginn mit Kroatien weiter hinauszuschieben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzt weiterhin auf eine Einigung im Streit um die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Dies sagte er in einem Telefonat mit dem britischen Premier und Ratspräsidenten der Europäischen Union, Tony Blair, wie Regierungssprecher Béla Anda am Freitag in Berlin mitteilte. Die Vertreter der christlichen Minderheit in der Türkei sprechen sich trotz aller Bedenken für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus. Ihr Argument: Nur durch internationalen Druck werde sich ihre Lage weiter verbessern. Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel beispielsweise erklärte, die Annahme europäischer Standards gerade auf dem Gebiet der Religionsfreiheit sei entscheidend für das Überleben der türkischen Christen. Das katholische Missionswerk missio in Aachen, das sich in der Frage stark engagiert, zieht daraus den Schluss, Beitrittsverhandlungen trotz aller Bauchschmerzen zu unterstützen. Vizepräsident Gregor von Fürstenberg forderte allerdings, ein fortlaufendes Prüfverfahren einzurichten, um die Entwicklung dauerhaft zu verfolgen.
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