18.03.2016 15:10

„Sie töten Christen, weil sie Christen sind“

Das US-Außenministerium erkennt den IS-Völkermord an Christen und anderen religiösen Minderheiten an – Zuletzt war der Druck auf Kerry stark gewachsen. Von Oliver Maksan
  • Lang hat es gedauert. Doch schließlich kam John Kerry mit Blick auf die Christen doch noch das Wort Völkermord über die Lippen.
    Foto: dpa
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Dass US-Außenminister John Kerry am Donnerstag in Washington vor die Hauptstadtpresse trat, um eine Stellungnahme zur Frage der religiösen Minderheiten in Nahost abzugeben, überraschte. Zwar lief just an diesem Tag die gesetzliche Frist ab, die der Kongress der Regierung im vergangenen Jahr gesetzt hatte, um zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Doch tags zuvor hatte es seitens des Außenamts-Sprechers noch geheißen, das Ministerium werde diese Frist wahrscheinlich nicht einhalten können. Die Materie sei zu komplex und juristisch folgenreich. Der Minister benötige mehr Zeit. Die Kritik folgte auf dem Fuße. Angesichts des politisch zuvor enorm gewachsenen Drucks, den Völkermord an Christen und anderen religiösen Minderheiten wie den irakischen Schiiten anzuerkennen, entschied sich Kerry dann doch für eine fristgerechte Stellungnahme. Einstimmig – angesichts der Washingtoner Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern ansonsten ein eher seltenes Ereignis – hatten 393 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am Montag für eine Resolution gestimmt, die den IS als völkermörderische Organisation verurteilte.

Systematische Versuche, Kultur zu zerstören

Nachdem sich auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin und frühere Außenministerin Hillary Clinton Ende Dezember nach längerem Zögern für die Anerkennung ausgesprochen hatte, wollte das Außenministerium dem politischen Gegner im Präsidentschaftswahlkampf offenbar keine Munition liefern, zumal in Europa das EU-Parlament den Genozid an Minderheiten längst anerkannt hatte. Kerry sprach am Donnerstag also die Worte, auf die christliche Lobby-Gruppen wie „In Defense of Christians“, aber auch die katholische Bischofskonferenz der USA seit Monaten unermüdlich hingearbeitet und die sich republikanische Präsidentschaftsbewerber auf die Fahnen geschrieben hatten. „Meinem Urteil nach ist Daesch (arabisches Akronym für die Terrorgruppe ISIS, A.d.R.) verantwortlich für den Genozid gegen Gruppen in Gebieten, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, einschließlich Jesiden, Christen und schiitischen Moslems. Daesch ist völkermörderisch gemäß seiner Selbstbeschreibung, seiner Ideologie und durch seine Taten in dem, was sie sagen, was sie glauben und was sie tun.“ Der IS, so Kerry weiter, töte Christen, weil sie Christen seien, Jesiden, weil sie Jesiden seien und Schiiten, weil sie Schiiten seien. Kerry erwähnte die Versklavung christlicher Frauen, die Zerstörung christlicher Kulturgüter und die Ermordung von Christen in Mossul, Karakosch und Libyen. „Wir wissen, dass Daesch in den Gebieten unter ihrer Kontrolle einen systematischen Versuch unternommen hat, das kulturelle Erbe alter Gemeinschaften zu zerstören. Sie haben armenische, syrisch-orthodoxe und katholische Kirchen zerstört, Klöster und Prophetengräber in die Luft gejagt und Friedhöfe entehrt.“ Der IS habe Christen gedroht, dass sie Rom erobern, das Kreuz zerbrechen und ihre Frauen versklaven würden. Die USA, erklärte Kerry, unterstützen alle Bemühungen, die Verbrechen des IS zu dokumentieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist das erste Mal seit dem Völkermord in der sudanesischen Region Darfur 2004, dass die USA Verbrechen mit dem Begriff „Genozid“ belegen.

Der republikanische Abgeordnete Jeff Fortenberry, der die kurz zuvor einstimmig angenommene Resolution in den Kongress eingebracht hatte, dankte Kerry für seine Erklärung. „Die USA haben jetzt mit Klarheit und moralischer Autorität gesprochen“, so der Abgeordnete aus Nebraska. Das Vorgehen des IS sei „ein Anschlag auf die menschliche Würde und ein Angriff auf die Zivilisation selbst“.

Eindruck eines US-Kreuzzugs gegen den Islam vermeiden

Der Anerkennung vorausgegangen waren sachliche und politische Bedenken in der US-Regierung. Weil der IS Christen als „Volk des Buches“ die Möglichkeit einräume, die in der Scharia vorgesehene Kopfsteuer zu bezahlen, könne trotz der vielen Verbrechen an Christen nicht von einem Völkermord – also einer Ausrottungsabsicht – gesprochen werden, so die Auffassung. Auch fürchteten manche US-Diplomaten, dass eine Anerkennung des Genozids an Christen in der islamischen Welt den Eindruck verstärken könne, die USA seien Schutzmacht der Christen und führten einen Kreuzzug gegen den Islam. Kerry war deswegen in seiner Ansprache vom Donnerstag sichtlich bemüht, den Verbrechen an nicht-christlichen Minderheiten wie Jesiden, turkmenischen Schiiten und Schabak denselben Raum einzuräumen.

Zuvor hatte ein detaillierter Bericht der katholischen Laienvereinigung der Kolumbusritter sowie der Lobbygruppe „In Defense of Christians“ darzulegen versucht, warum die Verbrechen des IS an Christen im Irak und Syrien die Völkermorddefinition erfüllen. Die Gruppen antworteten mit dem Bericht auf Kerrys früher erfolgte Aufforderung, der US-Regierung durch Faktensammlungen bei ihrer Entscheidung zu helfen. Der Einwand, die Christen könnten durch das Zahlen der Kopfsteuer einen Platz in vom IS kontrollierten Gebieten haben, sei nicht gültig, so die Verfasser des 280-seitigen Papiers. Zwar berufe sich der IS auf die traditionelle Kopfsteuer, doch legten sie diese anders aus. Den Christen werde durch Enteignung oder exzessive Steuern die Möglichkeit genommen, diese effektiv entrichten zu können. Es habe auch Fälle gegeben, wo der IS christliche Kinder als Steuer von ihren Eltern gefordert habe. Es handele sich letztlich also nur um ein Feigenblatt, das die eigentliche Absicht verdecke, die Christen systematisch zu enteignen und aus ihren angestammten Siedlungsgebieten zu vertreiben.

Experten sagen, dass sich mit der Genozid-Anerkennung konkret im Handeln der US-Regierung wenig ändern werde. Tatsächlich btonte Marc Toner, der Sprecher des State Departments, am Donnerstag, dass die Erklärung Kerrys vor allem als moralische Anerkennung und Unterstützung der betroffenen Gemeinschaften zu verstehen sei. Ansonsten würden die USA mit ihrem im August 2014 aufgenommenen Kampf gegen den IS in Irak und Syrien fortfahren wie gehabt. Die USA, so der Sprecher weiter, begriffen auch die Bemühungen um einen Frieden in Syrien als wichtigen Beitrag zum Schutz der religiösen Minderheiten dort.



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