11.11.2011 15:22

Abrechnung mit Angela Merkel

Baring, Kraus, Löhr und Schönbohm wollen sich mit dem Ausverkauf der CDU nicht mehr abfinden. Von Oliver Maksan
  • Sichtbarer Unmut: Im September 2010 protestierten Mitglieder der Jungen Union Recklinghausen vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegen die Politik der CDU.
    Foto: Urban
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Schluss mit dem Ausverkauf! So tönt es gegenwärtig durch viele Hinterzimmer der CDU, nachdem „par ordre de Mutti“ im Wochentakt frühere Markenkerne wie Atomkraft, Wehrpflicht und Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem entsorgt werden. Dutzende Zirkel und Salons werden bevölkert von unter Merkels Vorsitz heimatlos gewordenen Konservativen, Wirtschaftsliberalen und bekennenden Christen beider Konfession. An per E-Mail zirkulierenden Denkschriften kein Mangel. Einen Mitschnitt eines solchen Salongesprächs unter Exilierten haben jetzt rechtzeitig zum CDU-Parteitag in Leipzig das konservative Urgestein Jörg Schönbohm, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus, die Chefin der „Christdemokraten für das Leben“, Mechthild Löhr, und der Publizist Arnulf Baring veröffentlicht (Schluss mit dem Ausverkauf!, Landt-Verlag). Es ist ein Dialog unter Gleichgesinnten wider die innere Emigration. Ihre Sorge: der Niedergang der CDU. Die Zahlen geben ihnen recht: Mit unter 500 000 Mitgliedern ist die Partei Adenauers und Kohls dieses Jahr auf den Stand von 1973 zurückgefallen. Sage und schreibe 300 000 Mitglieder hat sie in den letzten Jahren verloren – sowie bei fast jeder Wahl seit 2002. Trotz Merkels verteidigter Kanzlerschaft dümpelt die Volkspartei CDU bei desaströsen 30 Prozent. Gestartet war sie 2002 bei der ersten unter ihrer Verantwortung durchgeführten Bundestagswahl bei auch damals schon schwachen 38 Prozent. Trotz Modernisierungspolitik habe die Union bei den großstädtischen Milieus nicht zugelegt, bei den Konservativen aber verloren, so Kraus: Allein in Nordrhein-Westfalen seien zehntausende bürgerliche Wähler 2010 bei den Wahlen einfach zu Hause geblieben.

Früher, so der langjährige brandenburgische Innenminister Schönbohm, stand die CDU für Freiheit und eben nicht für Gleichheit. „Heute lassen wir uns von einer autoritären Antidiskriminierungsbewegung einschüchtern. Unsere Gesetzgebung übertrifft sogar die diesbezüglichen europäischen Vorgaben.“ Ein autoritäres Regime übe die Parteivorsitzende aus, kritisiert Schönbohm mit der Politikberaterin Gertrud Höhler weiter, das allerdings verdeckt arbeite mit expliziten und subkutanen Schweigegeboten. Er selbst hat das 2002 erfahren müssen, als er Merkel im „Spiegel“ öffentlich widersprach und ihre modernisierte, Patchworkfamilien unterstützende Familienpolitik angriff. Ob er Krieg wolle, fragt ihn die Parteichefin daraufhin am Telefon. Nein, sagt er, nur eine Diskussion. Frau Löhr sieht verantwortliches Regierungshandeln durch Politmarketing ersetzt. Die Regionalkonferenzen seien Shows für das Parteivolk.

Kraus assistiert: „Die CDU ist eine Ausstiegspartei geworden: Raus aus der bisherigen Energiepolitik, raus aus der Wehrpflicht, raus aus der Bündnistreue, raus aus der soliden Währungspolitik, raus aus dem Prinzip Eigenverantwortung, raus aus dem Parlamentarismus, raus aus der Diskussionskultur.“ Eingestiegen sei sie mit Leidenschaft in die Sozialdemokratisierung und Vergrünung.

Prinzipienlos, opportunistisch, ohne geistigen Kompass: Angela Merkel. Sie sage nie, so Baring, worauf sie hinauswolle. „Ihr fehlt der strategische Weitblick.“ Sie warte ab, wohin die Entwicklung gehe, und entscheide dann situationsbezogen. Er zitiert Peter Strucks, des früheren SPD-Verteidigungministers, Urteil über die Große Koalition. Kanzlerin Merkel sei eine gute Pilotin, der man sich bedenkenlos anvertrauen könne – solange einem gleichgültig sei, wohin die Reise gehe.

