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Hier sind die archivierten Beiträge für 7 2010


Machtwechsel in NRW vollzogen
Titelseite
  
Donnerstag, 15. Juli 2010
Hannelore Kraft ist Nordrhein-Westfalens erste Ministerpräsidentin – Bundeskanzlerin Merkel spricht von „Wortbruch“
Image
Der Beginn einer politischen Liebesbeziehung? Hannelore Kraft (links) nimmt nach der Wahl zur Regierungschefin die Glückwünsche ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen entgegen. Foto: dpa

Düsseldorf (DT/dpa) Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch die SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Minderheitsregierung die schwarz-gelbe Koalition unter dem bisherigen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Damit verliert Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat. Frau Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Für sie stimmten 90 Abgeordnete. Damit erhielt sie offensichtlich alle Stimmen von Rot-Grün. Mit Nein stimmten 80 Abgeordnete, so viele Sitze haben CDU und FDP. Der Stimme enthielten sich elf Abgeordnete. Das waren vermutlich die Abgeordneten der „Linken“. Frau Kraft rief unmittelbar nach ihrer Wahl alle Fraktionen im Landtag zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, „gute Kompromisse zu suchen und zu finden“, sagte Frau Kraft. Kraft wurde unmittelbar nach ihrer Wahl vereidigt. Ihr Kabinett will sie am Donnerstag vorstellen. Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Kurz vor der Ministerpräsidenten-Wahl hat Frau Löhrmann eine klare Opposition gegen Regierungsvorhaben im Bundesrat angekündigt. Die Länderkammer müsse ein Korrektiv sein, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Diese Macht wollen wir auch ausdrücklich nutzen.“

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Machtwechsel in NRW vollzogen
Titelseite
  
Donnerstag, 15. Juli 2010
Hannelore Kraft ist Nordrhein-Westfalens erste Ministerpräsidentin – Bundeskanzlerin Merkel spricht von „Wortbruch“
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Der Beginn einer politischen Liebesbeziehung? Hannelore Kraft (links) nimmt nach der Wahl zur Regierungschefin die Glückwünsche ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen entgegen. Foto: dpa

Düsseldorf (DT/dpa) Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch die SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Minderheitsregierung die schwarz-gelbe Koalition unter dem bisherigen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Damit verliert Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat. Frau Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Für sie stimmten 90 Abgeordnete. Damit erhielt sie offensichtlich alle Stimmen von Rot-Grün. Mit Nein stimmten 80 Abgeordnete, so viele Sitze haben CDU und FDP. Der Stimme enthielten sich elf Abgeordnete. Das waren vermutlich die Abgeordneten der „Linken“. Frau Kraft rief unmittelbar nach ihrer Wahl alle Fraktionen im Landtag zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, „gute Kompromisse zu suchen und zu finden“, sagte Frau Kraft. Kraft wurde unmittelbar nach ihrer Wahl vereidigt. Ihr Kabinett will sie am Donnerstag vorstellen. Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Kurz vor der Ministerpräsidenten-Wahl hat Frau Löhrmann eine klare Opposition gegen Regierungsvorhaben im Bundesrat angekündigt. Die Länderkammer müsse ein Korrektiv sein, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Diese Macht wollen wir auch ausdrücklich nutzen.“

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Familienministerin will neues Kinderschutzgesetz
Politik
  
Donnerstag, 15. Juli 2010

Berlin (DT/dpa) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigt sich alarmiert darüber, dass die deutschen Jugendämter immer mehr Minderjährige in Obhut nehmen. Sie wolle gesetzliche Änderungen zum besseren Schutz von Kinder, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Wir müssen so früh wie möglich Hilfsangebote machen.“ So sollten sich Hebammen künftig nach der Geburt länger als bisher um die Familien kümmern können. Kinderärzte sollten von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, wenn sie Spuren von Misshandlungen bei einem Kind feststellen. „Wir dürfen Kinder da nicht allein lassen“, sagte die Ministerin. Nötig sei ein neues Kinderschutzgesetz.

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Französisches Parlament billigt Burkaverbot
Politik
  
Donnerstag, 15. Juli 2010

Paris (DT/KNA) Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf zum völligen Verbot von Burka und Nikab gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Paris mit 335 gegen 1 Stimme für das Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit. Die meisten Sozialisten und Kommunisten beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Vor der Abstimmung erklärte der sozialistische Abgeordnete Jean Glavany, seine Fraktion werde sich an der Abstimmung nicht beteiligen, weil sie Zweifel habe, dass der Gesetzentwurf verfassungsgemäß sei. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im September vom französischen Senat behandelt werden.

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Irak: Türkei verstärkt Grenzverteidigung
Politik
  
Donnerstag, 15. Juli 2010

Istanbul (DT/dpa) Die türkische Armee verstärkt im Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK die Grenze zum Irak. Um neue Militärposten zu errichten und bestehende Stellungen auszubauen, seien derzeit 5 000 Mann im Einsatz, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Ministerpräsident Erdogan habe angekündigt, insgesamt 150 neue Militärposten in den Kurdengebieten errichten zu wollen. Er bekräftigte demnach auch, künftig sollten möglichst nur noch Berufssoldaten in den Einsatz gegen die PKK geschickt werden. Die PKK unterhält im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak mehrere Lager, die sie immer wieder zu Angriffen gegen die Türkei nützt.

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