Mechthild Löhr berichtet von einem Gespräch als CDL-Vorsitzende mit Merkel im Adenauer-Haus 2001. Damals habe Merkel die CDl mit der Lesben- und Schwulen-Union auf eine Stufe gestellt. Das seien beides Sondergruppen, die zur Union gehörten, sicher, aber eben Sondergruppen. Für sie bestehe die Identität der Union in der Offenheit für die Pluralität der Meinungen. Kraus zitiert Merkels Selbsteinschätzung: „Mal bin ich liberal, mal bin ich sozial, mal bin ich konservativ.“

Nach soviel psychogrammatischer Arbeit wirft Frau Löhr schließlich die Frage nach personellen Alternativen auf. „Wir können nicht nur kritisieren und dann keine Namen zur Hand haben.“ Baring fällt da Peter Gauweiler ein: „Er wäre der Kanzler der Stunde. Er ist der Einzige, der die Gefahren des Euro von Anfang an richtig eingeschätzt hat.“

Schönbohm widerspricht: „Die CDU braucht erst einmal Themen, Antworten auf Sachfragen, auf die sie sich festlegt. Dann muss sie entscheiden, wer zu welchen Themen passt.“ Früher, da habe das Spektrum der Union von Dregger/Strauß bis Blüm/Süssmuth gereicht. Heute gehe es allenfalls noch von Peter Müller bis Wolfgang Bosbach. „Nach der Kanzlerschaft von Frau Merkel werden wir uns in der Opposition neu erfinden müssen.“ Es komme darauf an, herauszufinden, auf welche Inhalte CDU-Mitglieder so stolz seien, dass sie dafür bei Wind und Wetter plakatieren und sich auf die Marktplätze stellen. Welche Themen könnten das sein?

Hier setzen die Konspiranten zu einer Fundamentalkritik der bestehenden Verhältnisse an und leiten von hier ihre Forderungen ab. Demografie: Kraus rechnet vor, dass 2050 auf einen Rentner ein Erwerbstätiger kommen werde, während heute, so Frau Löhr, auf 1 000 Geburten 160 gemeldete Abtreibungen kämen. Zudem seien fünfzig Prozent der Bürger bereits Nettotransferempfänger. Sie zahlen weniger ein, als sie herausbekommen.

Die vier verlangen Patriotismus und Bekenntnis zur deutschen Nation: Schönbohm: Man müsse sich nicht selbst auf die Schulter klopfen – „aber man darf doch wohl sagen, dass wir alles andere als ein Täter- und Täterinnenvolk auf Bewährung sind“. Kraus kritisiert das Bildungsdesaster im Lande. Er stellt dazu fest, dass die CDU offenbar gar keinen Willen mehr habe, Schulpolitik zu gestalten. Von sieben CDU-geführten Ländern besäßen nur zwei einen CDU-Kultusminister. Und wenn sie sich derzeit an Schulpolitik versucht, geht der Schuss nach hinten los. Dass Bundesbildungsministerin Schavan die Schulkompetenz an sich ziehen möchte, kommentiert Kraus mit einem „Vorsicht!: „Wir brauchen keine zentralisierte Schulbildung, sondern einen leistungsorientierten Wettbewerbsföderalismus.“ Sie kritisieren die Staatsinterventionismen und die Verfügbarmachung der Familie für den Arbeitsmarkt. Den schönsten Satz im Buch prägt dazu Schönbohm: „Wenn es überhaupt noch ein Lebensmodell gibt, das unserer gegenwärtigen Führungsschicht echte Angst einjagt, dann ist das die wirtschaftlich unabhängige, gebildete, kinderreiche, christlich orientierte Großfamilie, die ihre Kinder selbst erzieht und sich in keiner Weise vom Staat und Medien hineinreden und bevormunden lässt.“



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Video: Menschenrechtspreis für Müllprojekt von Misereor

Es qualmt, es stinkt: Grau ziehen die Schwaden aus dem Müll, schwarz ragen Rauchsäulen hoch. Wie ein teuflischer Berg quillt die Müllhalde Dandora aus den Slums von Nairobi empor. Ihr Rauch verstopft die Nase und brennt in den Augen, ihr Dreck trieft durch das Wasser der Slums. Doch so sehr die Leute den Müll hassen, so sehr sind viele auf ihn angewiesen. Rund 3.000 Müllsammler arbeiten hier auf einer der größten Müllkippen Afrikas. Hilfe erhalten sie von den Comboni-Missionaren, die vom katholischen Hilfswerk Misereor aus Deutschland unterstützt werden. Das Projekt wurde jetzt mit dem erstmals verliehenen deutsch-französischen Menschenrechtspreis ausgezeichnet.
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